Daten
Kommune
Bedburg
Größe
202 kB
Datum
16.12.2014
Erstellt
03.12.14, 18:03
Aktualisiert
03.12.14, 18:03
Stichworte
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Drucksache: WP9153/2014 1. Ergänzung
Fachbereich I - Personal, Organisation
und Finanzen
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Haupt- und Finanzausschuss
04.11.2014
Rat der Stadt Bedburg
16.12.2014
Abstimmungsergebnis:
Betreff:
Beratung und Beschlussfassung der Elften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt
Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege
und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses und unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung erfolgten
Anmerkungen des Stadtkämmerers die im Entwurf vorgelegte Elfte Änderungssatzung zur
Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Alternative 1 oder in der
Alternative 2.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
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Begründung:
Aus der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2015 ergibt sich ein Änderungsbedarf
der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.
Ein Änderungsbedarf des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der Straßenreinigungsund Gebührensatzung besteht nicht.
Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren zu ändern. Folgende Alternativen kommen in Betracht:
Satzungsentwurf, Alternative 1, berücksichtigt den Überschuss aus der
Fahrbahnreinigung 2013 zu 100 %.
Satzungsentwurf, Alternative 2, berücksichtigt vom Überschuss aus der
Fahrbahnreinigung 2013 nur einen Teilbetrag von 1.400 €. Dies führt dazu, dass die
Gebührensätze der Fahrbahnreinigung 2014 in 2015 unverändert bleiben. Der
Restüberschuss kann zum Ausgleich evtl. anfallender Fehlbeträge bzw. zum Ausgleich
von Gebührenschwankungen in den kommenden Jahren verwendet werden.
Es ist nur die Änderung der Winterwartungsgebühren notwendig.
Entsprechende Entwürfe der Änderungssatzung sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
x
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
----------------------------------Spohr
----------------------------------Eßer
----------------------------------Baum
Sachbearbeiter(in)
Fachbereichsleiter
Stadtkämmerer
----------------------------------Solbach
Bürgermeister
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STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
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