Beschlussvorlage GB (Bezuschussung von Kindergärten in kommunaler Trägerschaft für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 in Abweichung von § 20 KiBiz)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 243/2011 23.11.2011 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 28.11.2011 Kreisausschuss 28.11.2011 Kreistag 14.12.2011 Bezuschussung von Kindergärten in kommunaler Trägerschaft für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 in Abweichung von § 20 KiBiz Sachbearbeiter/in: Herr Firmenich Tel.: 15 624 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 365 01 Zeile: 15 Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: x Produkt: Zeile: gez. I. V. Steffens Kreiskämmerer Mittel für das Jahr 2012 werden im Haushalt 2012 eingeplant Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die Kindergärten der kommunalen Träger für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 in Abweichung von § 20 KiBiz wie folgt zu bezuschussen: Statt eines Zuschusses von 79% der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85% der Kindpauschalen gewährt. -2- Begründung: Die Kreistagsfraktionen der CDU und SPD hatten mit Antrag vom 28.01.2010 (A 12/2010) beantragt, den kommunalen Träger im Kindergartenjahr 2010/2011 in Abweichung von § 20 KiBiz einen Zuschuss von 85 % der Kindpauschalen zu bewilligen. Diesem Antrag ist der Kreistag in seiner Sitzung am 15.04.2010 mit großer Mehrheit nachgekommen. Ziel des Antrags war, vorhandene Ungerechtigkeiten im Finanzierungssystem auf Dauer ausschließen zu können sowie die Kindergartenlandschaft des Kreises in ihrer Trägervielfalt zu erhalten. Damit sollte nach Auffassung der Verwaltung auch sichergestellt werden, dass die vorhandenen kommunalen Träger ihre Kindertageseinrichtungen weiter betreiben können. Da sich an den Rahmenbedingungen des KiBiz sowie den finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden nichts geändert hat, schlägt die Verwaltung vor, die freiwillige Bezuschussung der kommunalen Träger zumindest für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 fortzuführen. Folgekostenberechnung: Bezüglich der finanziellen Auswirkungen kann lediglich auf die entsprechenden Kindpauschalen des Kindergartenjahres 2011/2012 zurückgegriffen werden (Datengrundlage: Kibiz.web). Für das Kindergartenjahr 2012/2013 wird die gesetzliche Erhöhung der Kindpauschalen von 1,5 % berücksichtigt. Im Kindergartenjahr 2011/2012 werden die kommunalen Träger wie folgt bezuschusst: 13.706.285,11 € 79 % = 10.827.965,24 € Bei einer Bezuschussung von 85 % ergibt sich somit: 13.706.285,11 € 85 % = Differenz: 11.650.342,34 € 822.377,10 € (Kindergartenjahr 2011/2012) Damit ergäben sich folgende Auswirkungen auf den Haushalt: Haushalt 2011: 5/12 von 822.377,10 € = 342.657,13 € = = 479.719,98 € 347.796,98 € 827.516,96 € = 486.915,78 €. Haushalt 2012: 7/12 von 822.377,10 € 5/12 von 834.712,76 € Haushalt 2013: 7/12 von 834.712,76 € -3- Im Haushalt 2011 steht noch ein Ansatz in Höhe von 416.156,55 € zur Verfügung, für den Haushalt 2012 wurde ein Ansatz von 830.000 € berücksichtigt. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)