Daten
Kommune
Leopoldshöhe
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1,8 MB
Erstellt
30.01.08, 02:25
Aktualisiert
30.01.08, 02:25
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Inhalt der Datei
Anlage
Niederschriftder Bürgerver@
-Qs-
Leopoldshöhe,
25.01.2005
Niederschrift
überdie frühzeitige
Bürgerbeteiligung
zur
18.Anderungdes Bebauungsplanes
Nr. O2l02,,Milser
Heide'
DerTermintandam 24.01.2005
im Forumder Grundschule-Süd
statt.
Beginn:
19:30Uhr
Ende:
22:00Uhr
Teilnehmer:
Bürgermeister
Schemmel,
AL Oortman,AL Taron,TA FrauKnipping,
VA FrauFranke
g7,
GästeA/ortragende:HerrHuesmann(PlanerDrees& Huesmann,
Vennhofallee
33689Bielefeld)
HerrBrokopf( AKUSGmbH,Amtsstraße
8, 33739Bietefeld)
Presse:
1
Zuhörer:
lt. beigefügter
Teilnehmerliste
als Kopie
Bürgermeister
Schemmelbegrüßtalle Anwesenden,
stelltdie Teilnehmerder Behördenvor und gibt
einekuze Einführung.
sodannerläutertHerrHuesmann
die dezeitigeBausituaiion
auf dem Grundstück
der Firma Kösierundstelltdie neuePlanungssituation
vor.Anschließend
informiert
HerrBrokopf
dieanwesenden
PersonenüberdasSchallschutzgutachten
lm AnschlußdaranwerdenfolgendeWortmeldungen
der Bürgerabgegeben:
HerrTödheide,Milser Heide,- frühzeitigeAnlieferungder Verbrauchermärkte
- hohe
- hohesVerkehrsaufkommen
Lärmbelästigung
HerrTödheidekritisiert
diefrühzeitige
Anlieferung
(ab4:00uhr) derVerbrauchermärkte.
Er
befürchtet
einezu hoheLärmbelästigung
sowieein zu hohesVerkehrsaufkommen
für die
betroffenenAnliegerder MilserHeide(im Bereichder Zufahrt,,Köstel').
Herr Rösner,Eulenweg- direkterAnliegerALDI-Markt,frühzeitigeAnlieferungder
- Lärmbelästigung
Verbrauchermärkte
der AnliegerHerrRösnerinformiert
als direkterund betroffener
Anliegerüberdie seinerMeinungnach
unzumutbare
Lärmbelästigung.
Zudemkritisiert
er diefrühzeitige
(ab4:30unrl
Anlieferung
der Märkie.
-9o -
HerrSieweke,Milser Heide,- Anzahlder LKW's(ca.)HerrSiewekeerkundigtsichüberdaszu erwartende
LKw-Aufkommen
zurAnlieferung
des
Verbrauchermarktes.
Frau Potts,Milser Heide10a- Lärm-und Schmutzbelästigung
währendder Bauphase - Wertminderungder Grundstücke- ZufahrtKöstergeht gar nicht
FrauPottsbefürchtet
währendder BauzeitderVerbrauchermärkte
eineerhöhteLärm-uno
Schmutzbelästigung.
Desweiterengibtsie dieevtl.Wertminderung
(Sicht
der Grundstücke
auf Betonklotz
und nichtauf grüneWiese)zu bedenken.
Außerdemkritisierisie die MöglichkeitderZulieferung
überdieZufahrtKöster.
Herr Kampmeier,Poetenweg- warum bekommendie eine Genehmigungund ich
nicht?
HerrKampmeier
äußertsein Unverständnis
darüber,daß ihm eine Baugenehmigung
versagtwirdweil die straßezu schmalist und bei diesemProjektdieserAspektunerheblich
ist.
Anmerkungzum Protokoll: Herrn Kampmeierwird eine weitere Bebauungüber die 19. And. des o.g. B-Planesversagt,well
die StEße Am Pansbach bzw. der davon abzweigendeStichwegkeine weiterenVerkehre aufnehmenkann.
Dr. Bruck (Bündnis90/DieGrünen)- Veränderungssperre
wäre Möglichkeitzur Verhinderung- im AusschußB-Planja, Zuwegungnein - Expansionsmöglichkeiten
für
Aldi und REWEam Altstandortvorhanden- NEIN
Dr. Bruckweistdaraufhin,daßeineVeränderungssperre
gewesen
eineMöglichkeit
wäreseitensder Gemeinde den Bau der verbrauchermärkte
zu verhindern.
Er informiert
die
anwesenden
Bürgerdahingehend,
daß die Poliiiksichfür den Bebauungsplan,
nichtaoer
für die ZuwegungKöster,ausgesprochen
hat.Zudemist zu klären,ob die Verbrauchermärktean ihrenbisherigen
Standorten
sichnichtweiterEntwickeln
können.
Herr Winkelmann,Milser Ring, l3a - Warum keine Wohnbebauung- WelcheMöglichkeitenhaben die Bürger gegen das Projektvorzugehen- Die Versorgunggewährleistet
Herrwinkelmannfragt nach,warumdas Grundstück
Kösternichtals Baugebiet
mit ca.
