Verwaltungsergänzung (Verschuldung des Kreises hier: Antrag der UWV-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / Datum: A 76/2011 23.11.2011 Verschuldung des Kreises hier: Antrag der UWV-Fraktion A. In Zeiten der kameralen Buchführung wurden zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen keine (äußeren) Kredite aufgenommen (mit Ausnahme eines Landesdarlehens), sondern sogenannte innere Darlehen. Mit Ende der Kameralistik am 31.12.2008 betrug der Stand der inneren Darlehen ca. 77 Mio. €. Aufgrund der Höhe der inneren Darlehen sowie ihrer rechtlichen Besonderheiten wurde ab dem Jahr 2000 halbjährlich über die Verschuldungssituation berichtet. Die Einführung des NKF und damit des doppischen Rechnungsstils einschl. Bilanzerstellung brachte u.a. zwei grundlegende Änderungen: 1. Die Bilanz weist keine inneren Darlehen mehr aus, geht bei der Betrachtung der Zukunftslasten jedoch viel weiter: neben konkreten Verbindlichkeiten werden auch Rückstellungen vollständig dargestellt. 2. Tilgungsleistungen sind nicht mehr Inhalt des Haushaltsausgleichs, stattdessen aber Abschreibungen. In der Bilanz sind keine inneren Darlehen ausgewiesen, ein halbjährlicher Bericht nach Auffassung der Verwaltung damit obsolet. Eine vereinfachte Begutachtung der Schuldensituation über die Komponenten • Höhe des Schuldenstandes • rentierlicher Anteil ist seit der NKF-Einführung nicht mehr zielführend (da wesentliche Bestandteile der Situation ausgeblendet würden) - bei Kommunen, die vorher innere Darlehen hatten, gilt dies in verstärktem Maße. Zur Beurteilung der finanziellen Situation ist daher eine Betrachtung der wesentlichen Bilanzpositionen unerlässlich. Verwaltungsseitig wurde am 18.10.2011 in der Sitzung der AG „Finanzen, Personal, Controlling“ der aktuelle Stand der Eröffnungsbilanz in vereinfachter Darstellung präsentiert (siehe Anlage zur Niederschrift der AG, Folie 35). Die verwendete Folie ist dieser Z 1 als Anlage beigefügt. Versucht man, die bereits vereinfachte Darstellung nochmals zu verkürzen, lassen sich die Bilanzpositionen wie folgt zusammenfassen: -2- Aktiva Mio. € Passiva Mio. € Bebaute Grundstücke Infrastrukturvermögen Beteiligungen RWE-Aktien Geldanlagen Rest Aktive Rechnungsabgrenzung 72,3 98,5 57,2 4,6 162,4 28,3 20,6 Eigenkapital Sonderposten Deponierückstellungen Pensionsrückstellungen Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung 22,2 97,2 234,2 68,7 5,7 6,8 9,2 Summe 444,0 Summe 444,0 Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Zusammenfassungen selbstverständlich auch in anderer Art und Weise vorgenommen werden können. Die o.g. Darstellung erhebt daher keinerlei Anspruch auf Abdeckung jeglicher Blickwinkel. Die von der UWV-Fraktion gewünschte Betrachtung der Passivseite beginnt naturgemäß in der Darstellung der Zusammensetzung der Passivpositionen in der Eröffnungsbilanz (Bearbeitungsstand wie oben): 1. 2. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Summe 1. Sonderposten 2.1 für Zuwendungen, davon 2.1.1 Grünflächen 2.1.2 Ackerland 2.1.3 Wald, Forsten 2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 2.1.5 Bebaute Grundstücke 2.1.6 Bebaute Grundstücke auf fremdem GuB 2.1.7 Brücken 2.1.8 Entwässerungsbauwerke 2.1.9 Straßen, Rad-/Gehwege, Kreisverkehre, LZA 2.1.10 Sonst. Bauwerke ISV 2.1.11 ÖPNV-Haltestellen 2.1.12 aus Feuerschutzpauschale 2.1.13 aus IVP 2.1.14 aus Schulpauschale 2.1.15 SoPo Kulturgüter 2.2 für Beiträge 2.3 für den Gebührenausgleich 2.3.1. Rettungsdienst 2.3.2. AWZ Mechernich 2.4 Sonstige Sonderposten 2.4.1. G. u. B. Infrastrukturvermögen aus Umstufungen 2.4.2. Infrastrukturverm. aus Umstufungen (Straßen, Radwege) 2.4.3. Infrastrukturverm. aus Umstufungen (Brücken) 2.4.4. Infrastrukturverm. aus Umstufungen (Entwässerg.) 