Beschlussvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Neubau einer Brücke im Schlosspark)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9193/2014 Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 16.12.2014 Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Neubau einer Brücke im Schlosspark Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 10. November 2014. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im Bauausschuss der Stadt Bedburg wurde über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Neubaus der Brücke Nr. 33 im Schlosspark beraten. Einzelheiten können der Sitzungsvorlage WP 9- 158/2014 mit den entsprechenden Anlagen entnommen werden. Der Bauausschuss der Stadt Bedburg hat einstimmig beschlossen, die Brücke im Schlosspark zu erneuern und zur Finanzierung die Mittel entsprechend den Deckungsvorschlägen zu a) und b) des Antrages auf Erteilung der Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 1 Satz GO vom 10.11.2014 einzusetzen. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses und der hierdurch erforderlichen Beratungen im Bauausschuss wurde die Zuschlagsfrist, die ursprünglich am 08.10.2014 endete, bis zum 28.11.2014 verlängert. Da nach der Sitzung des Bauausschussses am 06.11.2014 bis zum 28.11.2014 keine Sitzung des Rates terminiert war, musste die Entscheidung über die Auftragserteilung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung gefasst werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Naujock ----------------------------------Baum ----------------------------------Solbach Fachbereichsleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-193/2014 Seite 2