Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen zur Delegiertenversammlung des Erftverbandes / Mitgliedergruppe 3 – Städte und Gemeinden – hier: Wahlvorschlag für ausgeschiedene Delegierte)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-3/2015 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 03.02.2015 Betreff: Ergänzungswahlen zur Delegiertenversammlung des Erftverbandes / Mitgliedergruppe 3 – Städte und Gemeinden – hier: Wahlvorschlag für ausgeschiedene Delegierte Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt gem. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW, für die Beitragsteileinheit folgende/n Stadtverordnete/n für die Wahl in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes in der Mitgliedergruppe 3 - Städte- und Gemeinden - für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Erftverbandes (bis April 2018) vorzuschlagen: Frau/ Herrn _____________________________________ Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Bedburg, dass die mitgliedschaftlichen Rechte der Stadt Bedburg im Wahlverfahren nach Beitragsteileinheiten zur Besetzung der verbleibenden Delegiertensitze sowie eines ersten und zweiten Nachfolgers für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Delegierten in der Mitgliedergruppe 3 durch den Bürgermeister wahrgenommen werden sollen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit beigefügtem Schreiben vom 04.12.2014 teilt der Verbandsvorsitzende des Erftverbandes Bergheim mit, dass in Folge der Kommunalwahlen Ergänzungswahlen für einen ausgeschiedenen gewählten Delegierten sowie zwei Nachfolger vorzunehmen sind. Wahlvorschläge sind bis spätestens 19.02.2015 einzureichen. Die Wahlversammlung, in der die neuen Delegierten gewählt werden, findet am 05.03.2015 statt. Wahlberechtigt sind alle Städte- und Gemeinden mit Beitragsteileinheiten. Die Stadt Bedburg besitzt 0,9369 Beitragsteileinheiten. Für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Erftverbandes (bis April 2018) wurden durch den Rat der Stadt Bedburg bzw. durch Wahl in der Wahlversammlung des Erftverbandes die Stadtverordneten Hans Schnäpp (entsandt durch den Rat der Stadt Bedburg) sowie Martin Vogelsang (gewählt in der Wahlversammlung) in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes Bergheim, Mitgliedergruppe 3 - Städte und Gemeinden gewählt. Der Rat der Stadt Bedburg hat nunmehr die Möglichkeit für die Beitragsteileinheit eine/n Stadtverordnete/n für die Wahl durch die Wahlversammlung für die freigewordenen Delegiertensitze vorzuschlagen. In der Vergangenheit wurde der Bürgermeister weiterhin durch den Rat der Stadt Bedburg ermächtigt, die mitgliedschaftlichen Rechte der Stadt Bedburg im Wahlverfahren nach Beitragsteileinheiten zur Besetzung verbleibender oder freiwerdender Delegiertensitze auszuüben. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: 50181 Bedburg, den 15.01.2015 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter(in) Leiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-3/2015 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-3/2015 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3