Beschlussvorlage (Auszug JHA - Anlage zu WP9-88/2015 1. Ergänzung)

STADT BEDBURG Der Bürgermeister 1.) A U S Z U G aus dem Entwurf der Niederschrift über die 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg vom 16.06.2015 im Rathaus Kaster TOP 8 Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege Herr Schmitz stimmt der Vorlage zu, bittet die Verwaltung jedoch darum, dass solche Änderungen in Zukunft früher beschlossen werden können, da die Zeitschiene für die betroffenen Eltern jetzt sehr knapp ist. Herr La Noutelle stimmt den Ausführungen der Verwaltung ebenfalls zu. Dennoch möchte er erwähnen, dass es – trotz der schon deutlichen Reduzierung im U3- Bereich – perspektivisches Ziel sein muss, dass in Zukunft für alle Kinder der gleiche Beitrag gilt und Zuschläge komplett wegfallen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die Anpassung der Elternbeitragssatzung wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Die Satzungsänderung soll zum 01.08.2015 (Beginn des neuen Kindergartenjahres) erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) *** Im Auftrag: Schriftführer/in 2.) Fachdienst 1 zur Kenntnis und ggf. weiteren Veranlassung Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.06.2015 Seite 8