Infotext (Einwohnerfragestunde)

MITTEILUNG aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 20.09.2016 1. Einwohnerfragestunde Herr M. aus Kreuzau merkt an, dass aus einer Mitteilung der Verwaltung hervorgehe, dass die Entfernung von Graffiti-Schmierereien an gemeindlichen Gebäuden 14.000 € an Kosten erfordere und für die Beseitigung keine Mittel zur Verfügung stehen würden. Er stellt fest, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2016 erheblich höher als geplant seien und fragt an, ob in diesem Zusammenhang kein Geld für die Entfernung der Graffiti-Schmierereien investiert werden könne. BM Eßer erläutert, dass Radio Rur aus einer Mitteilung der Verwaltung zitiert habe. Es sei richtig, dass die Gewerbesteuereinnahmen höher als ursprünglich geplant sind, der Fehlbetrag betrage aber immer noch rund 2 Mio. €. Aus diesem Grund könne die Gemeinde aufgrund der Haushaltssituation derzeit kein Geld für die Entfernung der Graffitischmierereien verwenden. Sexistische bzw. rassistische, sowie politisch motivierte Schmierereien werden jedoch unverzüglich entfernt. BM Eßer bringt in Erinnerung, dass die Gemeinde sich seit rund 20 Jahren im Haushaltssicherungskonzept befindet und sich die Liquiditätskredite auf rund 30 Mio. € belaufen. Die Situation sei insgesamt unbefriedigend.