Beschlussvorlage (Abwägungsliste WP9-111/2014 2. Ergänzung)

Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... 1. Evonik Industries AG, Essen, 01.04.2015 An den im Betreff näher bezeichneten Stellen verlaufen keine von uns betreuten Fernleitungen. Entfällt. … 2. Thyssengas, Dortmund, 07.04.2015 3. PLEdoc GmbH, Essen, 10.04.2015 Mit Ihrer Nachricht vom 31.3.2015 teilen Sie uns Entfällt. die o. g. Maßnahme/n mit: Durch die o. g. Maßnahmen werden keine von Thyssengas GmbH betreuten Gasfernleitungen betroffen. Neuverlegungen in diesem Bereich sind von uns zz. nicht vorgesehen. Gegen die o. g. Maßnahme bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken. Mit Bezug auf Ihr o.g. Schreiben teilen wir Ihnen Entfällt. mit, dass in dem von Ihnen angefragten Bereich keine von uns verwalteten Versorgungsanlagen vorhanden sind. Maßgeblich für unsere Auskunft ist der im Übersichtsplan markierte Bereich. Bitte überprüfen Sie diese Darstellung auf Vollständigund Richtigkeit und nehmen Sie bei Unstimmigkeiten umgehend mit uns Kontakt auf. Wir beauskunften die Versorgungseinrichtungen der nachstehend aufgeführten Eigentümer bzw. Betreiber: - Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx Open Grid Europe GmbH, Essen Kokereigasnetz Ruhr GmbH, Essen Ferngas Netzgesellschaft mbH (ehem. Ferngas Nordbayern GmbH (FGN), Nürnberg … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... - Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH (MEGAL), Essen - Mittelrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH (METG), Essen - Nordrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co. KG (NETG), Dortmund - Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH (TENP), Essen - GasLINE Telekommunikationsnetzges. Deutscher Gasversorungsunternehmen mbH & Co. KG, Straelen Viatel GmbH, Frankfurt Diese Auskunft bezieht sich ausschließlich auf die Versorgungseinrichtungen der hier aufgelisteten Versorgungsunternehmen. Auskünfte zu Anlagen sonstiger Netzbetreiber sind bei den jeweiligen Versorgungsunternehmen bzw. Konzerngesellschaften oder Regionalcentren gesondert einzuholen. Achtung: Eine Ausdehnung oder Erweiterung des Projektbereichs bedarf immer einer erneuten Abstimmung mit uns. 4. Erftverband, Bergheim, 14.04.2015 Gegen den Inhalt der v. g. Bauleitplanung beste- Entfällt. hen aus wasserwirtschaftlicher Sicht seitens der Erftverbandes keine Bedenken. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. Stellungnahme von, vom Stellungnahme 5. Bezirksregierung Düsseldorf, Düsseldorf, 15.04.2015 Luftbilder aus den Jahren 1939 – 1945 und andere historische Unterlagen liefern keine Hinweise auf das Vorhandensein von Kampfmitteln im beantragten Bereich. Eine Garantie auf Kampfmittelfreiheit kann gleichwohl nicht gewährt werden. Sofern Kampfmittel gefunden werden, sind die Bauarbeiten sofort einzustellen und die zuständige Ordnungsbehörde oder eine Polizeidienststelle unverzüglich zu verständigen. Erfolgen Erdarbeiten mit erheblichen mechani- Der Anregung zur Aufnahme eines entsprechenschen Belastungen wie Rammarbeiten, Pfahlgrün- den Hinweises wird begrüßt. dungen, Verbauarbeiten etc. empfehle ich eine Sicherheitsdetektion. Beachten Sie in diesem Fall auf unserer Internetseite das Merkblatt für Baugrundeingriffe. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite www.brd.nrw.de/ordnung_gefahrenabwehr/kampf mittelbeseitigung/index.jsp 6. Unitymedia NRW GmbH, Kassel, 20.04.2015 Abwägung Vielen Dank für Ihre Information. Entfällt. Gegen die o. a. Planung haben wir keine Einwände. Eigene Arbeiten oder Mitverlegungen sind nicht geplant. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte geben Sie dabei immer unsere oben stehende Vorgangsnummer an. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... … einen Hinweis zur Durchführung einer Sicherheitsdetektion bei entsprechenden Erdarbeiten aufzunehmen und für diesen Fall auf die Beachtung des Merkblattes für Baugrundeingriffe hinzuweisen. … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. 7. