Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 13.12.2017 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Adolf 5. Heidbüchel, Rolf 6. Heinrichs, Dirk 7. Hohn, Astrid 8. Iven, Axel 9. Kammer, Jürgen 10. Kaptain, Johannes 11. Kern, Karl-Heinz 12. Lennartz, Ulrich 13. Lüttgen, Wolfgang 14. Dr. Nolten, Ralf 15. Schmitz, Hermann-Josef 16. Stoffels, Manfred 17. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Steg 3. Herr Drewes-Janssen 4. Herr Stirnberg Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 18:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. BM Eßer teilt mit, dass die Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fehlerhaft ist, weil TOP 3 auf der Tagesordnung steht. Hierzu wurde am 28.11.2017 eine Beschlussempfehlung an den Rat gefasst. Insoweit gehört dieser Tagesordnungspunkt nur in die nachfolgende Ratssitzung und wird von der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses abgesetzt. Hiermit sind die Ausschussmitglieder einverstanden. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Neufassung der "Hebesatz-Satzung" zum 01.01.2018 Vorlage: 80/2017 4. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2018 Vorlage: 75/2017 1. Ergänzung 5. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen. 3. Neufassung der "Hebesatz-Satzung" zum 01.01.2018 Vorlage: 80/2017 Beschlussvorschlag: Die Neufassung der Hebesatz-Satzung wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 4. abgesetzt Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2018 Vorlage: 75/2017 1. Ergänzung BM Eßer führt aus, dass dieser TOP in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vertagt worden sei. Es liegen nunmehr, nach letzter Abstimmung im interfraktionellen Gespräch am 05.12.2017, drei Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 vor: CDU-Fraktion: Kostenstelle 3660201/783100 Kinderspiel- und Bolzplätze „Der Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2018 und die Planungen für die Jahre 2019 – 2022 für Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen der Gemeinde Kreuzau (Kostenstelle 3660201) wird von 10.000€ um 20.000€ auf 30.000€ erhöht.“ SPD-Fraktion: a) Stärkung des sozialen Wohnungsbaues 1. Die Verwaltung der Gemeinde Kreuzau wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, um aktiv oder unterstützend den sozialen Wohnungsbau im Gemeindegebiet der Gemeinde Kreuzau zu fördern. 2. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob es sinnvoll ist, eine Wohnungsbaugenossenschaft, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, oder sich an bereits bestehenden sozialen Wohnungsbauträgern zu beteiligen. 3. Für die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Beteiligung werden in den Haushalt an geeigneter Stelle 50.000€ im Jahre 2018 eingestellt. BM Eßer weist darauf hin, dass im IFG vom 5.12.2017 einvernehmlich die Meinung vertreten wurde, dass der Antrag entsprechend der Geschäftsordnung in der Ratssitzung am 13.12.2017 dem Rat zur Kenntnis gegeben und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wird. BM Eßer sagt zu, dass sobald alle notwendigen Informationen vorliegen, eine entsprechende Sitzungsvorlage zu fertigen. Vom Zeitfenster her wäre eine Beratung voraussichtlich in der AprilSitzungsrunde möglich. Alle Fraktionen erklären sich mit dieser Vorgehensweise, auch vom zeitlichen Ablauf her, einverstanden. -4Bezüglich der haushaltsmäßigen Auswirkungen für das Jahr 2018 ist man ebenfalls einvernehmlich der Meinung, noch keinen konkreten Betrag im Haushalt 2018 zu veranschlagen. Bei einer positiven Beschlussfassung können erforderliche Haushaltsmittel ggf. auch außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist es denkbar, das Eigenkapital auch in Form einer Sacheinlage zu erbringen. b) Erneuerung Schulhof Stockheim Es wird beantragt die bisher für 2022 vorgesehenen Mittel (100.000,00 €) auf das Haushaltsjahr 2020 vorzuziehen. Hiermit erklären sich alle Fraktionen einverstanden. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kostenstelle 1110603/522100 Unterhaltung sonst. unbewegl. Vermögen „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, für die Einrichtung von weiteren öffentlichen WLAN-Zugängen 2.500€ in den Haushalt für das Jahr 2018 einzustellen.“ BM Eßer führt aus, dass die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 einschließlich aller Änderungswünsche und Beschlüsse resultierend aus den Beratungen im Hauptausschuss am 28.11.2017 sowie im IFG vom 5.12.2017 in die 2. Änderungsliste zur Vorlage 75/2017 2. Erg. eingeflossen sind. Demnach betrage der Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2018 3.608.973€. Ein genehmigungsfähiges HSK werde im Hinblick auf den damit zu erzielenden Haushaltsausgleich in 2021 erreicht. AM Heidbüchel erklärt für die SPD-Fraktion, dass den Anträgen der Fraktionen zum Haushalt 2018 und allen anderen Änderungen gem. der vorliegenden 2. Änderungsliste zugestimmt werde. AM Hohn, AM Braks und AM Dr. Nolten geben für ihre Fraktionen gleichlautende Erklärungen ab. AM Dr. Nolten teilt mit, dass in der Ratssitzung noch über die Hebesätze der Gemeindesteuern zu diskutieren sei. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2018 Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 5. 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. Kreuzau, den 13.12.2017 Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Drewes-Janssen - mit