Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster, 13. Änderung - Kaster Zentrum - An der Stresemannstraße - hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-93/2014 1. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 30.09.2014 Stadtentwicklungsausschuss 10.02.2015 Abstimmungsergebnis: Betreff: Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster, 13. Änderung - Kaster Zentrum - An der Stresemannstraße hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: a) Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der beigefügten Anlage A) – Abwägungsliste – zu fassen. b) dem Rat der Stadt Bedburg wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Der Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster. 13. vereinfachte Änderung wir nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) als Satzung beschlossen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Plan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen. STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-93/2014 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Seite: 2 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Ursprünglicher Sachstand vom 30.09.2014: Mit Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.02.2014 wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster, 12. Änderung aufgehoben und damit das formale Planverfahren eingestellt. In diesem Bebauungsplan sollte unter anderem das Baurecht für die noch freien Grundstücke westlich der Stresemannstraße angepasst werden. Durch den Verlauf des Kasterer Sprungs in diesem Bereich ist die Umsetzung des derzeit geltenden Baurechts entsprechend dem Bebauungsplan Nr. 15 / Kaster, 5. Änderung nicht möglich. Da diese Bebauung unabhängig von der Frage des Fortgangs des Rahmenplans Kaster ist, soll nunmehr die notwendige Anpassung des Planrechts in einem gesonderten Bebauungsplanänderungsverfahren erfolgen. Die Änderung soll dabei im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen. Da im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 15 / 12. Änderung bereits die frühzeitige Beteiligung erfolgt ist und zu dem entsprechenden Planbereich keine Stellungnahmen vorgetragen wurden, soll auf eine erneute frühzeitige Beteiligung in diesem Verfahren verzichtet werden und direkt der Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Planung erfolgen. Im Vergleich zur bereits erfolgten frühzeitigen Beteiligung wurden einzelne Festsetzungen hinsichtlich aktueller Rechtsprechung und Erfordernisse aktualisiert. Darüber hinaus wurde die Vorgabe hinsichtlich der Firstrichtung dahingehend überarbeitet, sodass nunmehr eine gestalterische Anpassung der Neubebauung in die bereits vorhandene Nachbarbebauung sichergestellt wird. Nach Abschluss des Planverfahrens kann sodann die Schließung der innerstädtischen Baulücken erfolgen. Ergänzung zur Sitzung am 10.02.2015: Die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Zeitraum vom 22. Oktober 2014 bis zum 24. November 2014 einschließlich durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 um Stellungnahme gebeten worden. Dabei sind die in der beigefügten Anlage aufgelisteten Stellungnahmen eingegangen. Stellungnahmen von Bürgern zur Planung sind nicht vorgetragen worden. Die Stellungnahmen führen zu keiner Änderung der Planung. Daher soll nunmehr zum Abschluss des Planverfahrens der Satzungsbeschluss gefasst werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Die Schließung von Baulücken in zentral gelegenen Wohnbereichen ermöglicht auch für nicht mobile Bürger ein versorgungsnahes Wohnen in fußläufiger Entfernung zu den bestehenden Einkaufs- und Dienstleistungangeboten in Kaster-Zentrum. Beschlussvorlage WP9-93/2014 1. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein x – Die Planungskosten werden vom privaten Grundstückseigentümer übernommen. Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 19.01.2015 ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Sascha Solbach stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-93/2014 1. Ergänzung Seite 4