Beschlussvorlage (Offene Ganztagsschule im Primarbereich - Angebot und Nachfrage - Erhöhung der Landeszuschüsse/Anpassung des kommunalen Anteils - Qualitätsoffensive zur Entwicklung (inklusiver) offener Ganztagsgrundschulen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-22/2015 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 40 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Schul- und Bildungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 24.02.2015 Betreff: Offene Ganztagsschule im Primarbereich - Angebot und Nachfrage - Erhöhung der Landeszuschüsse/Anpassung des kommunalen Anteils - Qualitätsoffensive zur Entwicklung (inklusiver) offener Ganztagsgrundschulen Beschlussvorschlag: Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Angebot und Nachfrage Die offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) wurde im Schuljahr 2006/07 an allen vier Grundschulen eingeführt und wird durch Rapunzel Kinderhaus e.V. (an drei Standorten) und die Regenbogengruppe e.V. (ein Standort) durchgeführt. Teilnehmerzahlen 2006/ Schuljahr 2007 13 Bedburg 25 Kirdorf 29 Kaster 22 Kirchherten 2007/ 2008 24 39 39 19 2008/ 2009 30 43 49 23 2009/ 2010 36 45 46 26 2010/ 2011 44 35 50 19 2011/ 2012 44 37 60 20 2012/ 2013 46 36 62 18 2013/ 2014 48 41 64 22 2014/ 2015 52 33 63 26 89 121 145 153 148 161 162 175 174 0 0 0 5 5 5 8 11 12 Bedarfsdeckung (in %) 2006/ 2007/ 2007 2008 Schuljahr 4,6 9,3 Bedburg 9,2 14,3 Kirdorf 7,5 10,5 Kaster 13,3 12,2 Kirchherten 8,0 11,5 Gesamt 2008/ 2009 11,6 15,5 13,5 16,0 13,9 2009/ 2010 13,4 17,2 13,5 18,1 15,1 2010/ 2011 17,4 14,4 15,8 13,6 15,5 2011/ 2012 16,3 15,5 20,1 16,3 17,3 2012/ 2013 18,3 18,4 20,7 15,9 18,8 2013/ 2014 21,1 21,1 21,6 21,6 21,3 2014/ 2015 22,0 17,9 22,4 26,0 21,8 Gesamt davon mit Förderbedarf Erhöhung der Landeszuschüsse / Anpassung des kommunalen Anteils Mit Pressemitteilung vom 27.11.2014 teilte Frau Ministerin Löhrmann mit, dass die Landesförderung für die OGS im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um insgesamt drei Prozent angehoben werden soll. Ab dem Jahr 2016 sollen die Fördersätze dann um 1,5 Prozent jährlich erhöht werden. Dies entspricht der jährlichen Steigerung der Kindspauschalen im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Der kommunale Eigenanteil wird ebenfalls entsprechend dieser Modalitäten angepasst. Die Daten wurden nunmehr durch den Änderungserlass vom 15.01.2015 [Anlage 1] konkretisiert. Finanzierung je Kind ab 01.08.2006 Lehrstellenanteil (für 25 Kinder) Landeszuschuss kapitalisierte Lehrerstellenanteile Kommunaler Anteil gesamt bei 25 Kindern Beschlussvorlage WP9-22/2015 0,1 615 € 205 € 410 € 1.230 € 30.750 € ab 01.02.2011 0,1 700 € 235 € 410 € 1.345 € 33.625 € ab 01.08.2015 0,1 722 € 243 € 422 € 1.387 € 34.675 € Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzierung je Kind mit anerkanntem Förderbedarf ab ab ab 01.08.2006 01.02.2011 01.08.2015 Lehrstellenanteil 0,1 je 12 0,1 je 12 0,1 je 12 Landeszuschuss 1.230 € 1.400 € 1.442 € kapitalisierte Lehrerstellenanteile 430 € 490 € 504 € Kommunaler Anteil 410 € 410 € 422 € gesamt 2.070 € 2.300 € 2.371 € Dies bedeutet bei rund 175 Schülerinnen und Schülern in der OGS Mehrkosten von rund 2.100 €, welche ggf. über Elternbeiträge refinanzierbar sind. Ein akuter Handlungsbedarf entsteht hieraus aber nicht, da dieser Betrag innerhalb von Schwankungen bei den Erträgen liegt und nicht ins Gewicht fallen wird. Neu ist, dass für 12 Monate eine zusätzliche Förderung von Kindern aus neu zugewanderten Flüchtlingsfamilien und Kindern aus Familien in vergleichbaren Lebenslagen (z.B. Sinti und Roma) möglich ist. Die Rahmenbedingungen hierzu sind gerade in den steifen Regelungen einer OGS erneut als sehr bürokratisch zu bezeichnen. Vertraglich vereinbart ist, dass steigende Zuschüsse eins zu eins an die Träger weitergegeben werden, damit die gestiegenen Personalkosten `kompensiert´ werden können. Grundsätzlich wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen die Bezuschussung insgesamt zu überdenken und bei einer gewünschten Qualitätsverbesserung durch zusätzliche finanzielle Mittel, diese auch entsprechend zu messen und nachzuweisen. Qualitätsoffensive zur Entwicklung von (inklusiven) offenen Ganztagsgrundschulen Der Schul- und Bildungsausschuss wurde am 25.09.2014 unter WP9-97/2014 über die geplante Maßnahme informiert. Am 14.01.2015 fand eine Auftaktveranstaltung statt, bei der Vertretern der Schulträger unter Kooperation des Landschaftsverbandes, sowie der Montagsstiftung, ein erster Zugang zu den möglichen Themenfeldern ermöglicht wurde. Unterlagen liegen derzeit leider noch nicht vor, können aber nach Erhalt nachgereicht werden. Es ist geplant, dass sich die Stadt Bedburg am weiteren Prozess in Zusammenarbeit mit der Wilhelm-Busch-Schule und dem dortigen Träger beteiligen wird. Die Auswahl der Grundschule erfolgte einvernehmlich mit allen Schulleiterinnen und dem Schulleiter. Die Verwaltung wird den Schul- und Bildungsausschuss entsprechend fortlaufend informieren. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Bei insgesamt sinkenden Schülerzahlen kann von einer steigenden Betreuungsquote ausgegangen werden. Beschlussvorlage WP9-22/2015 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Keller Sachbearbeiterin Beschlussvorlage WP9-22/2015 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Geschäftsbereichsleiter Bürgermeister Seite 4