Infotext (Anfragen)

MITTEILUNG aus der 16. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 21.03.2017 6. Anfragen AM Kern fragt an, wie der aktuelle Sachstand zur Aufstellung des Bebauungsplans E28 ist. Herr Schmühl erläutert, dass die Verwaltung Gespräche mit RA Dr. Oerder geführt hat und Probleme hatte, einen passenden Lärmgutachter ausfindig zu machen. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung ein Angebot eines Lärmgutachters vor. Der Lärmgutachter soll die immissionstechnischen Auswirkungen des LKW-Verkehrs durch die Niederauer Mühle berechnen. Außerdem wird in den nächsten beiden Wochen erneut eine LKW-Verkehrszählung durch die Gemeinde an der Niederauer Mühle stattfinden, um die im Frühjahr 2014 erhobenen Daten zu verifizieren. AM Kern fragt hierzu nach, wieso sich die Verwaltung bei der Prüfung auf den LKW-Verkehr konzentriert. Herr Schmühl erläutert, dass die Verwaltung sich an die empfohlene Vorgehensweise von Dr. Oerder gehalten hat. Herr Schmühl zitiert wörtlich aus der Stellungnahme von RA Dr. Oerder vom 22.06.2015, in der Dr. Oerder darlegt, dass die Festsetzung einer Produktionskapazitätsbeschränkung nur über die Zunahme des LKW-Verkehrs rechtssicher begründbar ist.