Beschlussvorlage (Sachstandsbericht zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Stadt Bedburg hier: Verwendung der für die Flüchtlingshilfe gespendeten Finanzmittel)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9174/2015 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 22.09.2015 Betreff: Sachstandsbericht zur aktuellen Flüchtlingssituation in der Stadt Bedburg hier: Verwendung der für die Flüchtlingshilfe gespendeten Finanzmittel Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Einrichtung eines Gremiums, welches über die Verwendung der Mittel entscheidet, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe an die Stadt gespendet werden. Die im Rat der Stadt Bedburg vertretenen Parteien nennen der Verwaltung zeitnah ein Ratsmitglied, welches dem Gremium angehören soll. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die im Rahmen der aktuellen Flüchtlingssituation entstandene enorme Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist nach wie vor ungebrochen. Auch wenn bereits seit einem guten Jahr die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bedburg sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, so hat die große Welle der Hilfsbereitschaft ihren (vorläufigen) Zenit mit der Ankunft der 150 Flüchtlinge erreicht, die im Rahmen der Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurden. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind im Einsatz, um die Flüchtlinge entweder in den Regelunterkünften oder aber auch in der Notunterkunft des Landes, welche in der Dreifachturnhalle des Schulzentrums hergerichtet wurde, zu betreuen. Aber nicht nur die direkte Arbeit mit den Flüchtlingen hat ein enormes Maß erreicht. Auch über die eingerichtete Mailadresse (fluechtlingshilfe@bedburg.de) sowie über die Hilfe-Hotline (02272/402300) sind bereits mehrere 100 Hilfsangebote eingegangen, die die verschiedensten Bereiche abdecken. Derzeit wird hinsichtlich dieser Hilfsangebote eine Konzeption zur Umsetzung erarbeitet. Vielfach wird aus der Bevölkerung auch der Wunsch geäußert, die Hilfen mit einer finanziellen Spende zu unterstützen. Hierzu besteht unter anderem bei der Kath. Kirche die Möglichkeit. Sofern der Verwendungszweck `Flüchtlingshilfe Bedburg´ angegeben ist, wird die Spende zweckbestimmt verwendet. Darüber hinaus wurde vielfach der Wunsch aus der Bevölkerung an die Verwaltung herangetragen auch ein städtisches Spendenkonto einzurichten. In Abstimmung mit dem Finanzamt ist sowohl die Annahme von Spenden sowie die Ausstellung von Spendenquittungen im Fall der Flüchtlingshilfe möglich. Für Beträge bis 200,00 € reicht der Kontoauszug als Zuwendungsbescheinigung für das Finanzamt aus (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStDV), ab 200,00 € wird eine Spendenbescheinigung ausgestellt. Hierbei ist neben dem Verwendungszweck „Flüchtlingshilfe" ebenfalls die Anschrift des Spendenden anzugeben. Hinsichtlich der Verwendung der Spendenmittel wird verwaltungsseitig die Einrichtung eines Gremiums vorgeschlagen, welches aus insgesamt sechs Personen besteht. Die Zusammensetzung sollte die im Rat vertretenen Parteien – unabhängig von der Anzahl der jeweiligen Ratsmitglieder – repräsentieren. Neben diesen ist auch der Bürgermeister der Stadt Bedburg oder ein vom ihm entsandter Vertreter aus der Verwaltung stimmberechtigtes Gremiumsmitglied. Bei einer Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bürgermeisters oder die des von ihm entsandten Vertreters. Das Gremium wird mindestens einmal jährlich über die Verwendung der Mittel entscheiden, maximal jedoch einmal pro Quartal. Die Einladung erfolgt über den Bürgermeister. Die Verwaltung wird den Rat der Stadt Bedburg regelmäßig über die Verwendung der Mittel unterrichten. Beschlussvorlage WP9-174/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach stellv. Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-174/2015 Seite 3