Beschlussvorlage (Bebauungsplan Brunsheide)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 87/2005 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Oortman Telefon: 05208/991-260 Datum: 24. November 2009 Bebauungsplan Brunsheide Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 30. November 2005 Bemerkungen Sachdarstellung: Am 07.04.2005 hat der Hochbau- und Planungsausschuss die Aufstellung des o.g. B-Planes beschlossen. Der rechtlich vorgeschriebene Verfahrensschritt der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 01. August bis zum 09. September 2005 statt. Über die eingegangenen Anregungen und Bedenken hat der HoPlA am 27.10.05 beraten. Es wurde u.a. beschlossen, zur Frage der Verkehrsführung das Votum des STVA einzuholen. Sachverhalt Der Entwurf des B-Planes sieht eine Anbindung der neu zu schaffenden Wohnstraßen an die „Schuckenhofstr.“ und an die Straße „Auf der Helle“ vor. Etliche Bürger aus dem Bereich Friedhofsweg/Auf der Helle haben Bedenken angemeldet, weil sie befürchten, dass durch den Baustellenverkehr die Sicherheit des Kindergartens gefährdet wird. Darüber hinaus gibt es auch Anregungen, die Straße „Auf der Helle“ dauerhaft von dem neu zu schaffenden Wohngebiet abzutrennen. In der HoPlA-Sitzung wurde verwaltungsseitig ausgeführt, dass vorgesehen sei, für die Erschließungsarbeiten (Kanäle, Versorgungsleitungen, Baustraßen) in der Straße „Auf der Helle“ grundsätzlich keinen Baustellenverkehr zuzulassen. Dies ist sowohl durch entsprechende Beschilderung als auch eindeutige Regelungen in den Werkverträgen sicher zu stellen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Regenwasserkanal ausgetauscht wird, um die bei Starkregen permanenten Überflutungen im Bereich „Friedhofsweg“ zu beheben. Schwieriger wird die Situation allerdings, wenn die gemeindlichen Erschließungsmaßnahmen abgeschlossen sind und die privaten Bauherren mit ihren Arbeiten beginnen. Hier wird es nur schwer zu verhindern sein, dass der eine oder andere auch die Zufahrt von der „Helle“ aus benutzt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Anliegern (und gleichzeitig Miteigentümern der Straße „Auf der Helle“) Gespräche zu führen, inwieweit Bereitschaft besteht, die Straße durch abschließbare Klapppoller zu sperren. Diese Gespräche wurden geführt, eine Bereitschaft, den Weg durch Poller sperren zu lassen, besteht nicht. -2- Auch die mehrfach angesprochene Variante, eine provisorische Zufahrt ins Baugebiet von der Herforder Str. aus anzulegen, scheidet aus der Sicht der Verwaltung aus. Die Gründe hierfür sind sowohl die hohen Kosten von mindestens 100.000,-- €, aber auch das fehlende Grundeigentum und das Nichtvorhandensein eines B-Planes. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr folgt dem Beschluss des HoPlA, dass kein Baustellenverkehr für die Erschließungsmaßnahmen von der Straße „Auf der Helle“ gewünscht wird. Die Verwaltung hat durch entsprechende Beschilderung und vertragliche Vereinbarungen dafür Sorge zu tragen. Während der Bauphase der privaten Bauherren wird eine Beschilderung aufgestellt, die auf die Problematik hinweist. (z.B. Vorsicht Kindergarten, Baustellenverkehr bitte Zufahrt über die Schuckenhofstr. nutzen) Schemmel