Infotext (Mitteilungen)

MITTEILUNG aus der 16. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 21.03.2017 3. Mitteilungen Es ergehen folgende mündliche Mitteilungen: Herr Schmühl erläutert die Vorkommnisse des Brandschadens in der Asylbewerberunterkunft in Boich am 18.03.2017. Nähere Informationen sind im Newsletter vom 20.03.2017 erläutert. Herr Schmühl informiert über den aktuellen Sachstand des BImSch-Antrags der Niederauer Mühle zur Erweiterung der Kreislaufwasser-Vorbehandlung. Hierzu hat am 16.03.2017 ein Ortstermin mit Vertretern der Bezirksregierung Köln stattgefunden. Dabei hat die Verwaltung die Argumente für die Versagung des Einvernehmens vorgetragen. Die Bezirksregierung hat im Termin erläutert, dass geprüft wird, ob es sich bei den Reaktoren um Gebäude oder bauliche Anlagen handelt. Sofern es sich nicht um Gebäude handelt, greift die Festsetzung der maximal zulässigen Firsthöhe des Bebauungsplans E 19 nicht, da diese nur für Gebäude anzuwenden ist. Eine abschließende Prüfung seitens der Bezirksregierung ist noch nicht erfolgt. Herr Gottstein berichtet, dass die Gemeinde Kreuzau vom OVG Münster in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Stadt Nideggen einen Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan „G2 - Windenergieanlagen Steinkaul“ gestellt hat. Eine Stellungnahme der Verwaltung ist zunächst nicht erforderlich. Das OVG Münster erbittet zunächst lediglich die Zustellung der Akten. Der Normenkontrollantrag hat keine Folgen für die zwischenzeitlich aufgenommenen baulichen Tätigkeiten.