Info Stab (Aufgabenkritik Untersuchungsauftrag BZE/TAE)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 109/2011 21.10.2011 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 14.11.2011 Aufgabenkritik Untersuchungsauftrag BZE/TAE Aus der Aufgabenkritik bestand der Untersuchungsauftrag an die Verwaltung eine inhaltlich, organisatorische und personelle Betrachtung von BZE und TAE vorzunehmen. Dazu hat sich die Verwaltung nochmals eingehend mit der bereits im Jahr 2005 erfolgten Untersuchung zur konzeptionellen Aufgabenerfüllung von BZE und TAE (und deren Schnittstellenproblematik…) - erarbeitet von Steria Mummert Consulting - auseinandergesetzt. Die Frage eines etwaigen Zusammenschlusses von BZE und TAE wurde auch seinerzeit im Gutachten behandelt. Es wurde vorgeschlagen, die TAE zunächst passiv aufrecht zu erhalten. Dieser Empfehlung wurde im März 2006 gefolgt (siehe auch V 208/2006). Das operative Geschäft wurde anschließend 2008 wieder aufgenommen, siehe D 88/2008. Für das BZE empfahl das Gutachten, die Rechtsform des Zweckverbandes beizubehalten und die Trägerstruktur nicht zu verändern. Die organisatorische Zukunft von BZE und TAE leitet sich aus den inhaltlichen Festlegungen ab, denn die Organisationsform sollte nicht bestimmend sein für die Aufgabeninhalte und -verteilung. Folgende Argumente sprechen auch heute für den Verbleib b e i d e r Einrichtungen in der j e t z i g e n Form: BZE - Soll-Konzeption in 2005 im Vgl. zu heute Das BZE ist eine in 1970 gegründete Qualifizierungseinrichtung in der Rechtsform eines Zweckverbandes. Träger sind neben dem Kreis Euskirchen die Handwerkskammer Aachen und die IHK Aachen. Das BZE führt berufsbildende, berufsfördernde und berufsbegleitende Maßnahmen durch. Die Aufgaben des BZE sind in erster Linie ausbildungsorientiert und dienen der Stärkung von Beschäftigungsfähigkeit sowie der Reintegration in den Arbeitsmarkt.. Als überbetriebliche Berufseinrichtung im Kreis Euskirchen wurde das BZE als regional sinnvoll eingestuft, um aus Gründen der Wirtschaftsförderung den Ausbildungsstandort zu halten. Maßnahmen der Arbeitsförderung, die in 2005 als nachrangig betrachtet wurden, tragen heute zu einer schwarzen Null im BZE bei. -2- Die inhaltlich zielgruppenorientierte Ausrichtung des BZE ist in heutigen Zeiten mit deutlichen Abwanderungstendenzen der jungen Menschen (Stichwort Landflucht) zu bekräftigen. Außerdem unternimmt das BZE geeignete Maßnahmen, um der Zielsetzung "keinen Menschen auf dem Weg ins oder zurück ins Berufsleben durchs Raster fallen zu lassen", erfolgreich zu begegnen. Hierzu bestätigt der jüngste Lagebericht 2010/2011 des BZE die deutliche Ausrichtung auf die unterschiedlichen Zielgruppen des Arbeitsmarktes in den Themenfeldern Qualifizierung, Beschäftigung, Ausbildung. Neben den qualitativ anspruchsvollen Angeboten an überbetrieblicher Ausbildung und Qualifizierung für Beschäftigte im Arbeitsprozess ist das BZE insbesondere für den Ausbau von Orientierungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler gut aufgestellt und nimmt diese Herausforderung an. TAE GmbH Die Technikagentur Euskirchen GmbH wurde 1994 als gesonderte Einrichtung neben dem BZE gegründet, um Technologietransfermaßnahmen für die Unternehmen zu entwickeln und Maßnahmen, die außerhalb des hoheitlichen Bildungsbetriebes des BZE lagen, umzusetzen. Die TAE GmbH hatte als ursprünglichen Gründungstatbestand die Verlagerung von unternehmensorientierten Qualifizierungsmaßnahmen aus dem BZE in die TAE GmbH. Als Zweckverband konnte das BZE keine gewinnorientierten Maßnahmen verfolgen. Sollkonzeption 2005 im Vgl. zu heute 1. Gewährleistung der technologischen Anbindung an regionale Partner - wird heute erfüllt durch die Mitwirkung und Initiierung von Förderprojekten aus denen sie sich auch mit finanziert . 