Beschlussvorlage (Regionale 2010 ||| Umgestaltung Rheinufer - Veränderung der Förderkulisse für die Bauabschnitte Rheinsteg (Los 2) und Rheinpark (Los 3) - Vorstellung der Machbarkeitsstudie Rheinufer, Atelier Loidl - Beauftragung des Planungsbüros Atelier Loidl, Berlin, mit den Leistungsphasen 5 und 6 für das Los 2 - Rheinsteg)

Sitzungsvorlage Nr.: 178/2011 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Bau- und Vergabeausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Regionale 2010 ||| Umgestaltung Rheinufer - Veränderung der Förderkulisse für die Bauabschnitte Rheinsteg (Los 2) und Rheinpark (Los 3) - Vorstellung der Machbarkeitsstudie Rheinufer, Atelier Loidl - Beauftragung des Planungsbüros Atelier Loidl, Berlin, mit den Leistungsphasen 5 und 6 für das Los 2 - Rheinsteg Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 24.08.2011 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 178/2011 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Felix Stiepel 24.08.2011 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Bau- und Vergabeausschuss Rat Betreff: Regionale 2010 ||| Umgestaltung Rheinufer - Veränderung der Förderkulisse für die Bauabschnitte Rheinsteg (Los 2) und Rheinpark (Los 3) - Vorstellung der Machbarkeitsstudie Rheinufer, Atelier Loidl - Beauftragung des Planungsbüros Atelier Loidl, Berlin, mit den Leistungsphasen 5 und 6 für das Los 2 Rheinsteg Beschlussentwurf: 1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz stimmt den Ergebnissen der vorliegenden Machbarkeitsstudie zu. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Studie alle nötigen Schritte zur Anpassung der bestehenden Planung für die Baulose Rheinsteg und Rheinpark vorzunehmen und entsprechende Förderanträge bei der Bezirksregierung Köln zu stellen. 2. Der Ausschuss empfiehlt dem Bau- und Vergabeausschuss, einer Beauftragung des Büros Atelier Loidl, Berlin, für die Überarbeitung der bisherigen Planung auf Grundlage der Machbarkeitstudie sowie für die weiteren Leistungsphasen 5 bis 6 (Ausführungsplanung, Vorbereitung Vergabe) für Los 2 (Rheinsteg) zuzustimmen. 3. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wesseling, der Erhöhung der städtischen Eigenanteile im Haushaltsjahr 2011 um 212.600 € sowie im Haushaltsjahr 2012 um 158.400 €, bei Einsparung des bisher für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehenen Eigenanteils von 143.000 €, zuzustimmen. Sachdarstellung: 1. Problem Mit der Baumaßnahme an Ruttmanns Wiese realisiert die Stadt Wesseling zur Zeit den ersten Bauabschnitt im Rahmen des Regionale 2010-Projektes „Neugestaltung Rheinufer“. Dem ersten Los Ruttmanns Wiese sollen ab 2012 bzw. 2013 die Lose 2 (Rheinsteg) und 3 (Rheinpark) folgen. Auf Grundlage der vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 05.05.2010 beschlossenen Gesamtplanung (Leistungsphase 1-4) hat die Stadt Wesseling 2010 bei der Bezirksregierung Köln einen Förderantrag für das zweite Baulos „Rheinsteg“ gestellt. Die für das zweite Los im Haushalt zur Verfügung stehenden städtischen Eigenmittel betragen für das Jahr 2011 287.400 € und für 2012 191.600 €. Dies entspricht einer beantragten Förderquote von 90/10. Entgegen ursprünglicher Annahmen haben Ministerium und Bezirksregierung jedoch inzwischen signalisiert, dass sie aufgrund eigener Haushaltskonsolidierungen des Landes NRW keinem Ausnahmetatbestand auf Basis einer 90/10-Förderquote im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms mehr zustimmen werden. Die Stadt Wesseling ist zur Zeit daher nicht als gefördertes Projekt im Stadterneuerungsprogramm 2011 (STEP) des Landes NRW vertreten, sondern wurde in die sog. Reserveliste des STEP eingeordnet. Nach intensiven Gesprächen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr sowie mit der Bezirksregierung Köln konnte eine Einigung zur weiteren Förderung der Baumaßnahme Rheinufer erzielt werden: - Der Stadt Wesseling wird eine Förderung der Baumaßnahme Rheinufer bei einer Förderquote von 80/20 (anstatt 90/10) in Aussicht gestellt, wenn die Stadt ihren Eigenanteil auf 20% erhöht - Die Bezirksregierung hat unter dieser Vorraussetzung ihre Bereitschaft erklärt, für Los 2 eine Förderung in Höhe von 2 Mio. € bei einem städtischen Eigenanteil von 20% bzw. 500.000 € zu bewilligen - Für das Los 3 werden weitere Fördermittel in Höhe von 1,4 Mio. € bei einem städtischen Eigenanteil von 20% bzw. 350.000 € in Aussicht gestellt - Das Gesamtvolumen für die Baulose 2 und 3 muss von insgesamt 6.219.000 € auf 4.250.000 € reduziert werden - Die Stadt Wesseling muss ihre Eigenanteile von insgesamt 622.000 € auf 850.000 € erhöhen (2011: +212.600, 2012: +158.400, bei Einsparungen von 143.000 in 2013) Für die Gesamtmaßnahme bedeutet dies, dass die bisherigen Planungen für die Lose Rheinsteg und Rheinpark an den neuen Kosten- und Förderrahmen angepasst werden müssen. Dies erfordert sowohl eine Änderung des eingereichten Förderantrags als auch eine Änderung der derzeitigen Planung. 