Resolution CDU (Lückenschluss A 1 hier: Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion)

CDU SPD-Fraktion Kreistagsfraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: R 5/2011 14.12.2011 Az.: ko/ky X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 14.12.2011 Lückenschluss A 1 hier: Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, wir nehmen Bezug auf die enschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages und beantragen namens und im Auftrag unserer Fraktionen die folgende Resolution auf die Tagesordnung des Kreistages zu nehmen: Mit großer Verwunderung hat der Kreistag des Kreises Euskirchen die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Straßenbedarfsplanes den Weiterbau und Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Dreis-Brück (Rheinland-Pfalz) erneut in Frage stellt. Dieser Lückenschluss ist nach Meinung des Kreistages Euskirchen weiterhin von großer Bedeutung für die gesamte Eifel und deren struktureller Entwicklung. Die Autobahn A1 gehört bekanntlich zu den wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands. Durch das fehlende Teilstück von etwa 25 km Länge kommt es zu einer Verlagerung des Verkehrs, besonders des Schwerlastverkehrs, auf bereits stark überlastete Bundesstraßen. Eine Reihe von schweren Unfällen auf den Nebenstrecken sind die Folge. Auch sind viele Eifel-Orte vom starken Durchgangsverkehr und der damit verbundenen Lärm- und Abgasbelästigung betroffen. Neben der zu erwartenden Entlastung der Nebenstrecken wäre ein Lückenschluss aber auch von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für die Eifel-Region. Grund für die erneute Verzögerung ist die fehlende Nachhaltigkeit beider Landesregierungen in der Realisierung des Lückenschlusses. -2So hat die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Bauvorhaben einer erneuten "Naturschutzprüfung mit besonderer Untersuchungstiefe" unterzogen werden soll. Dabei soll auch die sogenannte "Nullvariante", das heißt also der Verzicht auf den Lückenschluss, geprüft werden. Die Landesregierung in NRW nimmt dies kommentarlos zur Kenntnis. Der Bund hingegen hat als die Ebene, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Finanzierung des Lückenschlusses aufzukommen hat, eindeutig Position bezogen und sich klar für einen Weiterbau ausgesprochen. Der Kreistag Euskirchen fordert aus den vorgenannten Gründen die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz erneut und eindringlich auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und zügig für den Bau des Lückenschlusses Sorge zu tragen. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU gez. Uwe Schmitz Fraktionsvorsitzender SPD