600 m' großenGrundstücken
für Wohnbebauung
ausgewiesen
wird.Weitermöchteherr
- als Bürger- das projekizu verhinwinkelmannwissen,welcheMöglichkeiten
bestehen
dern.Zudemhäli er das bestehende
Projektfür unnötig,da dieVersorgung
derAsemissen
BürgerauchohneExpansion
des REWEbzw.ALDIdurchkl. Geschäfte
gesichert
ist.
- B-Planund Flächennutzungsplanaufstellung
Herr Gräfe(CDU-Fraktion)
beschlossen nicht aber der Umzugder Läden
HerrGräfeinformiert
die anwesenden
Bürgerdahingehend,daßzwardie B-plan-als aucn
die Flächennutzungsplanaufstellung
beschlossen
wurde,nicht aber der genaueUmzug
-q? -
bzw. Neubauder Verbrauchermärkte.
Es handeltsich hierbeium Planungen,die noch
nichtentschieden
bzw.abgeschlossen
sind.
Frau Orbke,Bobes Feld 17 - ZustandMilser Heide- Gefahrensituation
für Fußgänger und RadfahrerFrauOrbkekritisiert
den dezeiiigenbaulichen
Zustandeder MilserHeide.Desweiterenrsr
es für sie nichtverständlich
eine- ihrerMeinungnach- zu ,,schmale"
Straße- als Zulieferungsmöglichkeit
in Betrachtzu ziehen.Für sie stelltdie MilserHeidemit nur einseitigem
GehwegschonjetzteinehoheGefahrfür Fußgänger,
KinderundRadfahrer.
dar
Frau Hamsen-deBeus, Bobes Feld 7 - Querungshilfean der HeeperStraße,Welche
- was passiertmit dem altenALDIShops- wie viele Parkplätze(Parkplatzsituation)
Gebäude
Frau Hamsen-deBeus regt an, währendder Planungdie Querungshilfe
an der Heeper
Straße,Ecke Bobes Feld (z.Zt. Zebrastreifen)
zu überdenken.Ebensoerkundigtsie sich
danach,was mit dem altenALDI-Gebäude
passieren
wird,welcheNutzungerfolgenwird
bzw.vorgesehenist.
FrauKrause,Hauptstraße266- was passiertmit den kl. Geschäften,
FrauKrausebefürchtet
durchden Neubauder verbrauchermärkte
REWEundALDIeine
vermehrte
Geschäftsaufgabe
beidenkleinenGeschäfte wiez.B.GetränkeMiesen-.
HerrBlöbaum- NuEungsänderung
des Köster-Gebäudes
HerrBlöbaumfragtnacht,ob für das alteKöster-Grundstück
eineNutzungsänderung
vorgesehenist (hierGebäudekomplex
direkthinterdemWohnhausHauptstraße
262).
- AnlieferungKöster-ZufahrtKO- KriteriumHerr Puchert-Blöbaum
(SPD-Fraktion)
Wollenkl. Geschäfteerhalten noch nichtsbeschlossen
HerrPuchert-Blöbaum
äußertsichals Fraktionsvorsitzender
undführtaus,daßder Bebauungsplan
nochnichtbeschlossen
wordenist,wenngleich
die spD sichfür das projektausspricht.Diesesmuß sichjedochin den Bestandeinfügen,weshalbdie Anlieferung
nochmalsDiskutiert
werdenmuß.Gleichzeitig
dürfendie vorhandenen
Geschäftenichtgefährdetwerden.
- kl. Geschäftesollen nicht vertrieben
Herr schulz (für Mittelstandsvereinigung)
werden- ZulieferungZufahrtKösternoch nicht beschiossen
Herrschulzstelltklar,daß die Mittelstandsvereinigung
sichgegöndie vorgesehene
zulieferungundzusätzliche
Verkaufsflächen
zu REWEundALDIausspricht.
Herr Nagel,Hauptstraße260- warum zusätzlicheShops,Versorgungwie jetzt alles
vorhanden- welche Alternativengibt es
HerrNagelfragtnach,warumbeidenVerbrauchermärkten
nochzusätzliche
Shopseingerichtetwerden.DieVersorgung
der Bürgersei in Asemissen
auchohnederartige
Angebote
geregelt.
Weiterhingäbees sicherlich
nochAlternativstandorte
für die Umsiedlung,
wo die
Wohnbebauung
nichtin dem Umfangbelastetwird.Er denktan die Freifläche
an der Straße Starenweg.
FamilieHuchtmann,lm Hahnenkamp- Was passiertauf der Parkflächeaußerhalbder
öffnungszeiten- FlohmarktDie EheleuteHuchtmann
erkundigen
sichdanach,was außerhalb
der offiziellen
öffnungszeitenauf dem Parkplatzder Verbrauchermärkt
passierensoll.Sie befürchten,
daß dort
Flohmärkte
bzw. andereVeranstaltungen
abgehalten
werden und somitein erhöhtes
Lärmpotential
(Beschädigung
am Wochenende
derAutosetc.).Sie führenaus,daßsie oereitsnegativeErfahrungen
machenmußten,da in derVergangenheit
ihrepkwsbeschädigt
wurdenundfür Sie keinVerursacher
greifbarwar.
