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Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion - Lärmschutz)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
1,5 MB
Datum
16.12.2014
Erstellt
03.12.14, 18:03
Aktualisiert
03.12.14, 18:03
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Inhalt der Datei

ffi ffi ffffiF€ \-@-/ '@*ww, Ö ' TSn ,. J . Olpen Johann-Wilhelm '" /L/?a i;";;;l;r';;;; - L7#" /l:= 4 4 4, An den Bürgermeister der Stadt Bedburg Am Rathaus 1 50181 Bedburg cDU Fraktion "/ .C@a;-; f .lt{r i-=:--*:**.da } -Jäl'''"?','::i#./y Am Zelenberg40 - 50181 Bedburg Telefon: 02272-8369I Faxzo2272-8066569 Mail: jw.olpen@cdu-bedburg.de Bedbu rg, den 27 .I7..20I4 Antrag zur Ratssitzung am L6.12.2Ot4 H ier: Lärmschutz an der L279 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragt, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am L5. 12.20L4 zu setzen: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, L. geeignete Maßnahmen zu ermitteln und vorzuschlagen für einen aktiven Lärmsehutz an der L279in Höhe Kaster und LiPP' 2. den erforderlichen Kostenaufwand für die Durchführung geeigneter ak, 3. den aktuellen Saehstand zum Thema aktiver Lärmschutz zu ermitteln und zu berichten. -2- Begründung: Der Verkehr auf der Landstraße 1279 nimmt seit Jahren stetig zu. Dies führt zu einer erheblichen Lärmbelästigung der dortigen Anwohnerschaft. Alle Parteien im Rat der Stadt Bedburg haben - ungeachtet där Zuständigkeit des Landes für diese Straße - der Bürgerschaft zugesagt, sich nachhaltig und aktiv für den Lärmschutz einzusetzen. Die Zunahme des V6:rkehrs ist bisher überwiegend der allgemeinen Entwicklung im Transport- und Logistik-BereiCh sowie der Verkehrssituation im regionalen Umfeld geschuldet. ln Zukunft wird sich die Nutzung der Straße aber durch die Entscheidung der Stadt Bedburg, einen europaweit tätigen Logistiker im lndustriepark Mühlenerft anzusiedeln, wesentlich verstärken. Dies führt automatisch zu einer weiteren erheblichen Belastung der Anwohner. Den üblichen Geschäftsabläufen eines Logistikers folgend, ist zukünftig gerade zu den Morgen- und Abendstunden mit einer Zunahme des Verkehrs, uns hier besonders des Schwerlastverkehrs, zu rechnen. Zuständig für den Lärmschutz einer Landesstraße ist das Land NRW bzw. Straßen NRW. Hier gilt eine 70 dB Grenzwert-Regelung. Wird dieser Wert erreicht, müssen Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt ergriffen werden. 2 Die CDU ist darüber informiert, dass Anfang dieses Jahres an der L279 etwa in Höhe der Harffer Schlossallee Lärmmessungen durchgeführt wurden. Diese Messung hat einen Mittelwert von 66 dB ergeben; dieser liegt noch unter der 70 dB Grenzwert-Regelung" Mit Blick auf die zuFrwartende Verkehrszunahme ist aber damit zu rechnen, dass mit Beginn des neuen Jahres durch die Aufnahme des Geschäftsbetriebes durch den Logistiker dieser Grenzwert erreicht, wenn nicht gar überschritten wird. Um ungeachtet der dann notwendigen Maßnahmen durch das Land NRW einen möglichst raschen und nachhaltigen Lärmschutz für die Anwohner zu erreichen, beantragt die CDU Ratsfraktion, Pläne und Maßnahmen zu planen und vorzustellen, wie aufgrund der topografischen Gegebenheiten zukünftig ein aktiver Lärmschutz erreicht werden kann. -3 3- Nach Meinung der CDU Ratsfraktion ist aufgrund der Entscheidung, den Gewerbe- und lndustriepark Mühlenerft an der Landstraße L279 anzusiedeln, ursächlich auch die Stadt Bedburg in der Verpflichtung, für einen aktiven Lärmschutz zu sorgen. Dies kann auch vorsorglich im Vorgriff auf zu erwartende Maßnahmen durch das Land NRW erfolgen. Bereits bei der Ansiedlung von Monte Mare sind diesbezüglich Vereinbarungen mit dem Land getroffen und Lärmschutzmaßnahmen erfolgt. Mit Blick auf Ökologie und Nachhaltigkeit sowie auf die damit auch verbundene Kosteneinsparung schlägt die CDU Ratsfraktion vor, anstelle der oftmals für diesen Zweck eingesetzten Beton-Lärmschutzwände ökologische Gitter-Lärmschutzsysteme vorzusehen. Dies kommt den topografischen Gegebenheiten ideal entgegen und verhindert den Tunnel-Schalleffekt, was sich besonders im nahen Umfeld durch die Verhinderung des Überschlag-schall positiv auswirken d ü rfte. Einhergehend hiermit wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Kosten für die Durchführung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen zu ermitteln" Es ist beabsichtigt, die Anträge - abhängig von den Vorschlägen der Verwaltung - zu ergänzen um einen Antrag auf Einstellung der nötigen Mittel in die Haushalte der Jahre 2015 und folgende. Umweltschutz und Nachhaltigkeit hat für die CDU einen hohen Stellenwert. lhr ist bewusst, dass mit der Ansiedlung von Gewerbe- und lndustriegebieten auch immer eine Belastung der gesamten Umwelt verbunden ist. Hier gilt es, die Lebensqualität von Mensch, Tier und Natur in ein vernünftiges und ausgewogenes Gleichmaß zu bringen. Mit Blick auf propagierte offenheit und Transparenz, aber auch bezogen auf die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, setzt sich die CDU Ratsfraktion dafür ein, möglichst zeitnah Entscheidungen herbeizuführen, die Umwelt und Natur schützen. Die Bürger erwarten Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven, für sich und die nachfolgenden Generationen. Mit freundlichen Grüßen Johann - Fraktio Olpen