Beschlussvorlage (Beschlussvorschlag SPD - Anlage zur Beschlussvorlage WP9-95/2015)

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg SPD-Fraktion, Bernd Coumanns, Talstr. 66, 50181 Bedburg Stadt Bedburg Herrn Bürgermeister Sascha Solbach Am Rathaus 1 50181 Bedburg 06.05.2015 Antrag „Ein geordneter Strukturwandel statt ein radikaler Strukturbruch“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen unter Tagesordnungspunkt 2 der Ratssitzung am 12. Mai 2015 folgenden Beschlusstext zur Abstimmung zu bringen: Ein geordneter Strukturwandel statt ein radikaler Strukturbruch In den letzten Wochen haben die Vorschläge für einen nationalen Klimabeitrag große Sorgen bei vielen Bürgern im Rheinischen Revier ausgelöst. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Kanzleramt ein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt, das in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf die Kraftwerke und Tagebaue im Rheinischen Revier hätte. Sie würden dazu führen, dass im Rheinischen Revier kurzfristig Kraftwerke stillgelegt werden müssten mit entsprechenden Konsequenzen für Arbeitsplätze und Familien. Für die Stadt Bedburg ist es wichtig, dass für eine erfolgreiche Energiewende der Pfad eines geordneten und langfristigen Strukturwandels eingeschlagen wird. Kurzfristige soziale und wirtschaftliche Verwerfungen und radikale Strukturbrüche müssen verhindert werden. Die Vorschläge des „Eckpunktepapier Strommarkt“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Die Vorschläge werden deshalb vom Rat der Stadt Bedburg abgelehnt. Der Rat der Stadt Bedburg unterstützt die nationalen Klimaschutzziele, im Vergleich zu 1990 bis 2020 rund 40% CO2-Minderung zu erzielen. Die Anstrengungen müssen aber auf viele Schultern verteilt werden (z.B. Einsparungen im Verkehr) und nicht nur allein von der Energiewirtschaft getragen werden. Die in dem „Eckpunktepapier“ bewusst in Kauf genommenen Strukturbrüche mit ihren Arbeitsplatzverlusten würden europaweit nicht zu nennenswerten CO2-Einsparungen führen. Der nach dem erzwungenen schnellen Abschalten fast aller Braunkohlekraftwerke notwendige Strom würde von ausländischen Atom- und Kohlekraftwerken geliefert werden müssen. Klimaschutz wird eben nur dann zum Fortschrittsmotor, wenn er einen geordneten Strukturwandel ermöglicht. Bernd Coumanns Talstraße 66, 50181 Bedburg Tel: 02272 – 8385375 E-Mail: bernd@coumanns.de Handy: 0179-6620331 www.spd-bedburg.de Die Proteste der Menschen aus den Braunkohlerevieren und der parteiübergreifende politische Druck vieler Landes- und Bundestagsabgeordneten haben bewirkt, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat. Jetzt geht es darum, Planungssicherheit für die Beschäftigten und deren Familien zu erreichen und an einem geordneten Strukturwandel für die Region festzuhalten. Für die Beratung des oben genannten Beschlusstextes in der Ratssitzung bedanken wir uns. Mit freundlichen Grüßen Bernd Coumanns Vorsitzender