Beschlussvorlage (Anlage 1: Anschreiben an BezReg)

Fachdienst 4 - Schule, Bildung und Jugend - Stadtverwaltung Bedburg, Postfach 1253, D-50173 Bedburg Dienstgebäude: Rathaus Bedburg An die Regierungspräsidentin Frau Gisela Walsken Bezirksregierung Köln 50 606 Köln Auskunft erteilt: Zimmer: Durchwahl: Telefax: E-Mail: Mein Zeichen: Herr Brunken 24 (02272) 402 505 (02272) 402 812 kp.brunken@bedburg.de Datum: 24.08.2015 _ Erhalt der Martin-Luther-Förderschule Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Walsken, die Martin-Luther-Förderschule, Träger ist der Schulzweckverband der Städte Bedburg und Elsdorf, mit dem Förderschwerpunkt Lernen unterschreitet mit 123 Schülerinnen und Schülern (Schuljahr 2014/15) die Voraussetzungen der MindestgrößenverordnungVO vom 16.10.2013 bezüglich des Fortbestandes. Unter alleiniger Betrachtung der Schülerzahl müsste daher die Verbandsversammlung einen Schließungsbeschluss herbeiführen. Eine entsprechende Vorlage wurde in der Sitzung vom 16.06.2015 aber einstimmig abgelehnt. Dieser Beschluss wurde vom Verbandsvorsteher mit Schreiben vom 18.06.2015 beanstandet, so dass die Zweckverbandsversammlung am 27.07.2015 erneut über die Schließung der Förderschule beraten musste. Die Schließung wurde bei einer Gegenstimme erneut abgelehnt, so dass der Verbandsvorsteher mit Schreiben vom 10.08.2015 die Kommunalaufsicht beim Rhein-Erft-Kreis eingeschaltet hat. Ein Schließungsbeschluss muss aber auf einer aktualisierten Schulentwicklungsplanung beruhen, welche zum einen die Nichterreichbarkeit der Mindestgrößenvorgaben, aber auch die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Folgebeschulung in einem hinreichende Maße dokumentiert. Zu diesem Zweck wurde von allen kreisangehörigen Städten sehr frühzeitig die Kommunikation mit dem Rhein-Erft-Kreis gesucht. Schnell war man sich auch grundsätzlich darüber einig, dass eine langfristig gesicherte Beschulung am besten mit einer großen Lösung zu erreichen wäre, in der der Rhein-Erft-Kreis Träger von Förderschulen wird und diese an zentral erreichbaren Standorten einrichtet. Nur so kann der Bestand von Förderschulen langfristig gesichert und die Erreichbarkeit für förderbedürftige Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden. Besuchszeiten: montags bis freitags montags und donnerstags dienstags 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Konten IBAN BIC Commerzbank Kreissparkasse Köln Postbank Köln Volksbank Erft DE67 3754 0050 0440 5767 00 DE28 3705 0299 0187 0016 50 DE20 3701 0050 0024 8595 01 DE17 3706 9252 0200 0040 00 COBADEFFXXX COKSDE33 PBNKDEFF GENODED1ERE Hausadresse: Friedrich-Wilhelm-Straße 43 * D-50181 Bedburg * brun780 C:\Users\brun780\Desktop\Förderschule.docx Zentrale (02272) 4020 Internet: http://www.bedburg.de * E-Mail: stadtverwaltung@bedburg.de Seite - 2 - zum Schreiben vom 24.08.2015 Eine entsprechende kreisweite Schulentwicklungsplanung wurde gemeinsam in Auftrag gegeben und von der Projektgruppe Bildung und Region im Entwurf erstellt. Lange Zeit konnten die Städte Elsdorf und Bedburg, aber auch die Stadt Bergheim davon ausgehen, dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen würde. Auf dieser Grundlage haben Sie mit Schreiben vom 21.01.2015 die Genehmigung zu einer „auslaufenden Auflösung“ der Schule in Aussicht gestellt und die Stadt Bergheim (für die Hellen-Keller-Schule) und den Zweckverband Bedburg-Elsdorf (für die Martin-Luther-Schule) aufgefordert, entsprechende Schließungsbeschlüsse herbeizuführen. Der Rhein-Erft-Kreis wurde unmittelbar (24.02.2015) in Kenntnis gesetzt, da es aus hiesiger Sicht unerlässlich ist, dass im Rahmen eines Schließungsbeschlusses eine Folgebeschulung für aktuelle Schülerinnen und Schüler wie auch eine ortsnahe Beschulung für Neuaufnahmen sichergestellt ist. Vom Rhein-Erft-Kreis wurde daher eine verbindliche Zeitschiene für die Gründung der „neuen“ Förderschulen bzw. der Umsetzung des kreisweiten Schulentwicklungsplanes eingefordert. Trotz mehrfacher Sitzungen beim Rhein-Erft-Kreis unter Beteiligung der Vertreter aller kreisangehörigen Städte und aller Leitungen der Förderschulen im Kreis hat es bis zum heutigen Tag keine Beratung (schon gar keine verbindliche Willenserklärung) in politischen