Öffentliche Niederschrift (Sanierungs- und Entwicklungsausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 30.03.2017 Mitgliederzahl: 17 stellv. Ausschussvorsitzender: Prof. Meurer, Erik Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Balen, Yvonne 2. Berens von Rautenfeld, Dagmar , vertritt Heidbüchel, Rolf 3. Döring, Bettina 4. Fernando, Sebastian , vertritt Ackers, Heinz Albert 5. Heinrichs, Dirk 6. Hüttl, Detlef , vertritt Gunkel, Dirk 7. Iven, Axel 8. Kammer, Jürgen 9. Kaptain, Johannes 10. Kern, Karl-Heinz 11. Kilian, Manfred , vertritt Böcking, Paul 12. Marx, Simon 13. Dr. Meurer, Erik 14. Scharfen, Volker 15. Schmidt, Stefan 16. Thiele, Ingrid 17. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. Herr Schmühl 3. Herr Steg 4. Herr Stirnberg 5. Frau Mey 6. Frau Pottkämper Es fehlen Heidbüchel, Rolf Ackers, Heinz Albert Böcking, Paul Gunkel, Dirk Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Meurer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Änderungswünsche zur Tagesordnung: -2AM Kern bittet um Absetzung von TOP 8 im nichtöffentlichen Teil, da der Punkt bereits im öffentlichen Teil unter TOP 5 behandelt wird und nichtöffentlich zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden soll. Die Fraktionen stimmen zu. -3- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einführung neuer Ausschussmitglieder 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen 3.1 Implementierung der Stabsstelle Controlling in der Verwaltung der Gemeinde Kreuzau 3.2 Kreishaushalt 2017/2018 4. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Vorlage: 90/2016 1. Ergänzung 5. Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 6. Anfragen -4- A. Öffentliche Sitzung 1. Einführung neuer Ausschussmitglieder Anstelle von Prof. Dr. Karl-Georg Steffens ist jetzt: Yvonne Balen im Ausschuss vertreten und anstatt Herrn Bach-Hoverath jetzt: Heinz Albert Ackers. Herr Ackers ist entschuldigt. 2. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 3. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3.1 Implementierung der Stabsstelle Controlling in der Verwaltung der Gemeinde Kreuzau Präsentation von Frau Mey über die Einführung der Stabsstelle Controlling seit 15.02.2016. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt. Der AV bedankt sich bei Frau Mey. 3.2 Kreishaushalt 2017/2018 Zunächst wird auf die Mitteilungsvorlage Nr. 27/2017 verwiesen. AM Balen bestätigt, dass der Kreishaushalt so verabschiedet wurde, wie vom Kreisausschuss empfohlen wurde. Herr Stirnberg erläutert kurz die Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt. Es ergeben sich Verbesserungen. Er weist darauf hin, dass nicht außer Acht gelassen werden darf, dass trotzdem ca. 13,5 Mio. € an den Kreis abzuführen sind. Eine andere Verbesserung ergibt sich durch die Rückzahlung des Landschaftsverbands. Laut AM Balen wurde die Weitergabe der Gelder in Höhe von insgesamt 6,8 Mio. € an die kreisangehörige Kommunen durch den Kreis ebenfalls beschlossen, der Verteilungsschlüssel hingegen steht noch nicht fest. 4. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen zur Zusammenlegung von Standesamtsbezirken im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Vorlage: 90/2016 1. Ergänzung BM Eßer erläutert die geführten Gespräche mit den BM der anderen Kommunen. Derzeit ist eine Zusammenlegung nicht möglich. Unabhängig vom Bereich Standesamtswesen gibt es aber gegebenenfalls andere Bereiche in den Nachbarkommunen, bei denen interkommunale Zusammenarbeit möglich werden kann. Dies soll in den nächsten Monaten konkret auf Arbeitsebene zwischen den Bürgermeistern besprochen und auf praktische Umsetzung überprüft werden. Des Weiteren wurden