Beschlussvorlage (Einrichtung eines Runden Tisches `Soziale Stadt´)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9100/2015 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 09.06.2015 Rat der Stadt Bedburg 23.06.2015 Abstimmungsergebnis: Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches `Soziale Stadt´ Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die Einrichtung eines Runden Tisches `Soziale Stadt´, der sich mit den Themen  Senioren  Behinderung  Inklusion beschäftigt. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Antrag SHG Handicap e. V. Der Verein SHG Handicap e. V. stellte unter Bezugnahme auf § 24 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung der Stadt Bedburg den Antrag auf Einrichtung eines Inklusionsbereites. Bei dem Antrag handelt es sich um eine Anregung nach § 24 GO NW. Gemäß § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 15.12.2009 in der aktuellen Fassung in Verbindung mit Ziffer 5 der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vom 02.09.2014 ist für diesen Antrag der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Bedburg zuständig. Der Verein SHG Handicap e. V. sieht die Belange behinderter Menschen unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Stadt Bedburg nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Um grundsätzlich die Bedürfnisse der Betroffenen zu erfahren und die Barrieren zu erkennen, wird die Einrichtung eines Inklusionsbeirates beantragt. Antrag der CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion hat zum Thema behinderten- und altersgerechte Stadt die Benennung eines Behindertenbeauftragten beantragt. Hintergrund ist das politische Ziel neben der Ausweisung als familienfreundliche Stadt auch den Fokus auf die Altersgerechtigkeit zu richten. Die/Der Beauftragte soll die Koordinierung und Vertretung der Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger sowie der Behinderten wahrnehmen und dadurch die Barrierefreiheit in der Stadt Bedburg verbessern. Antrag der SPD-Fraktion Die SPD-Fraktion begrüßt die frühzeitige Einbindung der Vereine und Verbände sowie der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bedburg in die Entscheidungsprozesse. Dies hat sich in verschiedenen Bereichen bereits bewährt. Der demographischen Entwicklung und den sich durch die älter werdende Gesellschaft ergebenden Problematiken in verschiedenen Teilbereichen des alltäglichen Lebens wie zum Beispiel der Mobilität ist Rechnung zu tragen. Um die Kompetenz und das Knowhow der Bevölkerung und speziell der Altersgruppe der Senioren zu nutzen, beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Seniorenbeirates, der – ähnlich wie der Jugendamtselternbeirat – die Politik der Stadt Bedburg berät. Die Antragsteller weisen auf eine große Vielfalt von Themenbereichen hin, die grundsätzliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben der Betroffenen haben und in die Zuständigkeit verschiedener Fachdienste der Stadt Bedburg fallen. Aufgrund der sich überschneidenden Themenbereiche schlägt die Verwaltung die Installation eines Runden Tisches `Soziale Stadt´ vor. Hierbei sollten die Betroffenen, die entsprechenden Vereine/Verbände sowie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die verschiedenen Vertreter der zuständigen Fachdienste beteiligt werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP9-100/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Sascha Solbach Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-100/2015 Seite 3