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Westnetz GmbH, Dortmund, 21.04.2015 Im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine 110-kV-Hochspannungsleitungen der Westnetz GmbH. Planungen von 110-kVHochspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor. Diese Stellungnahme betrifft nur die von uns betreuten Anlagen des 110-kV-Netzes und ergeht auch im Auftrag und mit Wirkung für die RWE Deutschland AG als Eigentümerin des 110-kVNetzes. Ferner gehen wir davon aus, dass Sie bezüglich Relevante Versorgungsanbieter wurden beteiligt. weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben. Bitte nehmen Sie unsere neue Anschrift zur Kenntnis. Sie lautet nun: Westnetz GmbH, DRWS-LK-TM, Florianstr. 15-21, 44139 Dortmund. Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. 8. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Bonn, 01.04.2015 Die Bundeswehr ist berührt, aber nicht betroffen. Entfällt. Hierbei gehe ich davon aus, dass bauliche Anlagen – einschl. untergeordneter Gebäudeteile – eine Höhe von 30 m nicht überschreiten. Sollte entgegen meiner Einschätzung diese Höhe überschritten werden, bitte ich in jedem Einzelfall mir die Planungsunterlagen – vor Erteilung einer Baugenehmigung – zur Prüfung zuzuleiten. … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. 9. Westnetz GmbH, Bergheim, 04.05.2015 In Ihrem Schreiben vom 31.10.2015 bitten Sie uns Entfällt. um Stellungnahme zu obigem Bebauungsplan. Nach Prüfung der uns zugesandten Unterlagen … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. Stellungnahme von, vom Stellungnahme teilen wir Ihnen mit, dass wir keine grundsätzlichen Bedenken erheben. Eine Erweiterung unserer Versorgungsleitungen soll im Zuge des Baufortschrittes erfolgen. Da Netzausbaumaßnahmen erforderlich werden, binden Sie uns bitte in die weiteren Planungen mit ein. Die Erschließung des Gebietes mit Erdgas erfolgt nur, wenn keine weiteren Vorgaben zur Wärmeversorgung gemacht werden. Zur Information über unseren Leitungsbestand in obig genanntem Bereich fügen wir in der Anlage zu diesem Schreiben Auszüge aus unseren Bestandsplanunterlagen bei. Bei Nutzungsänderungen der Flächen, wie z. B. Entwidmung von öffentlichen Grundstücksflächen, werden bei einem Verkauf vereinbarungsgemäß dingliche Sicherungen unserer Leitungstrassen und Anlagestandorte notwendig. Sollte durch Art und Umfang der Bebauung ein erhöhter Leistungsbedarf an Energie oder auch an Löschwasserressourcen zu erwarten sein, bitten wir Sie uns rechtzeitig mit einzubinden, damit wir bei der Netzauslegung den Bedarf entsprechend berücksichtigen können. Wir bitten Sie bei der Planung von Bepflanzungszonen darauf zu achten, dass unsere Versorgungsleitungstrassen frei von Baum und Strauchwerk bleiben. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx Abwägung Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... Bei nicht auszuschließenden Näherungen von Der Hinweis wird begrüßt. Bepflanzungen an unsere Versorgungsleitungen, bitten wir Sie die DVGW Richtlinie GW 125 „Bepflanzungen im Bereich unterirdischer Versorgungsanlagen“ zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind notwendig werdende Schutzmaßnahmen mit uns abzustimmen. … einen entsprechenden Hinweis zur Beachtung der DVGW Richtlinie GW 125 aufzunehmen. 10. IHK zu Köln, Bergheim, 05.05.2015 Auf Basis der uns vorliegenden Informationen be- Entfällt. stehen von Seiten der Industrie- und Handelskammer zu Köln keine Bedenken oder Anregungen hinsichtlich der 14. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28/Kaster – Königshoven, Bereich nördlich der Jahnstraße – keine Bedenken oder Anregungen. … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. 11. Amprion GmbH, Dortmund, 14.04.2015 Im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen Entfällt. keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens. Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor. Diese Stellungnahme betrifft nur die von uns betreuten Anlagen des 220- und 380-kV-Netzes. Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben. … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung 12. Bezirksregierung Arnsberg, Dortmund, 23.04.2015 Das von Ihnen kenntlich gemachte Plangebiet liegt über dem Braunkohle verliehenen Bergwerksfeld „Arnold Josef“. Eigentümerin des Bergwerkfeldes „Arnold Josef“ ist die RV Rheinbraun Handel und Dienstleistungen GmbH, hier vertreten durch die RWE Power AB, Abt. Liegenschaften und Umsiedlung in 50416 Köln. Der Planungsbereich ist nach den hier vorliegenden Unterlagen (Differenzenpläne mit Stand: 01.10.2012 aus dem Revierbericht, Bericht 1, Auswirkungen der Grundwasserabsenkung, des Sammelbescheides – Az.: 61.42.63 – 2000 – 1) von durch Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlenbergbaus bedingten Grundwasserabsenkungen betroffen. Die Grundwasserabsenkungen werden, bedingt durch den fortschreitenden Betrieb der Braunkohlentagebaue, noch über einen längeren Zeitraum wirksam bleiben. Eine Zunahme der Beeinflussung der Grundwasserstände im Planungsgebiet in den nächsten Jahren ist nach heutigem Kenntnisstand nicht auszuschließen. Ferner ist nach Beendigung der bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen ein Grundwasserwiederanstieg zu erwarten. Sowohl im Zuge der Grundwasserabsenkung für den Braunkohletagebau als auch bei einem späteren Grundwasserwiederanstieg sind hierdurch bedingte Bodenbewegungen möglich. Diese kön- Laut Mitteilung des Erftverbandes werden auch … den Hinweis zur Kenntzukünftig für „gewöhnliche“ Gründungsarbeiten, nis zu nehmen. wie sie bei der Errichtung von Einfamilienhäusern zu erwarten sind, aufgrund der Absicht zur dauerhaften Durchführung von Grundwasserhaltungsmaßnahmen, keine natürlichen Grundwasserstände erwartet. Da dennoch zumindest Anstiege des Grundwasserspiegels prognostiziert und damit Bodenbewegungen nicht ausgeschlossen werden, wurde zusätzlich die bergbaubetreibende RWE Power AG in Köln. Im Übrigen werden bereits Hinweise zu den Baugrundverhältnisse sowie die Grundwasserständen geführt. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... Aktive oder passive Schallschutzmaßnahmen werden mit der Realisierung der Planung weder begründet noch vorbereitet. … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen. Aufgrund einer Maßnahme der Innenentwicklung … den Hinweis zur Kennt- nen bei bestimmten geologischen Situationen zu Schäden an der Tagesoberfläche führen. Die Änderungen der Grundwasserflurabstände sowie die Möglichkeit von Bodenbewegungen sollten bei Planungen und Vorhaben Berücksichtigung finden. Ich empfehle Ihnen, diesbezüglich eine Anfrage an die RWE Power AG, Stüttgenweg 2 in 50935 Köln, sowie für konkrete Grundwasserdaten an den Erftverband, Am Erftverband 6 in 50126 Bergheim, zu stellen. Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätigkeiten ist hier nichts bekannt. Diesbezüglich empfehle ich Ihnen, ebenfalls den o. g. Eigentümer der bestehenden Bergbauberechtigung an der Planungsmaßnahme zu beteiligen, falls dieses nicht bereits erfolgt ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. 13. Landesbetrieb Straßenbau NRW, Autobahnniederlassung Krefeld, Krefeld, 11.05.2015 Süd-westlich des Plangebietes verläuft in einer Entfernung von ca. 500 m die von der Autobahnniederlassung Krefeld zu unterhaltende Autobahn A 61, Abschnitt 17. Ich weise darauf hin, dass gegenüber der Straßenbauverwaltung weder jetzt noch zukünftig aus dieser Planung Ansprüche auf aktiven und/oder passiven Lärmschutz geltend gemacht werden können. Zur Vermeidung von Planungskollisionen sind ggfl. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. 14. Stellungnahme von, vom Rhein-Erft-Kreis, Bergheim, 12.05.2015 Stellungnahme Abwägung Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... geplante externe Kompensationsmaßnahmen, die und Anwendung des beschleunigten Verfahrens nis zu nehmen. in den nachfolgenden Planungsebenen ermittelt nach § 13a BauGB werden entsprechende Auswerden, mitzuteilen. gleichsmaßnahmen nicht erforderlich. Wesentliche Eingriffe in die Natur werden nicht erfolgen. Aus Sicht der vom Rhein-Erft-Kreis zu vertreten- Der Planbereich befindet sich innerhalb des im … den Hinweis zur Kenntden Belange werden keine Bedenken zur o. g. Zusammenhang bebauten Ortsteils und wird von nis zu nehmen. Bauleitplanung vorgebracht, jedoch folgende An- drei Seiten durch realisierte Bebauung umregung der unteren Wasserbehörde: schlossen. Bereits frühzeitig wurde durch entJede Art von Niederschlagswasserbeseitigung ist sprechende Darstellung im Flächennutzungsplan mit der Unteren Wasserbehörde abzustimmen. (FNP) der Stadt Bedburg als auch im LandesDas anfallende Niederschlagswasser soll nicht entwicklungsplan (LEP) durch Ausweisung als mehr, wie im § 51a Landeswassergesetz NRW ASB bzw. „Siedlungsschwerpunkt“ eine entsprevorgesehen, vor Ort versickert werden. Sie planen chende Bebauung im Rahmen des Generalentvon einer Ausnahmeregelung im § 51a Lan- wässerungsplanes berücksichtigt. Eine darüberdeswassergesetz NRW Gebrauch zu machen und hinausgehende zusätzliche Flächenversiegelung das anfallende Niederschlagswasser über den und damit verbundene erhebliche Belastungen vorhandenen Mischwasserkanal abzuleiten. sind somit nicht zu erwarten. Einen negativen Ich weise darauf hin, dass bei diesem Vorgehen Einfluss oder gar Verstöße gegen das Verder Grundwasserschutz keine Berücksichtigung im schlechterungsverbot der Europäische WasserSinne einer Grundwasseranreicherung findet. Es rahmenrichtlinie, auch unter Würdigung des Urwird kein Versuch unternommen, Niederschlags- teils des Europäischen Gerichtshofs (C-461/13) wasser im Mischwasserkanal zu vermeiden. Auch vom 01.07.2015, sind nicht zu befürchten. Dies Festlegungen zur Rückhaltung des Nieder- lässt sich bedenkenlos prognostizieren, da die schlagswasser fehlen. Ein Hinweis auf Nutzung als Abwässer aus diesem Bereich in das RegenüberBrauchwasser ist nicht ausreichend. laufbecken (RÜB) 3 („Alt-Kaster“) geführt werden, Hohe Regenwassermengen führen zu einer star- welches nicht nur dem aktuellen Stand der Techken Verdünnung des Schmutzwassers und so zu nik entspricht, sondern zusätzlich auch mittels einer schlechteren Reinigungsleistung der Kläran- Bodenfiltersystems im Falle von Abschlägen in lage sowie vermehr zu Abschlägen (Entlastungen) die „Kasterer Mühlenerft“ entsprechende Filter- Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung aus dem Mischwassersystem in die Gewässer und dort zu Stoßbelastungen. Hier gilt es zu beachten, dass nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie an allen Gewässern ein Verschlechterungsverbot gilt. Die Einhaltung dieser Richtlinie wäre also in jedem Fall zu prüfen. Sachbearbeiterin Frau Schröder, Tel. 02271/834729 technik aufweist. Darüber hinaus wurden die Anforderungen aus der o.g. europäischen Wasserrahmenrichtlinie bei der erst vor kurzem durchgeführten Erweiterung der Kläranlage Bedburg („Mühlenerft“) im Prüfungsverfahren hinlänglich berücksichtigt. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass dabei eine Kapazitätserweiterung auf 65.000 EW erfolgte. Hiervon entfallen jeweils 50 % auf die Städte Bedburg und Bergheim. Damit stehen noch wesentliche Kapazitäten zur Verfügung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass aus diversen Bodengutachten umliegender Bereiche bekannt ist, dass die dort vorzufindenden Bodenschichten für die Aufbettung mit Rigolen aufgrund von hoher Lehmanteilen sowie humosen Böden nicht hinreichend gut für solche naturnahen Versickerungen geeignet sind. Der wirtschaftliche Aufwand aufgrund erheblicher Bodenbewegungen zur Erreichung entsprechender Bodenschichten steht außer Verhältnis zu den prognostizierten Wassermengen. Hinzu kommt, dass die geplanten Versieglungen aufgrund der GRZ von 0,4 unter Zugrundelegung der Grundstücksgrößen und des dörflichen Charakters entsprechende Grünstrukturen und damit der Versickerung offenstehendes Gelände zur Verfügung stehen wird. Hierbei ist zu beobachten, dass seit Einführung der getrennten Abwassergebühr verstärkt Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... Anlage A) -AbwägungslisteBebauungsplan Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung – Königshoven – Bereich nördlich der Jahnstraße Lfd. Nr. Stellungnahme von, vom Stellungnahme Abwägung Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg ... Flächen zum Auffangen von unbelastetem Regenwasser zur Gartenbewässerung genutzt werden. 15. RWE Power AG, Köln, 20.01.2015 Gegen die 14. Änderung des BPL 28 bestehen aus Entfällt. Bergschadensgesichtspunkten des Braunkohlenbergbaues keine Bedenken, da wir den beigefügten Unterlagen Ihrer Anfrage entnehmen konnten, dass die Hinweise zu den Baugrundverhältnissen und den Grundwasserverhältnissen bereits in den Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs enthalten sind. Windows-Benutzer E:\SD.NET\Backsystems_RIM\tmp\anlagen\T7924.docx … den Hinweis zur Kenntnis zu nehmen.