verwaltungsintern die Stellenanteile des Ordnungsamtes und Standesamtes überprüft und angepasst. Außerdem weist er darauf hin, dass das Landesinnenministerium jetzt eine webbasierte Datenbank zum Thema interkommunale Zusammenarbeit hat, auf der Best practice- Beispiele bekannt gegeben werden.https://interkommunales.nrw/ Herr Schmühl weist noch einmal darauf hin, dass die Anpassung der Stellenanteile des Standesamtes keine Einsparungen im Haushalt ergeben werden. Sie werden lediglich genauer den einzelnen Kostenstellen zugeordnet. Der AV fragt nach der Relevanz der interkommunalen Zusammenarbeit im Hinblick auf den Kreis Düren. BM Eßer weist auf die bereits bestehende Zusammenarbeit hin, z. B. Jugendämter, Förderschulzweckverband, Beihilfeabrechnung. AM Iven -5bittet BM Eßer darum, auch weiterhin über Fortschritte bei der interkommunalen Zusammenarbeit informiert zu werden sowie dafür Sorge zu tragen, dass die anderen BM aufgefordert werden, die Thematik der interkommunalen Zusammenarbeit in ihre politischen Gremien zu tragen. AM Scharfen hinterfragt die tatsächliche Bereitschaft der anderen BM für interkommunale Zusammenarbeit. BM Eßer erläutert, dass er den Eindruck hatte, dass die BM-Kollegen sehr positiv zu diesem Thema angetan waren und das Thema auch offensiv angegangen wird. Beschlussvorschlag: Das Befragungsergebnis wird zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 Einleitend erläutert der AV, dass der Rat seit Jahrzehnten immer wieder mit diesem Thema beschäftigt ist und führt Beispiele sowie bereits erfolgte Veränderungen aus den letzten Jahren an. Er möchte die Verwaltung beauftragen, die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zuschüsse unter direkter Einbeziehung der Stabsstelle Controlling vorzunehmen. BM Eßer erläutert, dass die Verwaltung bereits zweimal Vorschläge gemacht hat, die nicht aufgenommen wurden. Allerdings taucht dieses Thema im Haushaltssicherungskonzept auf, da es dort seit Jahren aufgeführt wird. Die Kommunalaufsicht wird danach fragen, ob und in welchem Umfang eine Umsetzung erfolgt. Er lobt an dieser Stelle die Abteilung 1.3 für die Sisyphusarbeit und erklärt damit auch die Dauer zur Erstellung dieses Datenmaterials. Er sieht das Datenmaterial als umfassendes Bild über das Vereinsförderungs- und Zuschusswesen. (Abschreibungen und Personalkosten sind im Datenmaterial nicht enthalten). Die Schlüsse, die daraus gemeinsam zu ziehen sind, sieht er als aktiven Part zuerst bei den Fraktionen. Herr Iven lobt den Umfang des Datenmaterials und bemerkt, dass alle Daten vorhanden sind, um Entscheidungen zu treffen. Er bittet die Fraktionen um Ehrlichkeit bei den Diskussionen. Herr Kern bedankt sich ebenfalls für das umfangreiche Werk und bittet um die Bildung einer kleineren Gruppe (Arbeitskreis) gemeinsam mit der Controllerin zur Feinabstimmung. Er möchte spätestens in der zweiten Jahreshälfte darüber beraten und gemeinsam abstimmen. Es folgt eine rege Diskussion, in der die Notwendigkeit betont wird, dass Politik und Verwaltung dieses Thema gemeinsam angehen müssen und die noch fehlenden Datensätze ergänzt werden sollen. AM Kern weist noch einmal darauf hin, dass die Beratungen zu diesem Thema noch in diesem Jahr erfolgen sollten. AM Scharfen bittet Frau Mey, den Arbeitskreis zum Thema Kennzahlen und Ziele für dieses Thema zu nutzen, um gemeinsam Zielvorgaben für das Thema Zuschüsse zu finden. Beschlussvorschlag: Die zur Verfügung gestellten Übersichten werden zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. Beratungsergebnis: 6. einstimmig Anfragen Es ergehen keine Anfragen. Kreuzau, den 30.03.2017 -6stellv. Vorsitzender: Schriftführerin: gez. gez. - Meurer Anlage - Pottkämper -