Öffentliche Niederschrift (Sanierungs- und Entwicklungsausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 09.11.2017 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Heidbüchel, Rolf Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Heidbüchel, Rolf 2. Ackers, Heinz Albert 3. Balen, Yvonne 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert, vertritt Dr. Meurer, Erik 6. Döring, Bettina 7. Gunkel, Dirk 8. Heinrichs, Dirk 9. Iven, Axel 10. Kaptain, Johannes 11. Kern, Karl-Heinz 12. Marx, Simon 13. Olschewski, Dieter, vertritt Scharfen, Volker 14. Schmidt, Stefan 15. Stoffels, Björn, vertritt Kammer, Jürgen 16. Thiele, Ingrid 17. Winter, Heinrich (ab TOP 3) b) von der Verwaltung: 1. Bürgermeister Eßer 2. Herr Schmühl 3. Herr Gottstein 4. Herr Stirnberg 5. Frau Mey 6. Frau Pottkämper Es fehlen: 1. Kammer, Jürgen 2. Prof. Dr. Meurer, Erik 3. Scharfen, Volker Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Heidbüchel fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für den Zentralort Kreuzau; Hier: Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes und der zugehörigen Gesamtkosten- und Maßnahmenübersicht Vorlage: 15/2016 5. Ergänzung 4. Neufassung der "Hebesatz-Satzung" zum 01.01.2018 Vorlage: 80/2017 5. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen seitens der Verwaltung vor. Der AV teilt mit, dass die nächste Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses zusammen mit der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfindet, damit alle Ausschussmitglieder den Bericht der GPA hören können. 3. Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für den Zentralort Kreuzau; Hier: Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes und der zugehörigen Gesamtkosten- und Maßnahmenübersicht Vorlage: 15/2016 5. Ergänzung Mehrere Ausschussmitglieder bemängeln den späten Zeitpunkt des Zugangs der Ergänzungen sowie den Umfang der Vorlagen und weisen auf die Belastung der Ratsmitglieder hin. Es sei nicht möglich, in der Kürze der Zeit umfassend darüber zu entscheiden. Der BM und Herr Schmühl erläutern, dass die Ergänzungen keine Neuerungen enthalten, die nicht bereits bekannt sind. Jetzt soll noch nicht detailliert über die Umsetzung einzelner Maßnahmen entschieden werden, sondern über die Planungskosten, damit Förderanträge für die Folgejahre gestellt werden können. Auch wird seitens der AM darauf hingewiesen, dass der Masterplan den Bürgern noch besser vermittelt werden muss. Herr Gottstein legt dar, dass Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit bereits in den Planungskosten enthalten sind. Der AV fasst zusammen, dass heute noch keine Beschlussfassung möglich ist, weil die Beratungen in den Fraktionen dazu noch nicht beendet sind. Er bittet alle Fraktionen darum, am 13.12.2017 in der Ratssitzung darüber einen Beschluss zu fassen. Abschließend erläutert Herr Schmühl kurz die ausgehändigte Gesamtkosten- und Maßnahmenübersicht. Beschlussvorschlag: 1. Das „Integrierte Handlungskonzept (Masterplan) Zentralort Kreuzau“ als Leitfaden der künftigen Entwicklung des Zentralortes wird beschlossen. Das Integrierte Handlungskonzept besteht aus einer Analyse der städtebaulichen Situation, Entwicklungszielen sowie einem Maßnahmenkatalog mit Umsetzungsfahrplan. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Anträge auf Städtebauförderung gemäß der Kosten- und Finanzierungsübersicht fristgerecht (bis 31.12.2017) bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. 3. Die Einstellung der entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2018 bis 2023 für die Erbringung des gemeindlichen Eigenanteils zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept Zentralort Kreuzau wird beschlossen. Beratungsergebnis: 4. keine Beschlussfassung Neufassung der "Hebesatz-Satzung" zum 01.01.2018 Vorlage: 80/2017 Herr Iven erklärt, dass die Beratung darüber erst noch erfolgen muss. Im Anschluss erläutert Herr Stirnberg die neuen Zahlen zum Stand heute, da aktuell neue Orientierungsdaten veröffentlicht wurden. -4Im Haushaltsjahr 2018 wird es mehr Schlüsselzuweisungen geben, aber es muss auch deshalb mehr Kreisumlage und Kreisjugendamtsumlage gezahlt werden. Die Krankenhausumlage steigt ebenfalls. Trotzdem verändert sich das Defizit positiv: es beträgt nach heutigem Stand nicht mehr: 4,262 Mio. €, sondern 3,613 Mio. €. Die Belastungen aus dem Brandschutzbedarfsplan kommen noch nach der Beschlussfassung dazu, dann beträgt das Defizit ca. 3,7 Mio. €. Im Entwurf war für 2021 ein Minus von 38.000 € als Ergebnis ausgewiesen. Nach jetzigem Stand ist das noch einmal deutlich verschlechtert auf -229.000 €, bedingt durch die Krankenhausumlage und den Brandschutzbedarfsplan. Der AV verdeutlicht die Notwendigkeit einer Beschlussfassung am 13.12.2017, damit die Bescheide im Februar mit den neuen Hebesätzen erstellt werden können. Es folgt im Anschluss eine rege Diskussion und Nachfragen zu den Schlüsselzuweisungen, Kreisumlagen und den Zinsrisiken der Liquiditätskredite. Abschließend erfolgt noch eine Nachfrage von Herrn Kern zur Tabelle, welche Auswirkungen verschiedene Hebesatzerhöhungen auf die Zahlbeträge der Grundsteuer B haben. Die Tabelle soll Hilfestellung bei der Entscheidung des Rates geben. Herr Stirnberg wird den Fraktionen eine aktualisierte Vorlage und die Veränderungsliste zur Verfügung stellen. Der AV stellt noch einmal dar, dass es zwingend erforderlich ist, über die Hebesatz- Satzung am 13.12. 2017 zu entscheiden und dabei auch Weitsicht bis zum Haushaltsjahr 2021 walten zu lassen. Beschlussvorschlag: Die Neufassung der Hebesatz-Satzung wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 5. Keine Beschlussfassung Anfragen Es ergehen keine Anfragen. Kreuzau, den 09.11.2017 Vorsitzender: Schriftführerin: Gez. Gez. - Heidbüchel - - Pottkämper -