Beschlussvorlage (Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2005)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 95/2004 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: 20 Kämmereiamt Auskunft erteilt: Frau Beckmann Telefon: 05208/991-203 Datum: 02.12.2004 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2005 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 02.12.2004 Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2004 Rat 16.12.2004 Bemerkungen Sachdarstellung: Aufgrund der Neuausschreibung der Abfallwirtschaft und der Auftragsvergabe an die Fa. Tönsmeier werden sich für das Jahr 2005 Kostenveränderungen ergeben. Die Höhe der Verwaltungskosten seitens der Gemeinde bleibt gegenüber dem Jahr 2004 mit 20.500,00 € weitestgehend stabil. Durch die aufgetretenen Veränderungen ergeben sich Gebührensenkungen bei der Grundgebühr, der Gebühr für die 14-tägige Leerung der Restmülltonne und der Gewichtsgebühr für den Bioabfall. Dagegen ergibt sich bei der Gewichtsgebühr für den Restabfall eine Gebührenerhöhung, um den gleichen Betrag, um den der Gewichtspreis für den Biomüll gesenkt werden kann. Durch diese unterschiedlichen Gewichtsgebühren wird dem Grundsatz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes „...die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung...“ voll entsprochen. Unabhängig davon ergibt sich die Gebührenveränderung bei der Gewichtsgebühr für den Restabfall im wesentlichen durch die seit dem 01.07.2004 erfolgte Entsorgung in der Müllverbrennungsanlage Bielefeld; bis dahin konnte die Deponie hierfür in Anspruch genommen werden. Weiterhin ist eine Anpassung der Schlossgebühr um 0,05 € auf 5,16 € jährlich je Schloss unumgänglich. Unter dem Strich sinkt der Haushaltsansatz 2005 bei den Benutzungsgebühren gegenüber 2004 um 49.500 € (= 6,42 %). Die Gebührenkalkulation (Stand 04.11.2004) ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Schemmel