Gremien des Kreises bezüglich der Übernahme einer kreisweiten Schulträgerschaft für Förderschulen gegeben. Eine Umsetzung, wenn sie denn überhaupt betrieben würde, wäre sicherlich nicht mehr zeitnah möglich. Daher kann der Auflösungsbeschluss sich meines Erachtens auch nicht (mehr) auf die dort vorliegende Schulentwicklungsplanung berufen. De facto wurde bereits der Auflösungbeschluss für die Hellen-Keller-Schule durch die Stadt Bergheim getroffen und die Schulleitung der Martin-Luther-Schule von der Schulaufsicht angewiesen, für das Schuljahr 2015/ 16 keine neuen Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Somit besteht für (neue) Schülerinnen und Schüler der Städte Elsdorf und Bedburg mit dem Förderschwerpunkt `Lernen´ bei einem entsprechenden Elternwillen nur noch die Möglichkeit die Martinusschule in Kerpen oder die Schirmerschule in Jülich zu besuchen. Im Übrigen ist beispielsweise in der Stadt Kerpen, als Schulträger der Martinusschule, kein Schülerspezialverkehr eingerichtet. Man würde daher voraussichtlich auf den Linienverkehr verweisen. Je nach Anschrift der Eltern in Bedburg bedeutet dies eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde bei bis zu 3 Umstiegen. Dies ist weder im Primar- noch im Sekundarbereich zumutbar, schon gar nicht für Schülerinnen und Schüler mit den vorliegenden Förderbedarfen. Aber auch die aktuellen Schülerinnen und Schüler an der Martin-Luther-Schule und deren Eltern werden zunehmend verunsichert, weil sie die Schließung einer gut funktionierenden Schule nicht verstehen und bezüglich der Schullaufbahn insgesamt zu Recht nicht darauf vertrauen, dass diese am bestehenden Ort abgeschlossen werden kann. Durch Abwanderung jeglicher Art werden die Klassen kleiner und die Wahrscheinlichkeit eines frühzeitigen Endes immer größer. Was wiederum zu möglichen Abwanderungen von Schülerinnen und Schülern führen wird. Dieser Teufelskreis ist bereits eingeläutet. Besuchszeiten: montags bis freitags montags und donnerstags dienstags 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Konten IBAN BIC Commerzbank Kreissparkasse Köln Postbank Köln Volksbank Erft DE67 3754 0050 0440 5767 00 DE28 3705 0299 0187 0016 50 DE20 3701 0050 0024 8595 01 DE17 3706 9252 0200 0040 00 COBADEFFXXX COKSDE33 PBNKDEFF GENODED1ERE Hausadresse: Friedrich-Wilhelm-Straße 43 * D-50181 Bedburg * brun780 C:\Users\brun780\Desktop\Förderschule.docx Zentrale (02272) 4020 Internet: http://www.bedburg.de * E-Mail: stadtverwaltung@bedburg.de Seite - 3 - zum Schreiben vom 24.08.2015 Durch die aktuell stattfindende flächendeckende Schließung der Förderschulen wird aus meiner Sicht aber auch dauerhaft eine wohnortnahe Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Förderbedarfen in Förderschulen ausgeschlossen. Schülerinnen und Schüler, für welche aktuell eine entsprechende Förderschule benötigt wird, werden nach erfolgter Beschulung an einer alternativen Schule, diese wahrscheuinlich nicht mehr wechseln (wollen). Hierdurch könnte die Gründung einer eigentlich benötigten, geeigneten Förderschule unnötig erschwert werden. Ich bitte Sie daher eindringlich, sich für den Erhalt der letzten Förderschule mit dem Schwerpunkt `Lernen´ im Umkreis auszusprechen. Dies sollte zumindest solange möglich sein, bis die Umsetzung der avisierten Schulentwicklung durch den Rhein-Erft-Kreis eine anderweitige Beschulung im Sinne des Elternwillens ermöglicht. Gerne stehe ich Ihnen auch für ein klärendes Gespräch zur Verfügung und hoffe auf eine Lösung im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern. Mit freundlichen Grüßen Sascha Solbach Bürgermeister Anlage(n) Besuchszeiten: montags bis freitags montags und donnerstags dienstags 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Konten IBAN BIC Commerzbank Kreissparkasse Köln Postbank Köln Volksbank Erft DE67 3754 0050 0440 5767 00 DE28 3705 0299 0187 0016 50 DE20 3701 0050 0024 8595 01 DE17 3706 9252 0200 0040 00 COBADEFFXXX COKSDE33 PBNKDEFF GENODED1ERE Hausadresse: Friedrich-Wilhelm-Straße 43 * D-50181 Bedburg * brun780 C:\Users\brun780\Desktop\Förderschule.docx Zentrale (02272) 4020 Internet: http://www.bedburg.de * E-Mail: stadtverwaltung@bedburg.de brun780 / C:\Users\brun780\Desktop\Karte.docx