Beschlussvorlage (Anlage 4 Aktuelle Gebührensatzung WP9-62/2015)

Der Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg Aufgrund der §§ 7, 41 Abs.1 f) und i) und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Transparenzgesetzes vom 17. Dez. 2009 (GV NRW S. 950) sowie der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW S. 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S. 394) hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung vom 27. März 2012 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Bedburg erlassen: §1 (1) Für die Nutzung des Freibades Bedburg werden folgende Gebühren erhoben: Erwachsene a) b) c) d) Einzelkarte Zehnerkarte Zwanzigerkarte Vierzigerkarte 5,00 € 40,00 € 75,00 € 140,00 € Kinder / Jugendliche unter 18 Jahren, Studenten, Leister des freiwilligen Wehrdienstes und Bundes-freiwilligendienstes sowie Schwerbehinderte ab 60 % mit Ausweis a) b) c) d) Einzelkarte Zehnerkarte Zwanzigerkarte Vierzigerkarte Familientageskarte (mindestens ein Elternteil mit mindestens einem eigenen Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder eine Sekundarschule besucht) nauj780 / H:\FD 6\Gebäude Bäder\09.1-Freibad\Gebührensatzung\2012-03-27 Gebührensatzung Freibad Ratsbeschluss mit Bekan.doc 3,50 € 30,00 € 55,00 € 100,00 € 12,00 € Saisonkarte für Bedburger Familien mit Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch eine Sekundarschule besuchen. Nur gültig für Einwohner Bedburgs. 120,00 € (nur im Rathaus Bedburg und Kaster erhältlich) Benutzungsgebühr Warmduschen 0,50 € Kinder bis einschließlich 6 Jahre in Begleitung einer erwachsenen Person und Begleitpersonen von Schwerbehinderten bei entsprechendem Eintrag im Schwerbehindertenausweis der begleiteten Person - Merkmale H, B und Bl – haben freien Eintritt. (2) Ferner gelten für die Gebührenerhebung folgende allgemeine Bestimmungen: 1. Einzelgebühren gelten nur für den Tag, an dem sie gelöst werden und berechtigen nur zum einmaligen Betreten des Bades. 2. Entwertete Einheiten von Mehrfach-Karten gelten nur für den Einlösetag und berechtigen nur zum einmaligen Betreten des Bades. Bei Verlassen und Wiederbetreten des Bades ist eine weitere Einheit zu entwerten. 3. Wird das Bad aus Gründen, die in der Person des Badegastes liegen, vorzeitig verlassen, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eintrittsgeldes. Bei witterungsbedingten Schließungen des Freibades besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eintrittsgeldes. 4. Gekaufte Mehrfach-Karten können nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. Für verloren gegangene Karten wird kein Ersatz geleistet. 5. Mehrfach-Karten sind nur in dem Jahr gültig, in dem sie gekauft wurden. §2 Inkrafttreten / Außerkrafttreten Diese Gebührensatzung tritt nach dem Tag der amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des RheinErft-Kreises in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren fÜr die Benutzung des Freibades Bedburg wird hiermit gemäß S 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordhein-Westfalen (GO NRW) öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß Öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bedburg vorher gerügt und die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, dabei bezeichnet worden. 50181 Bedburg, den 29. März 2012 Koerdt Bürgermeister nauj780 / H:\FD 6\Gebäude Bäder\09.1-Freibad\Gebührensatzung\2012-03-27 Gebührensatzung Freibad Ratsbeschluss mit Bekan.doc