Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales und demographischen Wandel der Gemeinde Kreuzau vom 08.11.2017 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kammer, Jürgen Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kammer, Jürgen 2. Berens von Rautenfeld, Dagmar 3. Bühl, Bert 4. Döring, Bettina 5. Gerards, Elmar , vertritt Fieth, Stephan 6. Gilles, Josef 7. Heinrichs, Stefanie 8. Hüttl, Detlef 9. Hüttl, Yannick 10. Iven, Axel 11. Kerres, Silvia 12. Kesseler, Achim 13. Kilian, Manfred 14. Lennartz, Ulrich 15. Panitz, Karl 16. Heinrichs, Dirk , vertritt Ackers, Elfriede 17. Kaptain, Johannes , vertritt Dederichs, Herbert b) als Gäste zu TOP 2.2: 1. Herr Landrat Wolfgang Spelthahn 2. Frau Elke Ricken-Melchert c) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. Herr Steg 3. Frau Kupferschläger Es fehlen Ackers, Elfriede Dederichs, Herbert Fieth, Stephan Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:25 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kammer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Die Verwaltung schlägt vor, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zum Thema Sozialplan aufzunehmen. Frau Ricken-Melchert hatte sich bereits im Vorfeld bereit erklärt, wenn gewünscht Informationen zum KECK-Atlas im Kreis Düren geben zu können. -2AM Dirk Heinrichs teilt für seine Fraktion mit, dass es befremdlich sei, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht regulär auf der Tagesordnung stehe. Er stimme zu, wie vorgeschlagen zu verfahren, in der nächsten Sitzung solle der TOP jedoch beraten werden. AV Kammer teilt mit, dass in der letzten Sitzung besprochen wurde, erneut zu beraten, sobald der KECK-Atlas stehe. Dies sei noch nicht der Fall. Auch von AM Iven wird dies bestätigt. Der AV sagt, dass seines Erachtens erst über den Antrag befunden werden könne, wenn der KECK-Atlas vorliege. Der Antrag gehe bis dahin nicht verloren. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass ein zusätzlicher TOP „Sachstand KECK-Atlas“ eingefügt wird. Der TOP wird als 2.3 eingeschoben, der bisherige TOP 2.3 wird zu TOP 2.4. -3- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Fortführung der psychosozialen Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern 2.2 Mögliche Errichtung einer neuen Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Kreuzau; hier: Vorstellung der AöR Kreismäuse 2.3 Sachstand KECK-Atlas 2.4 Sachstand bei der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern in NordrheinWestfalen und bei deren Zuweisung an die Kommunen 3. Anfragen -4- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen 2.1 Fortführung der psychosozialen Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Herr Steg erläutert ergänzend zur Mitteilung, dass die neue Fachkraft, die zum 01.10.2017 ihren Dienst begonnen hätte, sich in der nächsten Sozialausschusssitzung persönlich vorstellen werde. Bis dahin werde er über seine ersten Erfahrungen berichten können. 2.2 Mögliche Errichtung einer neuen Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Kreuzau; hier: Vorstellung der AöR Kreismäuse Bürgermeister Eßer bedankt sich zunächst bei Herrn Landrat Spelthahn und Frau Ricken-Melchert, dass sie zu diesem Tagesordnungspunkt der Einladung gefolgt seien. Er teilt mit, dass in der Vergangenheit in enger Absprache mit dem Jugendamt in allen Kindergärten ausgebaut wurde. In der Kita Thum stand noch eine Erweiterung in Rede. Mit Einführung des Kita-Navigators ergaben sich nun neue Planzahlen, die die