Beschlussvorlage (Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen)

Beschlussvorlage Drucksache 13/2011 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 11.10.2011 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen Mit dem beiliegenden Schreiben vom 25.07.2011 hatte der Tierschutzverein noch einmal auf die Problematik der unkontrollierten Population von freilaufenden und verwilderten Katzen hingewiesen. Der Landrat des Kreises Düren unterstützt mit Schreiben vom 02.09.2011 den Antrag des Tierschutzvereines, die ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den kreisangehörigen Städte und Gemeinden diesbezüglich zu erweitern. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW ist der Erlass einer Kennzeichnungs- und/oder Kastrationspflicht für Freigängerkatzen durch ordnungsbehördliche VO mangels abstrakter Gefahr nicht rechtmäßig. (Vgl.: Auszug aus der Musterverordnung) Nach Einschätzung der Verwaltung wäre eine solche Kastrations- und Kennzeichnungsvorschrift kaum kontrollierbar und wahrscheinlich, wenn überhaupt, nur selten zu ahnden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, 1. Alternative: Der Antrag des Tierschutzvereines auf Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in der Gemeinde Merzenich wird zurückgewiesen. 2. Alternative: Die dem Original dieser Niederschrift beiliegende 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Merzenich wird beschlossen. (Harzheim) (Weingartz)