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Info GB (Einheitlicher Ansprechpartner für die Region Aachen hier: Sachstandsbericht)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
11 kB
Datum
14.12.2011
Erstellt
15.11.11, 04:04
Aktualisiert
15.11.11, 04:04
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Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 115/2011 07.11.2011 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 28.11.2011 Kreistag 14.12.2011 Einheitlicher Ansprechpartner für die Region Aachen hier: Sachstandsbericht Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.12.2009 der Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners (EAP) für die Region Aachen zugestimmt. Im Rahmen dieser Beschlussfassung wurde die Verwaltung aufgefordert, das Projekt zu gegebener Zeit zu evaluieren und zu berichten, weil die Kosten des EAP seinerzeit nur überschlägig geschätzt werden konnten und der Kreis durch die Kooperationsvereinbarung zur paritätischen Kostenübernahme im Umfang von ¼ verpflichtet wurde. Zum anderen erschien in der damaligen Diskussion die Befürchtung nicht ganz abwegig, dass von den Dienstleistungen des EAP insbesondere der (erweiterte) Aachener Raum profitiert. Nach knapp 2 jähriger Tätigkeit als EAP für die Region Aachen hat der Kreis Düren nun über seine bisherige Tätigkeiten berichtet. Demnach war zu Beginn der Tätigkeit des EAP das Interesse relativ groß. Es wurde in verschiedenen Gremien über das Aufgabenfeld des EAP informiert und ein Internetportal aufgebaut, dass in Teilen aber noch an das aktuelle Pflichtenheft des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr angepasst werden muss. Auch wird derzeit an einer Kooperationsvereinbarung gearbeitet, die die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden regeln soll. Die inhaltliche Aufgabenstellung des EAP wird sehr gering in Anspruch genommen. Im Monat gehen 1 - 2 Anfragen ein, die mit Informationsrecherchen verbunden sind. Aus den Anfragen geht regelmäßig hervor, dass kein Standort innerhalb der Region favorisiert, sondern ein generelles Interesse an der Region besteht. Konkrete Antragsverfahren haben sich aus den Anfragen bislang nicht ergeben. Insgesamt ist die Arbeit des EAP im Schwerpunkt administrativ. In Anbetracht der geringen Arbeitsbelastung hat der Kreis Düren den Personaleinsatz auf 0,25 Stellenanteile zurückgefahren. Dementsprechend werden sich die Kosten des EAP nach Mitteilung des Kreises Düren auf 8.500 € in 2011 reduzieren. Im HHJ 2012 wird von einer ähnlich geringen Kostenbelastung ausgegangen. Der Aufwand wird demnach auf ein angemessenes Maß beschränkt bleiben. -2Nach den Regeln der Kooperationsvereinbarung hat der Kreis Euskirchen nun die Möglichkeit, die Vereinbarung mit Jahresfrist zum 31.12.2012 zu kündigen. Eine Kündigung würde dazu führen, dass der Kreis Euskirchen seine Pflicht zur Einrichtung eines EAP in Eigenerledigung erfüllen müsste, da eine Beteiligung an einer anderen, bereits bestehenden Kooperation kaum umsetzbar sein wird. Im Fall der Eigenerledigung wird erwartet, dass sich die jährliche Kostenbelastung mindestens vervierfacht, ohne einen greifbaren Vorteil dadurch zu erzielen. Die Verwaltung beabsichtigt daher, die Kooperationsvereinbarung fortzusetzen und bittet um zustimmende Kenntnisnahme. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)