Beschlusstext (Änderung der Abwassersatzung der Stadt Erftstadt zum 01.01.2011)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschuss Stadtwerke am 01.03.2011 10 Änderung der Abwassersatzung der Stadt Erftstadt zum 01.01.2011 (578/2010) Die Änderung der Abwassersatzung wird zur erneuten Vorberatung in den Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen. Die V 578/2010 wird vertagt. § 3 Abs. 1 der Satzung der Stadt Erftstadt zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 – 7 LWG NRW wird wie folgt geändert: „Die erstmalige Dichtheitsprüfung bei Geltungsbereicht dieser Satzung ist in bestehenden privaten Abwasseranlagen im dem Teilgebiet 1. Erp bis zum 31.12.2015 dem Teilgebiet 2. Friesheim bis zum 31.12.2015 Teilgebiete 3. – 16. wie vorgeschlagen spätestens durchzuführen.„ Die in der Anlage beigefügte Änderung der Abwassersatzung der Stadt Erftstadt wird zum 01.05.2011 beschlossen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)