Jugendhilfeplanung zu einem Umdenken gezwungen habe. Die Bedarfszahlen haben sich verändert, es sind dringend zusätzliche Kita-Plätze erforderlich. Die Gemeinde sollte bei einer zusätzlichen neuen Einrichtung aus Sicht der Verwaltung nicht Träger werden, dies ist im Vorfeld bereits mitgeteilt worden. Der Jugendhilfeausschuss hatte bereits den Neubau einer Kita in Kreuzau auf der Tagesordnung, um die Förderanträge stellen zu können. Ansonsten sei man noch ganz am Anfang der Planungen. Er selbst habe die Fraktionsspitzen darüber informiert, dass es im Rahmen der Trägervielfalt verschiedene Möglichkeiten der Trägerschaft gebe, die AöR des Kreises Düren sei nur eine hiervon. Er bittet Landrat Spelthahn anschließend um Informationen zum Konstrukt der AöR und zur Planungssituation. Landrat Spelthahn bedankt sich zunächst für die Einladung und erläutert zunächst die Entstehungsgeschichte der AöR. Er berichtet, dass eine Kommune des Kreises die Verträge mit allen Trägern der Kitas gekündigt habe, um Zuschüsse einzusparen. Aus der Not heraus musste der Kreis einspringen, um die Weiterführung der Kitas zu sichern. Anschließend sei überlegt worden, wie man für ähnliche Fälle gewappnet sein könnte. Mit Beratung der Bezirksregierung sei im Ergebnis die Rechtsform der AöR ausgewählt worden, um einen ähnlichen Rechtsstatus wie bei den Kommunen zu schaffen. Zwischenzeitlich habe eine zweite Kommune ihre Kitas auf diese AöR übertragen, von zwei weiteren Kommunen seien Anfragen gestellt worden. Er betont, dass die AöR keine Werbung mache und ausschließlich auf Anfragen der Kommunen reagiere. Weiter teilt er mit, dass beim Übertrag von bestehenden Kitas vertraglich geregelt werde, dass die Kommunen die bisherigen Trägeranteile weiterhin übernehmen müssen. Lediglich bei neuen Einrichtungen erfolge eine komplette Übernahme der Kosten. -5Bezüglich der Planungen erläutert Landrat Spelthahn, dass kreisweit ein massiver zusätzlicher Bedarf an Kita-Plätzen vorhanden sei. Ursächlich hierfür sei die Entwicklung, dass entgegen des ursprünglichen Ausbaus der U3-Plätze mit geplanten 35 % nun ein Gutachten vorliege, welches die Erforderlichkeit der U3-Kinder mit 60 % beziffert. Deshalb müssten zeitnah viele Plätze geschaffen werden. Kreuzau im Besonderen sei eine attraktive Gemeinde mit vielen Zuzügen, besonders hier sei eine deutliche Ausweitung des Betreuungsangebotes erforderlich. Er könne anbieten, dass die GiS übergangsmäßig eine mobile Einheit aufstellt mit 30 Kita-Plätzen, um den akuten Bedarf abdecken zu können. Dann kann unter Einbezug eines Fachbeirates (Vertreter der Kommune) mit Ruhe eine neue Kita mit 3-4 Gruppen gebaut werden. Auf Nachfrage teilt Frau Ricken-Melchert mit, dass in jedem Fall eine zusätzliche Einrichtung erforderlich sei. Es melden sich immer mehr Familien beim Jugendamt des Kreises, die verzweifelt nach einem Kita-Platz suchen und keinen finden. Landrat Spelthahn ergänzt, dass Eltern dringend eine Perspektive brauchen. AV Kammer fragt nach, wie schnell die Umsetzung erfolgen könne. Herr Spelthahn teilt mit, dass eine mobile Einrichtung für den Übergang in 6 Wochen aufgestellt werden könne. Bürgermeister Eßer weist darauf hin, dass die Voraussetzung hierfür ein geeignetes Grundstück sei. Kontakte seien hergestellt worden, eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen. Auf weitere Nachfrage teilt Landrat Spelthahn mit, dass die AöR einen vom Kreishaushalt unabhängigen Wirtschaftsplan erstelle und der Jahresabschluss veröffentlicht werde. Die AöR müsse als Anstalt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Frau Kerres fragt nach, wie der Grundstückserwerb erfolgen solle. Landrat Spelthahn sagt aus, dass die Möglichkeit der GiS bestehe, ein Grundstück zu kaufen und darauf zu bauen. Jedoch seien auch andere Lösungen denkbar. Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, dass es vorteilhaft sei, alles aus einer Hand anzubieten. AM Dirk Heinrichs fragt nach, ob am Beispiel Nörvenich Eltern einen Nachteil haben, wenn sie nicht mehr vor Ort einen Ansprechpartner hätten sondern nach Düren wenden müssen. Landrat Spelthahn teilt mit, dass die Hauptansprechpartner für Eltern die Erzieherinnen und Erzieher in der Kita vor Ort seien. Für Eltern mache die Frage der Trägerschaft insofern keinen Unterschied. Frau Ricken-Melchert ergänzt, dass sie die AöR als Dienstleistungsunternehmen verstehe, es werde sehr kundenorientiert gearbeitet. Beispielsweise werden im Bereich der Öffnungszeiten auf Bedarfe der Eltern reagiert. AM Dirk Heinrichs bittet abschließend um Information, wie der Zeitplan vorgesehen sei und wie der Kreis vorgehe. Hierzu erläutert Landrat Spelthahn, dass die Mittel für den Neubau beantragt seien, es sei jedoch noch das Grundstück erforderlich. Bei der Suche sei man auf die Hilfe der Gemeinde angewiesen. AV Kammer bedankt sich für die ausführlichen Informationen. 2.3 Sachstand KECK-Atlas Frau Ricken-Melchert informiert sehr ausführlich über den KECK-Atlas der Bertelsmann-Stiftung. Sie verteilt ergänzend einen Flyer, welcher der Niederschrift beigefügt wird. Auf Nachfrage teilt Landrat Spelthahn mit, dass es sich bei KECK ausschließlich um eine Bestandsaufnahme von Daten handelt. Hiermit ergebe sich ein Instrument, um Möglichkeiten zu entwickeln oder Maßnahmen zu erproben. -6Frau Ricken-Melchert führt aus, dass es bezüglich kritischer Daten (Bsp. Hilfe zur Erziehung oder Jugendgerichtshilfe) verschiedene Zugriffsmöglichkeiten gebe, um Rückschlüsse in kleinen Sozialräumen zu verhindern. Die Gemeinde könne auf Wunsch beispielsweise einen Zugang mit mehr Zugriffen erhalten. Landrat Spelthahn ergänzt, dass der KECK-Atlas Anfang 2018 fertiggestellt sei und veröffentlicht werde. Es handele sich ausschließlich um eine Datensammlung, die Gemeinde und auch das Jugendamt werden sich mit den Daten auseinandersetzen müssen. Es besteht Einigkeit, dass der KECK-Atlas eine Grundlage für die Sozialplanung in Kreuzau sein kann, diese aber nicht ersetzt. In der nächsten Sitzung soll das Thema Sozialplanung wieder auf der Tagesordnung stehen. 2.4 Sachstand bei der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern in NordrheinWestfalen und bei deren Zuweisung an die Kommunen Herr Steg teilt auf Nachfrage mit, dass in Kreuzau derzeit 15 geduldete Personen leben. Auf Nachfrage von AM Lennartz ergänzt er, dass sich der neu eingestellte Sozialarbeiter um alle Asylbewerber, unabhängig vom Status, kümmert. 3. Anfragen AM Stefanie Heinrichs berichtet, dass sie in der Zukunftswerkstatt in Haus Overbach an einer Veranstaltung teilgenommen habe, bei der der Kreis Düren Modellprojekt sei. Schüler des Gymnasiums Kreuzau haben dort einen sehr guten Vortrag zu dem Thema gehalten. Sie schlägt vor, die Schüler zum Sozialausschuss einzuladen, den Vortrag auch dort zu halten. Auf Nachfrage teilt sie mit, dass der Vortrag ca. 20 Minuten Zeit in Anspruch genommen habe. Die Verwaltung sagt zu, mit dem Gymnasium Kontakt aufzunehmen. Kreuzau, den 08.11.2017 Vorsitzender: Schriftführerin: Gez. Gez. - Kammer - - Kupferschläger -