Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 41/2004)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
1,8 MB
Erstellt
30.01.08, 02:25
Aktualisiert
30.01.08, 02:25
Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 41/2004) Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 41/2004) Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 41/2004) Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 41/2004) Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 41/2004) Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage 41/2004)

öffnen download melden Dateigröße: 1,8 MB

Inhalt der Datei

Anlage Niederschriftder Bürgerver@ -Qs- Leopoldshöhe, 25.01.2005 Niederschrift überdie frühzeitige Bürgerbeteiligung zur 18.Anderungdes Bebauungsplanes Nr. O2l02,,Milser Heide' DerTermintandam 24.01.2005 im Forumder Grundschule-Süd statt. Beginn: 19:30Uhr Ende: 22:00Uhr Teilnehmer: Bürgermeister Schemmel, AL Oortman,AL Taron,TA FrauKnipping, VA FrauFranke g7, GästeA/ortragende:HerrHuesmann(PlanerDrees& Huesmann, Vennhofallee 33689Bielefeld) HerrBrokopf( AKUSGmbH,Amtsstraße 8, 33739Bietefeld) Presse: 1 Zuhörer: lt. beigefügter Teilnehmerliste als Kopie Bürgermeister Schemmelbegrüßtalle Anwesenden, stelltdie Teilnehmerder Behördenvor und gibt einekuze Einführung. sodannerläutertHerrHuesmann die dezeitigeBausituaiion auf dem Grundstück der Firma Kösierundstelltdie neuePlanungssituation vor.Anschließend informiert HerrBrokopf dieanwesenden PersonenüberdasSchallschutzgutachten lm AnschlußdaranwerdenfolgendeWortmeldungen der Bürgerabgegeben: HerrTödheide,Milser Heide,- frühzeitigeAnlieferungder Verbrauchermärkte - hohe - hohesVerkehrsaufkommen Lärmbelästigung HerrTödheidekritisiert diefrühzeitige Anlieferung (ab4:00uhr) derVerbrauchermärkte. Er befürchtet einezu hoheLärmbelästigung sowieein zu hohesVerkehrsaufkommen für die betroffenenAnliegerder MilserHeide(im Bereichder Zufahrt,,Köstel'). Herr Rösner,Eulenweg- direkterAnliegerALDI-Markt,frühzeitigeAnlieferungder - Lärmbelästigung Verbrauchermärkte der AnliegerHerrRösnerinformiert als direkterund betroffener Anliegerüberdie seinerMeinungnach unzumutbare Lärmbelästigung. Zudemkritisiert er diefrühzeitige (ab4:30unrl Anlieferung der Märkie. -9o - HerrSieweke,Milser Heide,- Anzahlder LKW's(ca.)HerrSiewekeerkundigtsichüberdaszu erwartende LKw-Aufkommen zurAnlieferung des Verbrauchermarktes. Frau Potts,Milser Heide10a- Lärm-und Schmutzbelästigung währendder Bauphase - Wertminderungder Grundstücke- ZufahrtKöstergeht gar nicht FrauPottsbefürchtet währendder BauzeitderVerbrauchermärkte eineerhöhteLärm-uno Schmutzbelästigung. Desweiterengibtsie dieevtl.Wertminderung (Sicht der Grundstücke auf Betonklotz und nichtauf grüneWiese)zu bedenken. Außerdemkritisierisie die MöglichkeitderZulieferung überdieZufahrtKöster. Herr Kampmeier,Poetenweg- warum bekommendie eine Genehmigungund ich nicht? HerrKampmeier äußertsein Unverständnis darüber,daß ihm eine Baugenehmigung versagtwirdweil die straßezu schmalist und bei diesemProjektdieserAspektunerheblich ist. Anmerkungzum Protokoll: Herrn Kampmeierwird eine weitere Bebauungüber die 19. And. des o.g. B-Planesversagt,well die StEße Am Pansbach bzw. der davon abzweigendeStichwegkeine weiterenVerkehre aufnehmenkann. Dr. Bruck (Bündnis90/DieGrünen)- Veränderungssperre wäre Möglichkeitzur Verhinderung- im AusschußB-Planja, Zuwegungnein - Expansionsmöglichkeiten für Aldi und REWEam Altstandortvorhanden- NEIN Dr. Bruckweistdaraufhin,daßeineVeränderungssperre gewesen eineMöglichkeit wäreseitensder Gemeinde den Bau der verbrauchermärkte zu verhindern. Er informiert die anwesenden Bürgerdahingehend, daß die Poliiiksichfür den Bebauungsplan, nichtaoer für die ZuwegungKöster,ausgesprochen hat.Zudemist zu