Mitteilungsvorlage (Landtagsbeschluss - Anlage zu WP9-119/2015)

LANDTAG NORDRHEIN.WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8559 29.04.2015 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion eÜNoNtS go/DtE cnürueru zum Antrag der Fraktion der CDU ,,Nordrhein-Westfalen muss EnergieJand bleiben keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch ,,nationalei Klimaschutzbei-trag"" (Drs. 16/8455) zum Antrag der Fraktion der FDP ,,ldeologische Klimapolitik gefährdet den lndustriestandort NRW - auf nationale und regionale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik verzichten, Arbeitsplätze sichern,, (Drs. 1 6/8456) Klimaschutzziele erreichen und planungssicherheit gewährleisten l. Der Landtag stellt fest: Ende 2015 findet in Paris die Weltklimakonferenz statt. Deutschland hat als hochentwickeltes lndustrieland für den Klimaschuk eine besondere Verantwortung. Vor diesem Hintergrund stellt sich Deutschland der Verantwortung, im Kontext des Europäischen Emissionshandets seine Vorreiterrolle weiter unter Beweis zu stellen. Als lndustrie- und Energieland Nummer 1 nimmt Nordrhein-Westfalen diese besondere Verantwortung für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele wahr' Zugleich ist es unser Ziel, NRW als Energie- und lndustrieland im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und Klimaschutz als Motor für technologischen Fortschritt zu nutzen. Nach Jahren des Stillstandes bis 2013 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seiner 10 Punkte-Energieagenda einen strukturieren Prozess zur Gestaltüng der Energiewende gestartet. Ein zentraler Baustein ist dabei die Entwicklung eines neue-n Strommarkt- designs. Der Konsultations- und Gesetzgelungsprozess (Grün_ buchMeißbuch/Gesetzgebung) bietet die Gelegenheit, wieder RtanuÄgs- und lnvestitionssicherheit insbesondere für die Energiewirtschaft zu schaffen. Datum des Originals: 29.04.201 S/Ausgegeben: 29.04.201 s Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen,40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Teteion (021 1) gB4 --z4gg, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das lnternelAngebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag. nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN . 16. Wahtperiode Drucksache 16/8559 Der Bundeswirtschaftsminister hat zugesichert, dass nichts ,,in Stein gemeißett" sei. ln den dezeit laufenden Gesprächen kommt es darauf an, die gesetzten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Balance des energiepolitischen Zieldreiecks zu wahren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern, die COz-Minderung zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Landtag hält die Zusage des Bundeswirtschaftsministers, dass es in den deutschen Braunkohlerevieren nicht zu Strukturbrüchen kommen soll, für eine zentrale Vorgabe für die weitere Diskussion. Dies dient der Sicherung bzw. Neuschaffung von Arbeitsplätzen in diesen Regionen. ll. Der Landtag beschließt: Der Landtag unterstützt die Bundesregierung in ihrem Anliegen, die Treibhausgasemissio- nen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. ln ihiem Beschluss vom 3. Dezember 2014 geht die Bundesregierung davon aus, dass zur Erreichung dieses Ziels eine Emissionsminderung um 22 Mio. t im Bereich der Energiewirtschaft notwändig ist. Der Beitrag der Energiewirtschaft und die Klimaziele der Bundesregierung sind auch Grundlage für den nordrhein-westfälischen Klimasch utzplan. Der Landtag begrüßt daher, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen Vorschlag zur Reduzierung der Emissionen im Energiesektor vorgelegt hat. Der Landtag unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, dass der im Aktionsprogramm Klimaschutz- 2020 angelegte Emissionsminderungsbeitrag der Energiewirtschaft durch ein geeignetes lnstrument tatsächlich erreicht wird. ln diesem Sinne ist das vorgeschlagene lnstrument sorgfältig zu prüfen. Der Landtag bittet deshalb die Landesregierung, im Dialog mit der Bundesregierung zu klären, inwieweit mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen lnitrument eines ,,Klimabeitrags" die im Stromsektor angestrebte Treibhausgalmindeiung von 22 Mio. t erreicht oder übererfüllt werden würde. Dabei müssen die dem Konzept äines Klimabeitrags zugrundeliegenden Annahmen und insbesondere seine möglichen ökonomischen und sozälen Auswirkungen genau geprüft werden. Strukturbrüche müssen ebenso vermieden werden wie Einschränkungen in der Versorgungssicherheit oder ein stark ansteigender Strompreis. Davon wären dann auch das produzierende Gewerbe und die lndustrie beiroffen. Der Landtag hält es für unverzichtbar, dass am Ziel, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf 25 o/o an der Stromezeugung auszubauen, unverändert festgehalten wird.'OhÄe das Festhalten am vorgesehenen IOVK-Ausbau können zusä2liche CO2-Minderungsbeiträge, die eine zentrale Eingangsgröße für den Minderungsbeitrag der gesamten Energiewirtschaft darstellen, nicht erreicht werden. Auch deshalb muss die KWK-Förderung ents-prechend finanziert werden. Darüber hinaus unterstützt der Landtag die Landesregierung dabei, weitere Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan des Landes in die laufenden prüfungen einzubringen. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich in den weiteren Gesprächen mit der Bundesregierung auf der Basis der NRW-stellungnahme zum Grünbuch Strommarkt weiterhin für ein Gesamtkonzept einzusetzen, das Versorgungssicherheit, Ktimaschutz und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen berücksichtigt. Hierbei sollte insbesondere der Vorschlag, dass Kraftwerke 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahtperiode Drucksache 16/8559 bei Unterschreitung eines bestimmten Effizienzniveaus zwar nicht mehr im Energy-onlyMarkt teilnehmen können, aber für die Versorgungssicherheitsreserve zur Verfügung itenen in den Blick genommen werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Landesregierung in ihrer umfassenden Stellungnahme zum Grünbuch eingebracht. Norbert Römer Marc Herter Rainer Schmeltzer Jochen Ott Thomas Eiskirch Norbert Meesters Mehrdad Mostofizadeh Sigrid Beer Wibke Brems Stefan Engstfeld Reiner Priggen GudrunZentis und Fraktion und Fraktion