Infotext (Anfragen)

MITTEILUNG aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 20.09.2016 14. Anfragen AM Kaptain berichtet, dass an einem Parkplatz an der Pfarrer-Emunds-Straße hinter einer Naturhecke ein schrottreifer Campingwagen stehe der zum Dauercamping bzw.-wohnen genutzt werde. Er fragt, ob das Ordnungsamt hier eine Überprüfung vornehmen kann. Dies wird zugesagt. AM Heidbüchel fragt an, ob bekannt sei, dass die Gemeinde eine Optionserklärung nach dem Umsatzsteuergesetz abgeben müsse. BM Eßer stellt klar, dass dies eine „Kannbestimmung“ ist. Der Sachverhalt werde verwaltungsseitig trotzdem geprüft. Es seien insbesondere Kommunen betroffen, die sich wirtschaftlich betätigen. Die Option wurde auf Empfehlung der Fachabteilung bisher nicht gezogen. Eine Sachstands-Mitteilung erfolgt für die nächste Ratssitzung.