klären,ob die Verbrauchermärktean ihrenbisherigen Standorten sichnichtweiterEntwickeln können. Herr Winkelmann,Milser Ring, l3a - Warum keine Wohnbebauung- WelcheMöglichkeitenhaben die Bürger gegen das Projektvorzugehen- Die Versorgunggewährleistet Herrwinkelmannfragt nach,warumdas Grundstück Kösternichtals Baugebiet mit ca. 600 m' großenGrundstücken für Wohnbebauung ausgewiesen wird.Weitermöchteherr - als Bürger- das projekizu verhinwinkelmannwissen,welcheMöglichkeiten bestehen dern.Zudemhäli er das bestehende Projektfür unnötig,da dieVersorgung derAsemissen BürgerauchohneExpansion des REWEbzw.ALDIdurchkl. Geschäfte gesichert ist. - B-Planund Flächennutzungsplanaufstellung Herr Gräfe(CDU-Fraktion) beschlossen nicht aber der Umzugder Läden HerrGräfeinformiert die anwesenden Bürgerdahingehend,daßzwardie B-plan-als aucn die Flächennutzungsplanaufstellung beschlossen wurde,nicht aber der genaueUmzug -q? - bzw. Neubauder Verbrauchermärkte. Es handeltsich hierbeium Planungen,die noch nichtentschieden bzw.abgeschlossen sind. Frau Orbke,Bobes Feld 17 - ZustandMilser Heide- Gefahrensituation für Fußgänger und RadfahrerFrauOrbkekritisiert den dezeiiigenbaulichen Zustandeder MilserHeide.Desweiterenrsr es für sie nichtverständlich eine- ihrerMeinungnach- zu ,,schmale" Straße- als Zulieferungsmöglichkeit in Betrachtzu ziehen.Für sie stelltdie MilserHeidemit nur einseitigem GehwegschonjetzteinehoheGefahrfür Fußgänger, KinderundRadfahrer. dar Frau Hamsen-deBeus, Bobes Feld 7 - Querungshilfean der HeeperStraße,Welche - was passiertmit dem altenALDIShops- wie viele Parkplätze(Parkplatzsituation) Gebäude Frau Hamsen-deBeus regt an, währendder Planungdie Querungshilfe an der Heeper Straße,Ecke Bobes Feld (z.Zt. Zebrastreifen) zu überdenken.Ebensoerkundigtsie sich danach,was mit dem altenALDI-Gebäude passieren wird,welcheNutzungerfolgenwird bzw.vorgesehenist. FrauKrause,Hauptstraße266- was passiertmit den kl. Geschäften, FrauKrausebefürchtet durchden Neubauder verbrauchermärkte REWEundALDIeine vermehrte Geschäftsaufgabe beidenkleinenGeschäfte wiez.B.GetränkeMiesen-. HerrBlöbaum- NuEungsänderung des Köster-Gebäudes HerrBlöbaumfragtnacht,ob für das alteKöster-Grundstück eineNutzungsänderung vorgesehenist (hierGebäudekomplex direkthinterdemWohnhausHauptstraße 262). - AnlieferungKöster-ZufahrtKO- KriteriumHerr Puchert-Blöbaum (SPD-Fraktion) Wollenkl. Geschäfteerhalten noch nichtsbeschlossen HerrPuchert-Blöbaum äußertsichals Fraktionsvorsitzender undführtaus,daßder Bebauungsplan nochnichtbeschlossen wordenist,wenngleich die spD sichfür das projektausspricht.Diesesmuß sichjedochin den Bestandeinfügen,weshalbdie Anlieferung nochmalsDiskutiert werdenmuß.Gleichzeitig dürfendie vorhandenen Geschäftenichtgefährdetwerden. - kl. Geschäftesollen nicht vertrieben Herr schulz (für Mittelstandsvereinigung) werden- ZulieferungZufahrtKösternoch nicht beschiossen Herrschulzstelltklar,daß die Mittelstandsvereinigung sichgegöndie vorgesehene zulieferungundzusätzliche Verkaufsflächen zu REWEundALDIausspricht. Herr Nagel,Hauptstraße260- warum zusätzlicheShops,Versorgungwie jetzt alles vorhanden- welche Alternativengibt es HerrNagelfragtnach,warumbeidenVerbrauchermärkten nochzusätzliche Shopseingerichtetwerden.DieVersorgung der Bürgersei in Asemissen auchohnederartige Angebote geregelt. Weiterhingäbees sicherlich nochAlternativstandorte für die Umsiedlung, wo die Wohnbebauung nichtin dem Umfangbelastetwird.Er denktan die Freifläche an der Straße Starenweg. FamilieHuchtmann,lm Hahnenkamp- Was passiertauf der Parkflächeaußerhalbder öffnungszeiten- FlohmarktDie EheleuteHuchtmann erkundigen sichdanach,was außerhalb der offiziellen öffnungszeitenauf dem Parkplatzder Verbrauchermärkt passierensoll.Sie befürchten, daß