Beschlussvorlage (Kommunales Spielplatzkonzept - Beratungsstand Umsetzung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-92/2015 Fachdienst 4 - Schule, Bildung und Jugend Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 16.06.2015 Betreff: Kommunales Spielplatzkonzept - Beratungsstand Umsetzung Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Vorgehensweise der Verwaltung zu. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Datum vom 26.05.2015 wurde unter Teilnahme aller Ortsbürgermeister die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des vormals einstimmig beschlossenen Spielplatzkonzeptes thematisiert. Die Verwaltung stellte noch einmal die Rahmendaten und die Ergebnisse des Spielplatzkonzeptes vor. Intensiver wurden die Spielflächen behandelt, die kurz- bis mittelfristig aufgegeben werden sollen. Um eine Aufgabe des Platzes zu verhindern, ermöglicht das Spielplatzkonzept die Option einer Patenschaft. Die Kriterien zur Übernahme einer Patenschaft wurden stellvertretend mit einem interessierten Verein hinreichend diskutiert und sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Solche Patenschaftsverträge sollten aus Sicht der Verwaltung einen einheitlichen Inhalt haben, um eine regelmäßiges Nachverhandeln zu vermeiden und eine Gleichstellung der Ortsteile zu gewährleisten. Ansonsten wird das Ziel, mittelfristig eingesparte Ressourcen anderen Spielplätzen zukommen zu lassen, gefährdet. Mit dem vorliegenden Mustervertrag ist ein gesundes Verhältnis der Aufgabenteilung zwischen Stadt und interessiertem Verein / Interessensgemeinschaft gefunden worden. Der Abschluss von Patenschaftsverträgen kann dann unproblematisch als laufendes Geschäft der Verwaltung ohne erneute Beratung jeden Einzelfalles im Jugendhilfeausschuss erfolgen. Mit den Ortbürgermeistern wurde nun vereinbart, dass nochmals jetzt mit den bekannten Voraussetzungen für eine Spielplatzpatenschaft geworben wird. Hierzu werden durch die Verwaltung und die Ortsbürgermeister in den nächsten Wochen nochmalig intensiv entsprechende Informationen gestreut (Tagespresse, Homepage, persönliche Gespräche, Bedburger Löwe). Danach können sich bis zum 01.09.2015 interessierte Vereine, Initiativen, Bürger etc. schriftlich melden, die sich vorstellen können – zu den vereinbarten Kriterien – eine Patenschaft zu übernehmen. Sollte es für einen zur Schließung anstehenden Spielplatz keine Interessenten geben (oder sich dieser als nicht geeignet herausstellen), wird das Spielplatzkonzept gemäß Beschlussschlage umgesetzt. Es wird hierbei zugesichert, dass auf sich verändernde Situationen ggf. zu reagieren ist und Konzepte immer kein starres auf Dauer ausgerichtetes Ziel haben. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Der Bedarf an Spielplätzen ist gleichgültig, ob es künftig mehr oder weniger Kinder in Bedburg geben wird, auch vor Ort z.B. durch Neubaugebiete aber auch durch Zu- und Wegzüge ständig im Wandel. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Eßer ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Stellv. Fachdienstleiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-92/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-92/2015 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3