Mitteilungsvorlage (Schreiben MdL van den Berg - Anlage zu WP9-119/2015)

Guido van den Berg Mitdied des landtages von llord*dn-Yiestfalen Lnndinil Nfiyl;(;uiiinlnr dtsI lrerq n4di- ] F*sl1.rih lQ:L:! n3 i4üeü?" Dü,5*;{üIJ Herrn Bürgermeister Sascha Solbach Stadtvenrraltung Bedburg Am Rathaus 1 50181 Bedburg Düsseldorf, 1 6.06.20 1 5 Ein geordneter Strukturwandel statt eines radikalen Strukturbruchs lhr Schreiben vom 27.05.2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Solbach, SPD-Landtagsfraktion hat am 24.03.2015 einen Beschluss zu dem mit dem Bundeskanzleramt abgestimmten ,,Eckpunktepapier Strommarkt" des die Bundeswirtschaftsministeriums gefasst. Hierbei stellt die SPD-Landtagsfraktion klar, dass sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dabei unterstützt, die lnteressen unsere Landes bei der Umsetzung angemessen zu berücksichtigten und insbesondere die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und in der energieintensiven lndustrie zu erhalten. Für eine erfolgreiche Energiewende ist es wichtig, dass der Pfad eines geordneten und langfristigen Strukturwandels eingeschlagen wird und kurzfristige soziale, energie- und beschäftigungspolitische Venverfungen und radikale Strukturbrüche verhindert werden. Die Forderung nach dem vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen nationalen Klimaschutzziel bis 2020,40 % COz-Minderung im Vergleich zu 1990 zu erzielen, wird bekräftigt. Dieses Ziel dart aber nach unserer Auffassung nicht einseitig zu Lasten eines Sektors oder eines Energieträgers verfolgt werden. Dies ist auch mit Blick auf die aktuell beim G7-Treffen in Elmau erklärten neuen Klimaziele der Bundeskanzlerin weiter notwendig. Wie sie schreiben, erfüllen die Vorschläge des ,,Eckpunktepapier Strommarkt" diese Voraussetzungen in der vorliegenden Form nicht. Sie sind mit der Gefahr verbunden, dass es zur Stilllegung erheblicher Kraftwerkskapazitäten vor allem in den Braunkohlerevieren kommt, die dann auch den wirtschaftlichen Betrieb der Tagebaue und die Rekultivierungsplanungen infrage stellen würden. Die Grundannahmen und Modellrechnungen des mit dem Bundeskanzleramt abgestimmten Eckpunktepapiers des Bundeswirtschaftsministeriums müssen deshalb gemeinsam mit den betroffenen Ländern, den Unternehmen und den Vertretungen der Beschäftigten überprüft und die Eckpunkte entsprechend angepasst werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Braunkohle der einzige heimische und subventionsfreie Energieträger ist, der eine kostengünstige Stromproduktion bei hoher Versorgungssicherheit gewährleistet. Dies ist insbesondere für die energieintensive Grundstoffindustrie in NRW und die mit ihr verbundenen Wertschöpfu ngsketten von hoher Bedeutung. Abgeord*etenbürärfrilz"i:{l{riSlri}ße:]li0.lI;i[dt.i;iiti[i:n:rrl.irl..'-]i1 93:qs,o rni i,r9rrj.J:i]988:js:ri) larl:rmertsbüror l,iai: de s l l hii:;i:l<iL:rf l l'rrrr: 14ü i;t] 1) ll 84 ,? s Sd i Frx: .f .4! i2 l i j Eo.i riijt: r11i8ru$);r*Ct *tj.r I rw.ri# I y,,rsr: !!r.irr:lI'v;l ndtnhl;r;l.ii* aniilaq5 1 i art2: rj rf,irt:i:!vii i.: . .' Guido van den Eerg Mi$ied des landtages von l{otdthein-Westfalen Die im Eckpunktepapier vorgesehene Verbesserung der Förderung der KraftWärmekopplung ist zu begrüßen. Der Verzicht auf das Ziel, 25 oÄ der Stromerzeugung künftig auf KWK-Basis zu erzeugen, ist jedoch nicht akzeptabel. Daher müssen die Förderbedingungen für KWK weiter verbessert werden und dürfen in der Bestandsförderung keinen Energieträger ausschließen. Die Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiterhin für eine Energiepolitik einzusetzen, die Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Klimaschutz als gleichgewichtige Ziele verfolgt und die industrielle Basis unseres Wohlstandes erhält. lm Sinne unseres Fraktionsbeschlusses hat der Landtag am 29.04.2015 einen Entschließungsantrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Strukturbrüche verhindert werden. Eine Alternative zur CO2-Abgabe ist sicher der Vorschlag der IGBCE von Ende Mai, der vorschlägt, dass statt der CO2-Abgabe für alle Kraftwerke ein Abschaltplan für spezielle Kohlekraftwerke erstellt wird. Hierdurch ließen sich 6 Gigawatt Leistung einsparen, bei Bedarf allerdings auch mehr oder weniger. Hierfür soll eine ,,Kapazitätsreserve für Versorgung und Klimaschutz" (KVK) geschaffen werden, in der Kraftwerke unterkommen sollen, die nur noch bei Engpässen im Stromnetz einspringen. ln einem Auktionsverfahren soll entschieden werden, welche Kraftwerke in die KVK kommen, wobei diejenigen den Zuschlag erhalten, die am billigsten möglichst viel Kohlendioxid vermeiden können. Ab 2017 sollen so drei Jahre lang jeweils 2 Gigawatt ausgeschrieben werden. Die ausgewählten Kraftwerke gehen dann in die Reserve, bleiben aber weiterhin Arbeitgeber. lm Anschluss an die vierjährige Venveildauer in der KVK sollen die Kraftwerke dann endgültig stillgelegt werden. Nach Schätzung der IGBCE ließen sich hierdurch 15 bis 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Ergänzend hiezu arbeiten wir im Landtag daran, auch alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Braunkohle zu schaffen, die im Zuge der Energiewende immer notwendiger werden, um Strukturbrüche a) vermeiden. lm Rahmen der Enquetekommission zur Zukunft der chemischen lndustrie in Nordrhein-Westfalen konnte so ein überparteilicher Beschluss gefasst werden, der sich mit den alternativen Nutzungsmöglichkeiten für die Braunkohle befasst. Gerne biete ich lhnen bzw. dem Rat an, die bisherigen Überlegungen hierzu einmal in dem entsprechenden Fachgremium der Stadt vorzustellen. Mit freundlichen Grüßen Guido van den Berg MdL Anlage: Fraktionsbesch luss v om 24.03.201 5 Landtagsbeschluss vom 29.04.201 5 Abgeordnetenbüro: i::ii:r.llri*r"5iraile 2 i 5$:ii. lrll:!1:lrit i l,iüi.',:19 it;l 35]9$ ä9 E3-l) i i:ix: +49 {"1:.i5) 9* 8? $9'9 1i:;lr:t4t}i:i1118;j'1 ..lC.li) Parla*enlrbüro:Pi,jl:iriä:l.irnfltäqf li;10::1.*,.jssr:t{i;r1liori*4,}i}illj8,}4i18$4. guidc.r,:li:iijtnblrtli;,i;nitar.:].rr*..d1 lv':,+rw.rjt:iric^;lnr)*:rr1)erq.Cc I