Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 42/2004)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Arbeitskreises „Ortskernsanierung“ am 24. Februar 2005 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.45 Uhr Teilnehmer: SPD: Herr tom Suden, Herr Kühnel CDU: Herr Fiedler, Herr Baltschun B 90 / GRÜNE: Herr Dr. Bruck FDP: Herr Gurcke Ev. ref. KirchenGemeinde: - Bürgerinitiative „Umgehungsstraße jetzt“: Herr Sakowski Dorfgemeinschaft: Herr Witte, Herr Koch, Herr Kerker (Vertreter) Leopoldshöher Architekten: Herr Wiese, Frau Rodermund (Vertreterin) Verwaltung: GOAR Herr Taron, TA Herr Oortman, VA Frau Elbracht, GA Frau Barthel Presse: - Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Herr Baltschun bekannt, dass die CDU-Fraktion eine Umbesetzung vorgenommen habe. Für das Arbeitskreismitglied Niehage sei er nun in den Arbeitskreis entsandt. TAGESORDNUNG 1. Sachstandsbericht der Verwaltung hier: Gespräche mit Ministerium und Bezirksregierung zur möglichen Förderung der Ortskernsanierung TA Oortman informiert die Arbeitskreismitglieder über zwei Termine im Ministerium und bei der Bezirksregierung. Am 11. November 2004 fand durch Vermittlung von Bildungsministerin Schäfer ein Termin mit einem Vertreter des Verkehrsministerium, Herrn Collinet, statt. Thema waren die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Ortskernsanierung. Seitens des Ministeriums wurden Tipps gegeben, wie die Fördermittel am besten beantragt werden. Dazu sei es unbedingt nötig, eine Sanierungssatzung für den betroffenen Bereich aufzustellen. Erst durch das formelle Anerkenntnis der Gemeinde, dass eine Sanierung notwendig sei, könnten Fördermittel überhaupt erwartet werden. Ob die Sanierung im freien Vergabeverfahren erfolgt oder durch einen Wettbewerb vorbereitet wird, ist dabei unerheblich. -1- Bei einem Gespräch mit der Bezirksregierung am 18. Januar 2005 wurden weitere Details besprochen. Für den Fall, dass sich die entsprechenden Gremien für die Durchführung eines Wettbewerbs aussprechen werden, sei vorsorglich bereits ein Förderantrag zur Unterstützung dieses Wettbewerbs gestellt worden. Die Antragstellung war notwendig, weil die Frist dafür nur bis zum 22. Januar 2005 lief. Die notwendigen Mittel für den Wettbewerb in Höhe von 55.000 € seien sicherheitshalber im Haushaltsplanentwurf 2005 eingeplant worden, wobei von einer Landesförderung in Höhe von 50 % ausgegangen wird. Nach Aussagen der Bezirksregierung sei es nicht ausgeschlossen, dass mit der Förderung bereits 2006 angefangen werde. Aufgrund des Umfangs der Maßnahme sei allerdings – auch aus gemeindlicher Sicht – eine Streckung auf mehrere Jahre notwendig. Nach vorsichtigen Schätzungen könne von einem Finanzierungsvolumen von ca. 2,7 Mio. € ausgegangen werden. Im Investitionsprogramm der Gemeinde seien für 2006 zunächst einmal 100.000 € vorgesehen worden. Auf Anfrage von Arbeitskreismitglied Fiedler informiert TA Oortman über die Bemessung der Förderung. Die Bezirksregierung wird in dem Verfahren klären, welche Bereiche überhaupt förderfähig sind. Die Prüfung findet innerhalb der Grenzen des Sanierungsgebietes statt. Die Förderung kann sich sowohl auf Bürgersteige, Radwege als auch auf Fahrbahnen beziehen. Sie basiert auf Pauschalbeträgen von 75,00 €/m² anerkannter Straßenfläche (incl. Bürgersteige) und 125,00 €/m² für anerkannte Platzbereiche (Marktplatz). Der Antrag für die Förderung muss bis zum 31. Mai 2005 gestellt werden, wobei noch keine detaillierten Pläne vorliegen müssen. 