Beschlussvorlage (Satzung für das Jugendamt)

Sitzungsvorlage Nr.: 263/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kinder, Jugend und Familie Vorlage für Jugendhilfeausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Satzung für das Jugendamt Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 13.11.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 263/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Querbach 13.11.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Rat Betreff: Satzung für das Jugendamt Beschlussentwurf: In § 4 Abs. 3 „Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:“ wird ein weiterer Punkt n) mit dem Inhalt „Ein Vertreter des Jugendamtelternbeirat“ eingefügt. (3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an: a) die Hauptverwaltungsbeamtin/der Hauptverwaltungsbeamte oder eine/ein von ihr/ihm bestellte/bestellter Vertreterin/Vertreter; b) die/der für das Jugendamt zuständige Beigeordnete c) die/der für das Jugendamt zuständige Verwaltungsdirektor/in d) die Leiterin/der Leiter des Jugendamtes oder Vertreterin/Vertreter; e) eine Richterin/ein Richter des Vormundschaftsgerichtes oder des Familiengerichtes oder eine Jugendrichterin/ein Jugendrichter, die/der von der zuständigen Präsidentin/dem zuständigen Präsidenten des Landgerichts bestellt wird; f) eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, die/der von der Direktorin/dem Direktor der zuständigen Agentur für Arbeit bestellt wird; g) eine Vertreterin/ein Vertreter der Schulen, die/der von der Bezirksregierung Köln als obere Schulaufsichtsbehörde bestellt wird; h) eine Vertreterin/ein Vertreter der Polizei, die/der vom Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreispolizeibehörde bestellt wird; i) eine Vertreterin/ein Vertreter der katholischen Kirche, die/der vom leitenden Pfarrer des Dekanates Wesseling bestellt wird; j) eine Vertreterin/ein Vertreter der evangelischen Kirche, die/der vom Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Wesseling bestellt wird; k) eine Vertreterin/ein Vertreter des Moscheevereins Wesseling, die/der von dem Verein bestellt wird; l) ein Mitglied des Integrationsrates der Stadt Wesseling, seine Wahl erfolgt durch den Integrationsrat m) je ein beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NW derjenigen Fraktionen im Rat der Stadt Wesseling, die nicht bereits gem. Absatz 2 dieser Satzung vertreten sind. n) ein Vertreter des Jugendamtelternbeirates Für die Mitglieder e) bis n) ist je eine persönliche Stellvertreterin/ein persönlicher Stellvertreter zu bestellen oder zu wählen. Sachdarstellung: 1. Problem Am 22. Juli 2011 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das 1. KiBiz-Änderungsgesetz verabschiedet, welches am 1. August 2011 in Kraft trat. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurden die Änderungen durch das erste KiBiz-Änderungsgesetz von der Verwaltung vorgestellt. Unter anderem hat der Gesetzgeber in § 9 Abs. 6-8 KiBiz die Möglichkeit geschaffen, einen Jugendamtselternbeirat zu wählen. Sinn und Zweck des Jugendamtselternbeirates ist die Interessensvertretung aller Kita Elternbeiräte im Stadtgebiet Wesseling gegenüber dem Träger der Jugendhilfe. Zu den Aufgaben zählen insbesondere: - Vertretung der Interessen der Elternschaft insgesamt Vertretung der Interessen von Kindern mit Behinderung und deren Eltern Mitwirkung bei wesentlichen die Kindertageseinrichtung betreffenden Fragen Der Städtetag-NRW weist in seiner Arbeitshilfe darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, den Vorsitzenden als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss einzubinden. Hierdurch würde dem Jugendamtselternbeirat nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern auch eine Mitwirkungsmöglichkeit im Bereich der Kindertageseinrichtungen geboten. Die Wahl des Jugendamtselternbeirates hat die Verwaltung am 03.11.11 durchgeführt. Anwesend waren 14 von 21 Elternräten. Gewählt wurden zum Vorsitzenden Herr Markus Quetting und zur stellvertretenden Vorsitzenden Frau Iris Asmus. 2. Lösung In § 4 Abs. 3 „Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:“ wird ein weiterer Punkt n) mit dem Inhalt „Ein Vertreter des Jugendamtelternbeirates“ eingefügt. 3. Alternativen Werden keine vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen keine