2. Kooperation und Arbeitsaufträge in Verbindung mit Leitprojekten des BZE, dies erfüllt die TAE durch firmenspezifische Seminare 3. Nutzung der TAE im Zusammenhang mit Sonderaufgaben der Wirtschaftsförderung: Hier seien beispielhaft die Einrichtung des Technologiescout, der Technologieatlas, Entwicklung von Branchencluster genannt. Die seinerzeitige Passivstellung der TAE wurde 2008 mit den Impulsen aus dem Handlungsfeld Innovation und Technologietransfer der Zukunftsinitiative Eifel aufgehoben. Der heutige Aufgabenschwerpunkt der TAE GmbH liegt bei unternehmensorientiertem Technologietransfer, der auch mittels (Förder-)Projekten umgesetzt wird und zur anteiligen Finanzierung des Personal beiträgt. Damit erfüllt die TAE GmbH den technologieorientierten Wirtschaftsförderungsauftrag, der im Gesellschaftervertrag verankert ist. Der jüngste Lagebericht 2010/2011 legt dar, dass die Unternehmen der Region die TAE GmbH mit ihrem Leistungsangebot für Technologietransfer und Qualifizierung wahrnehmen und nutzen. Die Entwicklung von Forschungsprojekten und Projektbegleitung für die Unternehmen bietet ein großes Potenzial für die zukünftige Arbeit der TAE. Dabei kann sie auf hervorragende Kontakte zu den umliegenden Hoch- und Fachhochschulen zurückgreifen und aufbauen. Trotz Zunahme der Projektaktivitäten und positiver Entwicklungen des Seminargeschäfts wird die TAE mittelfristig voraussichtlich keine Gewinne erzielen. Das Ziel besteht daher darin, aus den zur Verfügung stehenden Mitteln das größtmögliche Volumen technologieorientierter Wirtschaftsförderung zu erzielen.. Beiden Einrichtungen liegt eine unterschiedliche Finanzierung zu Grunde, die ebenfalls der Betrachtung bedarf: Verbandsmitglieder BZE Stammkapital Finanzierungsanteil -3Kreis Euskirchen Industrie- und Handelskammer zu Aachen Handwerkskammer Aachen 1/3 1/3 1/3 2/3 1/6 1/6 Gesellschafter TAE Kreis Euskirchen Kreissparkasse Euskirchen Industrie- und Handelskammer zu Aachen Handwerkskammer Aachen Berufsbildungszentrum Euskirchen Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT) mbH Stammkapital 13.293,59 € 5.112,92 € 1.789,52 € 1.789,52 € 1.789,52 € Finanzierungsanteil 52 % 20 % 7% 7% 7% 1.789,52 € 7% Summe 25.564,59 € 100 % Die Mitfinanzierung der Aufgabenstellungen der TAE GmbH durch deren Gesellschafter (neben dem Kreis Euskirchen auch KSK Euskirchen, AGIT, BZE, Handwerkskammer Aachen und Industrie- und Handelskammer Aachen ) ist für den Kreis Euskirchen bei der vorhandenen Gesellschafterstruktur nur von Vorteil. Bei einer Zusammenführung der Organisationseinheiten würde diese Konstellation auf den Prüfstand gestellt und könnte sich für den Kreis Euskirchen zum Nachteil entwickeln. Fazit: Festzustellen ist, dass beide Einrichtungen u n t e r s c h i e d l i c h e Aufgabenwahrnehmungen verfolgen und aus Sicht der Verwaltung organisatorisch unabhängig voneinander geführt werden sollten. Die Leitung der Einrichtungen sollte jedoch - wie bisher - in Personalunion erfolgen. Bei einer Zusammenführung der Einrichtungen wäre vor allem die Frage der Finanzierung zu klären. Eine Änderung der Strukturen durch Zusammenfassung birgt die Gefahr, dass sich der Finanzierungsanteil des Kreises erhöht. gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)