Beschlussvorlage (Wahl eines sachkundigen Einwohners sowie stellvertretender sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9173/2015 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 22.09.2015 Betreff: Wahl eines sachkundigen Einwohners sowie stellvertretender sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW (GO) Herrn Achim Krichel zum sachkundigen Einwohner sowie Herrn Dr. Axel Horstmann und Frau Beatrix Papen zu stellvertretenden sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 58 Absatz 4 GO können den Ausschüssen mit Ausnahme der Pflichtausschüsse auch volljährige sachkundige Einwohner als Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Eine Begrenzung der Zahl der sachkundigen Einwohner besteht vom Gesetz her nicht. Die Wahl von sachkundigen Einwohnern erfolgt grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 50 Absatz 3 GO. Die Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven e.V. hat – wie im Beschlussvorschlag aufgeführt – beantragt, dass ein Vertreter der Werbegemeinschaft als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel gewählt wird, namentlich Herr Achim Krichel sowie als dessen Stellvertreter Herr Dr. Axel Horstmann und Frau Beatrix Papen. Begründet wird der Antrag der Werbegemeinschaft damit, dass im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel ‚Angelegenheiten des Stadtmarketings‘ angesiedelt sind. Auf Ziffer 10.1 der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg wird verwiesen. Bislang ist die Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven gemäß einstimmigem Ratsbeschluss vom 16.12.2014 (TOP 5; WP 9-200/2014) im Stadtentwicklungsausschuss und im Bauausschuss mit je einem sachkundigen Einwohner vertreten. In der vorgenannten Ratssitzung wurde zunächst grundsätzlich festgelegt, pro Verein bzw. Organisation einen sachkundigen Einwohner in einen Ausschuss nach Wahl zu entsenden. In der Folge verständigte man sich aber einvernehmlich auf die Ausnahmeregelung, die beiden Einzelhandelsverbände (Werbekreis Bedburg, Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven) an zwei Ausschüssen, nämlich dem Stadtentwicklungs- und dem Bauausschuss zu beteiligen. Die Ratsmitglieder haben nunmehr zu entscheiden, ob dem Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven zur Entsendung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel – über die vorgenannte Vereinbarung hinausgehend – aus sachlichen Gründen stattgegeben wird. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Beschlussvorlage WP9-173/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-173/2015 Seite 3