2. Empfehlung des Arbeitskreises an die zuständigen Ausschüsse, ob ein Wettbewerb durchgeführt werden soll oder ob eine Direktbeauftragung favorisiert wird TA Oortman erinnert noch einmal an die Besichtigung des „Rosentals“ in Detmold auf Einladung des Ingenieurbüros Schröter und Ristein. Dort wurde die Verfahrensweise vorgestellt, die sich an eine Direktbeauftragung anschließen könnte. In der folgenden Sitzung des Arbeitskreises hatte Herr Drees vom Büro Drees und Huesmann die Vorteile eines Wettbewerbs vorgestellt. Aufgabe des Arbeitskreises sei es nun, eine Empfehlung an den Hochbau- und Planungsausschuss und an den Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr auszusprechen, welche Möglichkeit bevorzugt wird. In einer gemeinsamen Sitzung sollen die Ausschüsse dann am 16. März 2005 über die Vorgehensweise entscheiden. Auf die Nachfrage von AK-Mitglied Koch informiert TA Oortman, dass es nach Aussage von Herrn Drees möglich sei, in Frage kommende Büros direkt anzusprechen und eine Beschränkung des Teilnehmerkreises vorzunehmen. AK-Mitglied tom Suden erinnerte an die Aussage von Herrn Drees, dass man nicht gezwungen sei, den Gewinner des Wettbewerbs zu beauftragen, falls einem der Entwurf nicht zusage. Es sei wichtig, diese Einzelheiten, Vorgaben und Wünsche detailliert in der Wettbewerbsausschreibung zu formulieren. Arbeitskreismitglied Rodermund hält es für wichtig, dass die Jury bei dem Wettbewerb richtig besetzt ist. TA Oortman weist darauf hin, dass dieses Gremium voraussichtlich aus 7 Personen bestehen wird. Es handele sich dabei um 4 Fachpreisrichter und 3 Sachpreisrichter. Dadurch sei gewährleistet, dass die fachliche Qualifikation der Fachpreisrichter aufgrund der Anzahl überwiege. Sodann beschließt der Arbeitskreis, dass zur Sanierung des Ortskerns ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden soll. - einstimmig – TA Oortman informiert darüber, dass zunächst das Büro Drees und Huesmann mit der Vorbereitung des Wettbewerbs beauftragt würde, sobald die Entscheidung der Fachausschüsse vorliegt. Auf die Nachfrage von AK-Mitglied Koch bezüglich der beitragsrechtlichen Situation antwortet GA Barthel, dass im Moment noch keine konkreten Aussagen dazu getroffen werden können. Es könne derzeit noch nicht einmal abschließend beurteilt werden, ob es sich bei den abzurechnenden Anlagen dann um Haupterschließungsstraßen oder Hauptverkehrsstraßen handele. Dafür gibt es noch zu viele Unklarheiten über Status der Straßen, Umfang der Sanierungsarbeiten etc. -2- 3. Verschiedenes AK-Mitglied Koch beklagt sich über den Beschluss des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr, ab 2006 (sobald die Gemeinde Träger der Straßenbaulast der Herforder Straße ist) die Parksituation zu entschärfen und Parkmöglichkeiten auf der Straße aufzuzeichnen. GOAR Taron weist ihn darauf hin, dass dieser Arbeitskreis nicht die Kompetenz und die Aufgabe habe, über Beschlüsse des Fachausschusses zu diskutieren. AK-Mitglied tom Suden weist als Fachausschussvorsitzender darauf hin, dass es bei der Entscheidung über die Parkplätze einen sorgfältigen Abwägungsprozess zwischen den Interessen der Anlieger und der Verkehrsteilnehmer gegeben habe. Die Sitzung wird um 17.45 Uhr geschlossen. Barthel Schriftführerin -3-