Öffentliche Niederschrift (Rat)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 25.01.2017 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Braks, Egbert 5. Breuer, Adolf 6. Büngeler, Johannes 7. Döring, Bettina 8. Eßer, Rainer 9. Fernando, Sebastian 10. Gilles, Josef 11. Gunkel, Dirk 12. Heinrichs, Dirk 13. Hohn, Astrid 14. Hüttl, Detlef 15. Iven, Axel 16. Kammer, Jürgen 17. Kaptain, Johannes 18. Kern, Karl-Heinz 19. Kesseler, Marion 20. Kilian, Manfred 21. Lennartz, Ulrich 22. Lüttgen, Wolfgang 23. Macherey, Peter 24. Dr. Meurer, Erik 25. Dr. Nolten, Ralf 26. Schmidt, Stefan 27. Schmitz, Hermann-Josef 28. Schroeteler, Rolf 29. Dr. Steffens, Karl-Georg 30. Stoffels, Björn 31. Stoffels, Manfred 32. Tesch, Michael 33. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. Herr Schmühl 2. Herr Gottstein 3. Herr Lenzen a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Böcking, Paul 2. Heidbüchel, Rolf -2Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigungsantrag der Fa. Niederauer Mühle gem. § 16 BundesImmissionsschutzgesetz zur Erweiterung der Kreislaufwasser-Vorbehandlung; hier: Einvernehmen der Gemeinde Kreuzau gem. § 36 (1) BauGB Vorlage: 3/2016 1. Ergänzung 3. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. 2. Genehmigungsantrag der Fa. Niederauer Mühle gem. § 16 BundesImmissionsschutzgesetz zur Erweiterung der Kreislaufwasser-Vorbehandlung; hier: Einvernehmen der Gemeinde Kreuzau gem. § 36 (1) BauGB Vorlage: 3/2016 1. Ergänzung BM Eßer erläutert die Sitzungsvorlage und geht auf die wesentlichen Kernpunkte der Unterlagen ein. Zudem berichtet er über die Beschlusslage des Umweltausschusses und des Bau- und Planungsausschusses. Er fügt hinzu, dass ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vorliege und dieser zu Teilen in beiden Ausschüssen beschlossen wurde. BM Eßer bittet um Wortmeldungen zu diesem TOP. Herr Iven dankt der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage und plädiert dafür, den Beschlussvorschlag aus dem Bau- und Planungsausschuss zu bestätigen. Herr Dr. Nolten schließt sich dem Dank an und konkretisiert den Adressaten, indem er Herrn Gottstein dankt. BM Eßer trägt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, den neu gestalteten Beschluss in Gänze vor und lässt darüber abstimmen. Beschluss: Zum Antrag gem. § 16 BImSchG der Niederauer Mühle auf Erweiterung der KreislaufwasserVorbehandlung wird das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 (2) BauGB versagt. Die Gemeinde Kreuzau sieht durch die beantragte Befreiung von der Höhenbegrenzung des Bebauungsplans für den Bau der beiden Klärgasreaktoren an der vom Bauherren beabsichtigten Stelle die Grundzüge ihrer Planung berührt. Selbst eine durch die nach dem BImSchG zuständige Behörde erteilte Genehmigung muss dem erkennbaren Gestaltungswillen der Gemeinde in Bezug auf eine gestufte und bei 15 m Höhe beginnende Höhenfestsetzung im Plangebiet E 19 alt/ E 28 neu Rechnung tragen. Beratungsergebnis: 3. einstimmig Anfragen Frau Hohn merkt an, dass augenscheinlich der Radweg an der L249, OD Kreuzau, weitgehend wieder hergestellt sei. Sie fragt nach, was mit den angelegten Grünstreifen geschehe und ob hier Wildblumen (einheimische Mischung) eingesät werden könne. Herr Schmühl sagt eine Klärung mit Straßen NRW zu. Soweit bekannt ist, sei eine Rasenfläche geplant. Kreuzau, den 25.01.2017 -4- Bürgermeister: - Eßer - Schriftführer: - Lenzen -