Antrag DIE LINKE ("Mehr Demokratie wagen" Abschaffung der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 72/2011 24.10.2011 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 28.11.2011 Kreistag 14.12.2011 "Mehr Demokratie wagen" Abschaffung der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge: Die Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die Inhalte werden wie in der Kreisordnung NRW vorgesehen, in den jeweilig zuständigen Fachausschüssen in der Regel öffentlich von den Fachleuten vorberaten. Begründung: Derzeit werden in diesem inoffiziellen Gremium Beschlüsse nichtöffentlich von den Fraktionsspitzen vorberaten und dann in den Fachausschüssen nur noch kurz angesprochen und "abgenickt". Dies widerspricht den demokratischen Grundsätzen, die für die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse vom Gesetzgeber in der Kreisordnung gefordert werden. Die Arbeit der vorgesehenen Ausschüsse wird durch diese Praxis entwertet und der Öffentlichkeit wird ein Großteil des Entscheidungsprozesses vorenthalten. Hinzu kommt ein auch erheblicher finanzieller Aufwand für die Sitzungen dieses Gremiums ohne Entscheidungskompetenz. Diese Mittel werden eingespart, wenn die Themen in den ohnehin tagenden Fachausschüssen behandelt werden. Darüber hinaus hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass Beschlüsse von der CDU/SPDKoalition schon vorab abgesprochen und entschieden waren, so dass eine ergebnisoffene Diskussion und Beratung offensichtlich gar nicht gewollt ist. -2Die Einrichtung der Arbeitsgruppe war seinerzeit wohl nichts anderes, als der Versuch die übliche Hinterzimmerpolitik zu legitimieren. Für uns als Fraktion DIE LINKE ist eine weitere Beteiligung an einem solchen undemokratischen Verfahren nicht länger möglich, daher fordern wir unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen" die Auflösung des Klüngelgremiums. Unabhängig von der Beschlussfassung des Kreistages zu diesem Antrag, erklären wir, dass eine weitere Teilnahme an Sitzungen dieses unnötigen Gremiums Seitens der Fraktion DIE LINKE nicht mehr erfolgt und wir die entsprechenden Diskussionen und Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen führen werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell gez. Franz Josef Mörsch