2.4.5. Infrastrukturverm. aus Umstufungen (Sonst. Bauten) 2.4.6. SoPo Werbemobil 14.813.201,77 0,00 7.406.600,88 0,00 22.219.802,65 12.081,78 1.909.783,72 1.201.759,20 0,00 16.200.966,63 280.130,69 3.250.994,14 6.475,11 48.434.348,81 894.922,74 0,00 396.296,31 958520,49 94.551,31 1,00 0,00 4.467.109,33 9.772.433,34 567.158,85 6.237.097,91 2.419.512,12 97.264,40 18.655,53 5.000,00 -3Summe 2. 3. 4. 5. Rückstellungen 3.1 Pensions- u. Beihilferückstellungen 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Sonstige Rückstellungen a) RSt. für Altersteilzeit b) RSt. für Urlaub und Überstunden c) RSt. Prozessrisiko Sonderzuwendung d) RSt. § 107 b BeamtVG e) RSt. Niederschlagswassergebühr Summe 3. 97.225.063,41 68.694.547,00 234.170.656,59 1.750.000,00 335.632,70 2.115.795,33 990.431,22 120.398,00 411.000,00 308.588.460,84 Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 4.2.2 von Beteiligungen 0,00 4.2.3 von Sondervermögen 0,00 4.2.4 vom öffentlichen Bereich (Altdarlehen Land) 894.970,40 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 0,00 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen a) Leibrenten 178.702,30 b) Energiecontracting 66.876,84 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3.000.074,40 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,00 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 4.7.1. Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht 104.959,30 4.7.2. Umsatzsteuer Tankstellen/USt. Gutachterausschuss 2.860,48 4.7.3. gegenüber Beteiligungen (ZV KDVZ) 297.451,54 4.7.4. Erhaltene Anzahlungen (Feuerschutz) 19.959,54 4.7.5. Erh. Anz.: Schulpauschale 157.308,00 4.7.6. Erh. Anz.: Fahrzeugförderung 331.227,06 4.7.7. Erh. Anz.: Ahrtalradweg 115.000,00 4.7.8. Erh. Anz.: SoPo AiB 168.000,00 4.7.9. Wirtschaftliche Jugendhilfe 924.829,10 4.7.10. Ersatzgelder ULB 339.819,27 4.7.11. Aus- u. Fortbildung staatliche Lehrkräfte 24.331,14 4.7.12. Sicherheitsleistungen investiv 35.355,91 4.7.13. Sicherheitsleistungen konsumtiv 8.145,02 4.7.14. Soldatenfriedhof Steinfeld 1.136,06 4.7.15. Unbekannte Zahlungseingänge (UZE) 82.754,63 Summe 4. 6.753.760,99 Passive Rechnungsabgrenzung 5.1 5.1.1. KiTa-Förderung 5.1.2. Fahrzeugförderung 5.1.3. Wahlkostenerstattung etc. aus JAB 2008 Summe 5. 9.165.581,14 Summe Passiva 7.659.771,00 1.436.266,93 69.543,21 443.952.669,03 Der noch vorzulegenden festgestellten Eröffnungsbilanz werden sich zu diesen Positionen Einzelerläuterungen entnehmen lassen. Soweit eine Einschätzung zur Entwicklung der Passivpositionen in den Folgejahren erwünscht wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Jahresrechnungen der Jahre 2009 und 2010 noch nicht abgeschlossen sind. Die Erarbeitung eines Erwartungsstandes zum 01.01.2012 würde sich als relativ aufwändig erweisen und ist daher innerhalb so kurzer Zeit aus Kapazitätsgründen verwaltungsseitig nicht leistbar. B. -4- In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde vereinbart, im Rahmen des UWVAntrages auch die Handlungsempfehlungen der überörtlichen Prüfung GPA im Bereich Finanzen zu diskutieren. Zur Vereinfachung seien die Handlungsempfehlungen an dieser Stelle nochmals zitiert: (Quelle: Seite 5, Bericht Finanzen) Konkret heißt es in den vier Punkten: A. Haushaltsausgleich (Quelle: Seite 13, Bericht Finanzen) -5B. Haushaltsausgleich (Quelle: Seite 13, Bericht Finanzen) C. Vermögenslage (Quelle: Seite 19, Bericht Finanzen) D. Verbindlichkeiten (Quelle: Seite 18, Bericht Finanzen) gez. Rosenke