dort Flohmärkte bzw. andereVeranstaltungen abgehalten werden und somitein erhöhtes Lärmpotential (Beschädigung am Wochenende derAutosetc.).Sie führenaus,daßsie oereitsnegativeErfahrungen machenmußten,da in derVergangenheit ihrepkwsbeschädigt wurdenundfür Sie keinVerursacher greifbarwar. FrauSieweke,Milser HeideFrauSiewekesiehtdurchdas erhöhteVerkehrsaufkommen, insbesondere durchdie LKW, eineGefährdung der Kinder.Geradein Zusammenhang mit dem benachbarten Kindergarten weistsie daraufhin, daß sehrvieleKindervon ihrenElternzu Fuß gebrachtwerden bzw.an derStraßenecke ausdemAutosteigen. Anonym:Was passiertmit dem altenTransformatorenhaus EinHerrerkundigtsichdanach,wie mitdemTransformatorenhaus weiterverfahren wird Dieaufkommenden Fraqenderanwesenden Bürqerwerdenwiefolqtbeantwortet: planung seitensderVerwaltung wirddaraufhingewiesen, daßes sichbeider vorgestellten lediglich um einenderzeitigen Entwurfhandeltundnochkeineendgültige Beschlußfassung seitensder Politik( im Hinblickauf die Ansiedlung der Verbrauchermärkte) vorliegt.Die geäußerten Anregungenund Beschwerden werdensoweites geht in die planungeneinfließenund berücksichtigt. lm weiterenVerlaufder Versammtung wird das Verfahrenzur Aufstellung / Anderungvon Bauleitplänen nähererläutert. Bürgermeister schemmelsprichtsichweiterfür die Entwicklungsmöglichkeit der Verbrauchermärkte ALDI und REWEauf dem ehemaligen Köster-Gelände aus. Durchdie Ansieldungauf dem vorgeschlagenen Geländesei die Versorgung der Bürgerin Zentrumsnähe gesichert. Er gibt ebenfallszu bedenken, daß- wennsich keineEntwicklungsmöglichkeiten für die Verbrauchermärkte ergeben- der standortzukünftignichtmehrgesichertist. DieweitereNutzungdes bisherigen Gebäudes vonALDIist nochnichtbekannt.In denarten REWE-Markt soll nachVorstellung der Betreiber ein Getränkemarkt eingerichtet werden.FürdieShop-Flächen gibtes nochkeineMieter.Vorstellbar wäreu.a.ein Bistro. HerrHuesmannerläutertdie bauplanungsrechtlichen zusammenhänge und die städtebaulicheKonzeption der Planung.Insbesondere weister daraufhin,daß es sichbei dem Gelände,,Köster" um ein Gewerbegebiet handeli,auf dem sich jedezeit auchein anderer Gewerbebetrieb wie z. B. einespeditionansiedeln kann.Mit der Festsetzung einesKerngebieteswerdenstörendeGewerbebetriebe ausgeschlossen. Gleichzeitig wirddieAnsiedlung von Verbrauchermärkten ermöglichi, derenBetriebnichtim Widerspruch zur Wohnnutzungstehen.Der Gebäudekomplex der FirmaKöster,der bestehenbleibt,wird ars Mischgebiet festgesetzt. In diesenRäumlichkeiten möchteder Firmeninhaber Geschäftsräumeeinrichten. Die dargelegteKonzeption ermöglicht die Errichtung der verbrauchermärktean eineangrenzende Wohnbebauung. HerrBrokopfschätztdas Kundenverkehrsaufkommen auf ca. 4.400Fahzeugbewegungen (An-/ Abfahrt+ Parkplatz + warenanlieferung) proTag. Desweiterenteilter mit,daßsich nur 1/3 des zu erwartenden Lärmsdurchdie ca. 4.400Fahrzeugbewegungen auf die Milser Heidebeziehen wird.Hinsichtlich derAnlieferung ister in seinenErmitflungen vonca.g - 10 LKW's ausgegangen. Dies sei erfahrungsgemäß ein hoherAnsatz.Zusammenfassendläßi sicherkennen,daß die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Bezüglichder Nachtanlieferung gibt Herr BrokopffolgendenHinweis:Beschwerden müssen nichtan die GemeindeLeopoldshöhe sonderndirektan den KreisLippeals Bauoronungsbehörde bzw.demStaatlichen Amtfür UmweltundArbeitsschutz in Mindenoerichtet werden. Das Ergebnisder Bürgerversammlung bzw.dieAnregungen und Beschwerden müssenan die Ausschüsse und an den Rat der Gemeinde weitergeben werden,um zügigeEntscheidungenzu treffenbzw.nochmals zu beraten. Bürgermeister schemmelbedanktsichbei allenBeteiligten und den Bürgernundschließt dieVersammlung um 22:00Uhr. Leopoldshöhe, den Franke Knipping - la-