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Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
202 kB
Datum
16.12.2014
Erstellt
03.12.14, 18:03
Aktualisiert
03.12.14, 18:03
Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren) Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren) Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

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Zu TOP:__________ Drucksache: WP9153/2014 1. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 04.11.2014 Rat der Stadt Bedburg 16.12.2014 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung erfolgten Anmerkungen des Stadtkämmerers die im Entwurf vorgelegte Elfte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der  Alternative 1 oder in der  Alternative 2. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Aus der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2015 ergibt sich ein Änderungsbedarf der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Ein Änderungsbedarf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Straßenreinigungsund Gebührensatzung besteht nicht. Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zu ändern. Folgende Alternativen kommen in Betracht: Satzungsentwurf, Alternative 1, berücksichtigt den Überschuss aus der Fahrbahnreinigung 2013 zu 100 %. Satzungsentwurf, Alternative 2, berücksichtigt vom Überschuss aus der Fahrbahnreinigung 2013 nur einen Teilbetrag von 1.400 €. Dies führt dazu, dass die Gebührensätze der Fahrbahnreinigung 2014 in 2015 unverändert bleiben. Der Restüberschuss kann zum Ausgleich evtl. anfallender Fehlbeträge bzw. zum Ausgleich von Gebührenschwankungen in den kommenden Jahren verwendet werden. Es ist nur die Änderung der Winterwartungsgebühren notwendig. Entsprechende Entwürfe der Änderungssatzung sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Spohr ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-153/2014 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP9-153/2014 1. Ergänzung Seite: 3 Seite 3