FrauSieweke,Milser HeideFrauSiewekesiehtdurchdas erhöhteVerkehrsaufkommen,
insbesondere
durchdie LKW,
eineGefährdung
der Kinder.Geradein Zusammenhang
mit dem benachbarten
Kindergarten weistsie daraufhin, daß sehrvieleKindervon ihrenElternzu Fuß gebrachtwerden
bzw.an derStraßenecke
ausdemAutosteigen.
Anonym:Was passiertmit dem altenTransformatorenhaus
EinHerrerkundigtsichdanach,wie mitdemTransformatorenhaus
weiterverfahren
wird
Dieaufkommenden
Fraqenderanwesenden
Bürqerwerdenwiefolqtbeantwortet:
planung
seitensderVerwaltung
wirddaraufhingewiesen,
daßes sichbeider vorgestellten
lediglich
um einenderzeitigen
Entwurfhandeltundnochkeineendgültige
Beschlußfassung
seitensder Politik( im Hinblickauf die Ansiedlung
der Verbrauchermärkte)
vorliegt.Die
geäußerten
Anregungenund Beschwerden
werdensoweites geht in die planungeneinfließenund berücksichtigt.
lm weiterenVerlaufder Versammtung
wird das Verfahrenzur
Aufstellung
/ Anderungvon Bauleitplänen
nähererläutert.
Bürgermeister
schemmelsprichtsichweiterfür die Entwicklungsmöglichkeit
der Verbrauchermärkte
ALDI und REWEauf dem ehemaligen
Köster-Gelände
aus. Durchdie Ansieldungauf dem vorgeschlagenen
Geländesei die Versorgung
der Bürgerin Zentrumsnähe
gesichert.
Er gibt ebenfallszu bedenken,
daß- wennsich keineEntwicklungsmöglichkeiten für die Verbrauchermärkte
ergeben- der standortzukünftignichtmehrgesichertist.
DieweitereNutzungdes bisherigen
Gebäudes
vonALDIist nochnichtbekannt.In denarten REWE-Markt
soll nachVorstellung
der Betreiber
ein Getränkemarkt
eingerichtet
werden.FürdieShop-Flächen
gibtes nochkeineMieter.Vorstellbar
wäreu.a.ein Bistro.
HerrHuesmannerläutertdie bauplanungsrechtlichen
zusammenhänge
und die städtebaulicheKonzeption
der Planung.Insbesondere
weister daraufhin,daß es sichbei dem Gelände,,Köster"
um ein Gewerbegebiet
handeli,auf dem sich jedezeit auchein anderer
Gewerbebetrieb
wie z. B. einespeditionansiedeln
kann.Mit der Festsetzung
einesKerngebieteswerdenstörendeGewerbebetriebe
ausgeschlossen.
Gleichzeitig
wirddieAnsiedlung von Verbrauchermärkten
ermöglichi,
derenBetriebnichtim Widerspruch
zur Wohnnutzungstehen.Der Gebäudekomplex
der FirmaKöster,der bestehenbleibt,wird ars
Mischgebiet
festgesetzt.
In diesenRäumlichkeiten
möchteder Firmeninhaber
Geschäftsräumeeinrichten.
Die dargelegteKonzeption
ermöglicht
die Errichtung
der verbrauchermärktean eineangrenzende
Wohnbebauung.
HerrBrokopfschätztdas Kundenverkehrsaufkommen
auf ca. 4.400Fahzeugbewegungen
(An-/ Abfahrt+ Parkplatz
+ warenanlieferung)
proTag. Desweiterenteilter mit,daßsich
nur 1/3 des zu erwartenden
Lärmsdurchdie ca. 4.400Fahrzeugbewegungen
auf die Milser Heidebeziehen
wird.Hinsichtlich
derAnlieferung
ister in seinenErmitflungen
vonca.g
- 10 LKW's ausgegangen.
Dies sei erfahrungsgemäß
ein hoherAnsatz.Zusammenfassendläßi sicherkennen,daß die gesetzlichen
Rahmenbedingungen
eingehalten
werden.
Bezüglichder Nachtanlieferung
gibt Herr BrokopffolgendenHinweis:Beschwerden
müssen nichtan die GemeindeLeopoldshöhe
sonderndirektan den KreisLippeals Bauoronungsbehörde
bzw.demStaatlichen
Amtfür UmweltundArbeitsschutz
in Mindenoerichtet
werden.
Das Ergebnisder Bürgerversammlung
bzw.dieAnregungen
und Beschwerden
müssenan
die Ausschüsse
und an den Rat der Gemeinde
weitergeben
werden,um zügigeEntscheidungenzu treffenbzw.nochmals
zu beraten.
Bürgermeister
schemmelbedanktsichbei allenBeteiligten
und den Bürgernundschließt
dieVersammlung
um 22:00Uhr.
Leopoldshöhe,
den
Franke
Knipping
- la-