Antrag DIE LINKE (Nichtraucherschutz im Kreishaus hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 74/2011 10.11.2011 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 14.12.2011 Nichtraucherschutz im Kreishaus hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreises beantragt die Fraktion DIE LINKE , dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge: Das Kreishaus ist ein Gebäude im Sinne von §2 Abs.1 NiSchG NRW. Demnach ist grundsätzlich im Kreishaus das Rauchen untersagt. Der Kreistag beschließt, dass dies ausnahmslos gegeben ist. Von der Ausnahmemöglichkeit nach §3 Abs.3 b) des NiSchG NRW wird künftig kein Gebrauch mehr gemacht. Begründung: Die Brauchtumspflege, insbesondere der Karneval ist auch rauchfrei möglich. Gerade hier muss die öffentliche Hand Vorbild sein. Darüber hinaus gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises Euskirchen die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Daher ist eine Ausnahme vom generellen Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden nicht mehr zu vertreten. Mit freundlichen (Nichtraucher-) Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Jutta Strick (Fraktionsmitarbeiterin)