Antrag DIE LINKE (Stellenplan; Änderung der V213/2011 hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 77/2011 15.11.2011 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 28.11.2011 Kreistag 14.12.2011 Stellenplan; Änderung der V213/2011 hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreises beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge: In der V 213/2011 wird in Abänderung der bisherigen Vorlage, die zusätzliche Schaffung von 6 weiteren Vollzeitstellen beschlossen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 26.10.2011 äußert der Personalrat seine ernsten Bedenken bezüglich des Entwurfs zum Stellenplan 2012. Die Personalsituation in der Kreisverwaltung ist äußerst bedenklich. Dies zeigt sich insbesondere durch den Umfang von Überstunden und die hohe Anzahl von Dauererkrankungen. So betrug zum Stichtag 30.09.2011 die Überstundenzahl 14756, was umgerechnet in Vollzeitstellen (39h/Woche) einem Stellenumfang von 9,3 Stellen entspricht. Hierbei ist laut Personalrat zu berücksichtigen, dass die Arbeitszeiten der Führungskräfte nicht erfasst werden und somit deren Überstunden in der vorgenannten Zahl nicht enthalten sind. Die stetige Arbeitsverdichtung habe auch zum hohen Krankenstand, insbesondere bei Dauererkrankungen beigetragen. Der Kreistag ist als Dienstherr und Arbeitgeber in einer Fürsorgepflicht seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. Daher ist bei allen Einsparbemühungen, die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grenzlinie nach unten. -2Für die Fraktion DIE LINKE ist angesichts der Ausführungen des Personalrates die Grenzlinie nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten. Alleine aus Fürsorgegründen ist eine Stellenmehrung zwingend erforderlich. Hierbei sollte zunächst bei Beschränkung auf 6 Stellen nach einem Jahr die Anzahl der Überstunden erneut geprüft werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) gez.Franz Josef Mörsch (stellv. Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Jutta Strick (Fraktionsmitarbeiterin)