Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Stadtwerkegesellschaft/Ortsbus)

W ffiffiw An den Bürgermeister der Stadt Bedburg - Stadtentwicklungsausschuss - CDU Fraktion Johann-Wilhelrn Olpen Vorsitzender Am Zelenberg 40 - 50181 Bedburg Telefon: 02272-8369I Fax:02272-8066569 Mail: jw.ol pen@cdu'bedbu rg.de Am Rathaus 1 50181 Bedburg Bedburg, den 18.03.2015 Anträge zu ÖPNV, Stadtbusgesellschaft, Stadtwerkegesellschaft Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CEU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragt, folgenden Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung aufzunehmen: t_. Die Verwaltung wird beauftragt, einen externen Gutachter zu bestellen um zu prüfen welche finanziellen Nachteile das herausnehmen der Ortserschließung für Bedburg darstellt. 2. Der Gutachter wird beauftragt zu prüfen, ob eine Stadtbusgesellschaft für Bedburg in Frage kommt ggf. in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Bergheim und Elsdorf. 3. Es soll weiterhin geprüft werden ob die Gründung einer Stadtwerkegesellschaft wirtschaftlich Sinn macht. ln die Stadtwerkegesellschaft sollte der Bauhof, das Freibad, der ÖpttV und die Stromerzeu gung eingebracht werden. Begründung: Die Entwicklung und die Diskussion auf Kreisebene in Bezug auf die Ausrichtung des ÖPNV zur europaweiten Ausschreibung nach der EU-Verordnung 1370/2007 und die Erstellung des -2- Nahverkehrsplanes mit der Herausnahme der Ortserschließungen auf den Regionallinien führt zur vollen finanziellen Benachteiligung der Städte die keine Stadtbusgesellschaften haben. Neben den schon bestehenden ,,Stadtbusstädten" gibt es nach unseren lnformationen in den Städten Erftstadt und Kerpen schon Beschlüsse, die in ähnliche Richtung wie unser Antrag gefasst wurden. Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bedburg sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um Schaden von unserer Schloss-Stadt abzuwenden. Mit freundlichen Johann - Frakt - G rüßen ilhelm Olpen svorsitzender -