Beschlussvorlage (Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011; Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen)

Sitzungsvorlage Nr.: 292/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement, -service u. Beteiligungen 14 Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011; Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche 14 30.11.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 292/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Her Hummelsheim 30.11.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2011; Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussentwurf: Der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 50.000 € beim Produktsachkonto 11-111-05-5431302 – Prüfentgelte Wirtschaftsprüfer wird zustimmt. Deckung bieten Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Sachdarstellung: 1. Problem In seiner Sitzung vom 15.11.2011 hat der Rechnungsprüfungsausschuss dem Vorschlag der Örtlichen Rechnungsprüfung zugestimmt, sich noch für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2012 einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bedienen und erst ab dem Jahresabschluss 2013 die Jahresabschlussprüfung selbst zu übernehmen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat zugleich dem Rat empfohlen, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Auf die Vorlage 232/2011 wird verwiesen. Haushaltsmittel für die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen im Haushaltsplan 2011 nicht zur Verfügung. 2. Lösung Der Kämmerer hat die Absicht, die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 50.000 € überplanmäßig bereitzustellen. Da die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erheblich i. S. des § 83 Absatz 2 Satz 1 GO NRW sind, bedarf es zuvor der Zustimmung des Rates. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bieten Mehrerträge und Mehreinzahlungen beim Einkommensteueranteil. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen sind dargestellt.