Antrag CDU (Antrag auf Prüfung der Rahmenbedingungen im Falle der Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 171/2009 27.05.2009 Der Antrag ist im Zusammenhang mit anderen Beschlüs sen erledigt worden. Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.08.2009 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 02.12.2009 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 10.03.2010 Kreisausschuss 24.03.2010 Antrag auf Prüfung der Rahmenbedingungen im Falle der Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag unserer Fraktion bitten wir, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Fachausschusses am 19.08.2009 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen: „Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen bei Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV zu ermitteln und die Ergebnisse im zuständigen Fachausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr vorzutragen.“ Begründung: In der Sitzung der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) am 22.06.2009 wurde durch die Kollegen der SPD-Fraktion in diesem Gremium beantragt, ein sogenanntes „Sozialticket“ im Rahmen der Tarifstruktur des VRS verbundweit einzuführen. Die Verbandsversammlung hat eine abschließende Beratung und Beschlussfassung vertagt mit dem Auftrag an die Geschäftsführung, valide Grundlagendaten über die Rahmenbedingungen, unter denen ein solches Ticket eingeführt werden kann, zu ermitteln und den Mitgliedern der Verbandsversammlung baldmöglich zur Verfügung zu stellen. -2Wir bitten nunmehr den Fachausschuss, die Kreisverwaltung damit zu beauftragen, die Untersuchung über die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen auf den Kreis Euskirchen zeitnah in die Wege zu leiten, damit die anstehende Grundsatzdiskussion vor Beratung im VRS auf der Basis belastbarer Daten in den Gremien des Kreistages geführt werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender gez. Bernd Kolvenbach Fraktionsgeschäftsführer