Antrag UWV (Errichtung eines "Solar-Parks" auf dem stillgelegten Teil der Mülldeponie Mechernich hier: Antrag der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro š Jülicher Ring 32 š 53879 Euskirchen Datum: A 60/2011 09.06.2011 Der Antrag hat sich in Zusammenhang mit anderen Vorlagen pp. erledigt. Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.06.2011 Kreistag 20.07.2011 Errichtung eines "Solar-Parks" auf dem stillgelegten Teil der Mülldeponie Mechernich hier: Antrag der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV-Fraktion beantragt, unter Berücksichtigung der Verfahrensordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Errichtung eines „Solar-Parks“ auf dem stillgelegten Teil der Mülldeponie Mechernich zu prüfen. Begründung: Es ist unumstritten, dass die Nutzung regenerativer Energien immer mehr an Bedeutung gewinnt. Zur Errichtung eines so genannten Solar-Parks würde sich nach unserer Ansicht die Deponie als Standort zum einen aufgrund der Plateau-ähnlichen Lage eignen; zum anderen ist auf der stillgelegten Fläche eine anderweitige Nutzung nur sehr eingeschränkt möglich. Wie bekannt, errichtet die Stadt Mechernich im Bereich des Ortsteils Kalenberg ebenfalls einen solchen Solar-Park. Es wird angeregt, dass die Verwaltung hier Kontakt mit Stadt und ene aufnimmt, sofern weiterer Informationsbedarf besteht. Aufgrund der Mitteilungen in dieser Woche dürfte davon auszugehen sein, dass die zusätzlichen Kürzungen der Solar-Subventionen im Jahre 2012 offenbar nicht mehr zu befürchten sind. Dieserhalb mag – wegen der Terminierung der nächsten geplanten Fachausschusssitzung – der Kreisausschuss und der Kreistag darüber befinden, ob im Hinblick auf mögliche Fristabläufe zum Jahresende dieses Thema vorrangig bearbeitet wird. -2- Gleichgerichteter Vorstoß könnte im Hinblick auf die Genehmigung möglicher Windkraftanlagen in Bezug auf planungsrechtliche Vorgaben erfolgen. Mit freundlichen Grüßen gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender -2-