Beschlussvorlage (Änderung des Vertrags über die Finanzierung von Plätzen in der katholischen Kindertageseinrichtung St. Andreas, In der Flecht 53)

Sitzungsvorlage Nr.: 2/2012 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kinder, Jugend und Familie Vorlage für Jugendhilfeausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Änderung des Vertrags über die Finanzierung von Plätzen in der katholischen Kindertageseinrichtung St. Andreas, In der Flecht 53 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 02.01.2012 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 2/2012 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Tschersich 02.01.2012 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Rat Betreff: Änderung des Vertrags über die Finanzierung von Plätzen in der katholischen Kindertageseinrichtung St. Andreas, In der Flecht 53 Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgendes zu beschließen: 1. Der Vertrag über die Finanzierung von Plätzen in der katholischen Kindertageseinrichtung St. Andreas, In der Flecht, wird in der überarbeiteten Fassung beschlossen. 2. Der Vertrag wird erst ab Inbetriebnahme der von der Stadt finanzierten Gruppenform I wirksam. Sachdarstellung: 1. Problem Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.05.11 die Vertragsänderungen zur Finanzierung von Plätzen in der katholischen Kindertageseinrichtung St. Andreas, In der Flecht, erörtert. Der Rat hat den geänderten Formulierungen anschließend zugestimmt. Am 25.10.11 hat sich die zuständige Hauptabteilung des Generalvikariates mit dem Vertrag grundsätzlich einverstanden erklärt. Das Generalvikariat bittet die Stadt Wesseling jedoch um eine andere Formulierung in Ziffer 5 des Vertrages. Die aktuelle Fassung der Ziffer 5 lautet: „ Dieser Vertrag gilt ab dem 01.08.2011 und läuft längstens für einen Zeitraum von 20 Jahren. Er ist von jeder Vertragspartei jeweils am Ende eines Kindergartenjahres kündbar. Die schriftliche Kündigungserklärung muss mindestens 12 Monate vorher dem Vertragspartner zugegangen sein.“ Das Generalvikariat schlägt folgende Formulierung vor: „ Dieser Vertrag gilt ab dem 01.08.2011 und läuft für einen Zeitraum von 20 Jahren. Anschließend ist er von jeder Vertragspartei jeweils am Ende eines Kindergartenjahres kündbar. Die schriftliche Kündigungserklärung muss mindestens 12 Monate vorher dem Vertragspartner zugegangen sein.“ Anmerkung: Der Rat hat am 26.09.2009 beschlossen, den Trägeranteil für 25 Plätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren (Gruppenform 3b) für einen Zeitraum von 20 Jahren zu übernehmen. Das Generalvikariat bittet darum, dass dieser Beschluss nun in den geänderten Vertrag (Folgevertrag) übernommen und entsprechend formuliert wird. 2. Lösung Die Bitte des Generalvikariates steht nicht im Widerspruch mit dem Vorhaben des Rates und der Verwaltung, den U3 Ausbau der Kindertageseinrichtung St. Andreas, In der Flecht, zu unterstützen. Auch der aktuelle Vertragsvorschlag sieht eine Laufzeit bis 20 Jahre vor. Da auch die Zweckbindung der Investitionsförderrichtlinien des Landes NRW ebenfalls 20 Jahre beträgt, sollte dem Wunsch des Generalvikariates auf Änderung der Formulierung in Ziffer 5 entsprochen werden. Da der U3 Ausbau wegen fehlender Landeszuweisungen noch nicht begonnen hat, schlägt die Verwaltung vor, den Vertragsbeginn und die Vertragslaufzeit erst mit der Inbetriebnahme der U3-Gruppe wirksam werden zu lassen. 3. Alternativen Es werden keine vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen Die Formulierungsänderung im Vertrag hat keine finanziellen Mehrbelastungen zur Folge.