Beschlussvorlage GB (Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VkA GmbH) hier: Ersatzwahl des/der vom Kreistag bestellten Vertreters/Vertreterin zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in der Gesellschafterversammlung der VkA GmbH)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 244/2011 25.11.2011 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 14.12.2011 Kreisausschuss 28.03.2012 Kreistag 16.04.2012 Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VkA GmbH) hier: Ersatzwahl des/der vom Kreistag bestellten Vertreters/Vertreterin zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in der Gesellschafterversammlung der VkA GmbH Sachbearbeiter/in: Frau Stopa Tel.: 15 - 438 Abt.: 20.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: ---/--Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag entsendet als Vertreter/in des Kreises Euskirchen für die Dauer der restlichen Wahlperiode _________________________________ in die Gesellschafterversammlung der VkA GmbH. -2Sofern in der neuen Wahlperiode noch kein/e neue/r Vertreter/in bestellt ist, übt der/die bisherige Vertreter/in sein/ihr Amt bis zum Amtsantritt des/der neuen Vertreters/Vertreterin weiter aus. Begründung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11.11.2009 Vertreter/innen des Kreises Euskirchen zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organen, Beiräten, Ausschüssen etc. gewählt (V 11/2009 vom 26.10.2009). Mit Schreiben vom 18.11.2011 (Anlage) teilte Herr Clas Kohlheyer mit, dass er als gewählter Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der VkA GmbH von seinem Amt zurück tritt. Für die Bestellung der Vertreter/innen des Kreises gelten die Vorschriften der §§ 26 Abs. 5 und 35 Abs. 2 bis 4 KrO. Für den Fall, dass eine Person vorzeitig aus dem Gremium, für welches sie bestellt war, ausscheidet, bestimmt § 35 Abs. 4 Satz 3 das weitere Vorgehen. Entsprechend dieser Vorschrift wählt der Kreistag für die restliche Wahlperiode einen Nachfolger nach § 35 Abs. 2 („Mehrheitswahl“). Gemäß § 35 Abs. 2 KrO werden Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat. NeinStimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)