Beschlussvorlage (Ergänzungswahl eines sachkundigen Einwohners / einer sachkundigen Einwohnerin für den Stadtentwicklungsausschuss)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9110/2015 1. Ergänzung Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 23.06.2015 Betreff: Ergänzungswahl eines sachkundigen Einwohners / einer sachkundigen Einwohnerin für den Stadtentwicklungsausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen gemäß § 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW (GO) als Ersatz für den zwischenzeitlich als Ratsmitglied eingeführten und vereidigten Herrn Wilhelm Hoffmann folgende Personen als sachkundige/r Einwohner/in bzw. Vertreter/in in den Stadtentwicklungsausschuss zu wählen: Sachkundige/r Einwohner/in: ____________________ Stellvertreter/in: ____________________ Weiterhin beschließen die Ratsmitglieder, Herrn Walter Brück, zum stellvertretenden sachkundigen Einwohner (Stellvertreter von Herrn Christian Brosch, Eigentümer- und Vermieterverein Bedburg und Umgebung) im Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 58 Absatz 4 GO können den Ausschüssen mit Ausnahme der Pflichtausschüsse auch volljährige sachkundige Einwohner als Mitglied mit beratender Stimme angehören. Sie haben im Ausschuss kein Stimmrecht. Die Wahl von sachkundigen Einwohnern erfolgt grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 50 Absatz 3 GO. Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 bezüglich der Wahl von sachkundigen Einwohnern unter Tagesordnungspunkt 5 festgelegt, dass grundsätzlich pro Verein bzw. Organisation entsprechend der seinerzeit vorliegenden Anträge ein/e sachkundige/r Einwohner/in in einen Ausschuss nach Wahl entsendet werden darf. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Bedburg einvernehmlich festgelegt, dass ebenfalls jeder Fraktion das Recht eingeräumt werde, eine/n sachkundige/n Einwohner/in in einen Ausschuss nach Wahl entsenden zu können. Der Rat hat sodann unter anderem beschlossen, Herrn Wilhelm Hoffmann als sachkundigen Einwohner sowie Herrn Jürgen Mitter als dessen Stellvertreter in den Stadtentwicklungsausschuss zu wählen. In der Ratssitzung am 24.03.2015 wurde Herr Wilhelm Hoffmann zwischenzeitlich als Ratsmitglied in den Rat der Stadt Bedburg eingeführt und darüber hinaus als ordentliches Mitglied unter anderem in den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel gewählt. Infolge dessen wird seitens der FDP nunmehr vorgeschlagen, Herrn Jürgen Mitter als sachkundigen Einwohner sowie Frau Anja Mitter als stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Stadtentwicklungsausschuss zu wählen. Ergänzung: Antrag des Eigentümer- und Vermietervereins Bedburg und Umgebung Herr Christian Brosch als Vorsitzender des Eigentümer- und Vermietervereins Bedburg und Umgebung hat zwischenzeitlich für den Fall seiner Verhinderung beantragt, Herrn Walter Brück, Schützendelle 27, zum stellvertretenden sachkundigen Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss, zu bestellen. In der Ratssitzung vom 16.12.2014 wurde bislang nur Herr Brosch zum sachkundigen Einwohner bestellt, die Vertretung war seinerzeit noch offen. Der Beschlussvorschlag wurde dementsprechend ergänzt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Beschlussvorlage WP9-110/2015 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Koehl ----------------------------------Solbach Stv. Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-110/2015 1. Ergänzung Seite 3