2. Lösung Bislang sind Kosten für Los 2 (Rheinsteg) von 4.790.000 € sowie für Los 3 (Rheinpark) von 1.429.000 € veranschlagt worden. Anhand der nun in Aussicht gestellten Fördermittel und den zu erhöhenden städtischen Eigenanteilen würde sich das neue Volumen auf 2.500.000 € für Los 2 und 1.750.000 € für Los 3 verändern und sich somit insgesamt deutlich verringern. Aufgrund dessen hat die Stadt Wesseling das mit der Planung betreute Büro Atelier Loidl damit beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für die Umsetzung der Lose 2 und 3 zu erstellen. Diese soll die Realisierbarkeit einer an den neuen Budgetrahmen angepassten Planung unter Berücksichtigung der wesentlichen Planungselemente aus dem Wettbewerbsentwurf prüfen vor dem Hintergrund, dass die nötigen Einsparungen im Gesamtbudget eine erhebliche Reduzierung der Ausbaustandards zur Folge haben werden. Da selbst bei Bewilligung der ersten Fördersumme von 2,0 Mio. € die zweite Fördersumme in Höhe von 1,4 Mio. € aufgrund der Einordnung in die Reserveliste nicht automatisch gesichert ist, muss Los 2 im Zweifelsfall auch als sinnvolle Einzelmaßnahme realisierbar sein. Die erste Ausbaustufe (Los 2) konzentriert sich weiterhin vor allen auf den Bau des neuen Rheinstegs. Im südlichen Teil des Stegs werden mit zwei Gangways, die sich an das bestehende Wegenetz im Rheinpark anschließen, weiterhin neue Zugänge zum Rhein geschaffen. Der derzeitige Treppenabgang und ein Teil der Bastion am Ruderpavillon bleiben zunächst bestehen. Der bauliche Eingriff in die Böschung zwischen Steg und Rheinpark wird auf ein Minimum reduziert. So wird der derzeitige Böschungsverlauf im südlichen Teil weitgehend beibehalten, wodurch sich der neue Rheinsteg im Vergleich zur ursprünglichen Planung an dieser Stelle leicht verschmälert. Darüber hinaus wird der Rheinsteg zusätzlich im Süden um wenige Meter eingekürzt. Anstatt der ursprünglich geplanten Baumroste werden die Bestandsbäume auf dem Steg in leicht erhöhte und begehbare Rasenflächen eingefasst. Diese werden in unterschiedlichen Abständen durch 1m breite Durchlässe gegliedert, die ebenfalls der Entwässerung des Rheinstegs dienen werden. Der neue Bodenbelag des Rheinstegs soll aus etwa 50x10cm parkettartig gelegten Betonsteinen bestehen, die im Vergleich zum ursprünglichen Belag deutlich kostengünstiger sind. Einige Bäume im Bereich des Rheinstegs vor dem Ruderpavillon müssen aus Gründen der Baulogistik entfernt werden (Wendefläche für Baufahrzeuge, etc.). Hierfür werden Ersatzbäume gepflanzt, die bereits bestehende Lücken im Bestand der Lindenallee schließen sollen. Die zweite Ausbaustufe (Los 3) konzentriert sich vor allem auf Teilflächen des Rheinparks und auf den nördlichen Zugang zum Rheinsteg am Pavillon. Die Bestandstreppe und die Bastion werden abgerissen und durch einen neu angelegten Spielbalkon mit Boulebahn und Mehrgenerationen-Spielgeräte ersetzt. Als Zugang zum Rhein ersetzen eine dritte Gangway und eine behindertengerechte Rampe die bisherige Bestandstreppe. Diese ursprünglich für das Baulos 2 (Rheinsteg) geplanten Maßnahmen mussten aus Kostengründen in Baulos 3 (Rheinpark) verschoben werden. Zusätzlich werden neue Zugänge zu den Gangways das bisherige Wegesystem teilweise ersetzen und ergänzen. Abgesehen von der Herstellung eines Spielplatzes auf dem Balkon im Bereich der südlichen Gangway können weitere Teile des Rheinparks nicht innerhalb des reduzierten Kostenrahmens der Baulose 2 und 3 umgestaltet werden. Die Flächen des Rheinparks, die im Rahmen der Planung zunächst nicht neugestaltet werden, sollen in den kommenden Jahren durch pflegerische Maßnahmen im Rahmen der regulären Unterhaltungsmaßnahmen umgestaltet werden. Hierzu wird von Atelier Loidl ein Parkpflegewerk erstellt, welches konkrete Maßnahmen beinhaltet, die durch städtisches bzw. Personal des Betriebshofes aus Mitteln der Bestandspflege umgesetzt werden sollen. Hierzu gehört eine Vergrößerung der Rasenflächen, eine Auslichtung des Baum- und Strauchbestands sowie eine Modernisierung der Ausstattung (Bänke, Spielgeräte etc.) auf einen aktuellen Standard. Abhängig davon, ob nur eine oder beide Baulose realisiert werden können, umfasst dieses Parkpflegewerk ein unterschiedlich großes Maßnahmenpaket. Durch die Umsetzung werden vor allem die pflegeintensiven Strauch- und Gehölzflächen deutlich reduziert. Hierdurch kann ein erheblicher Teil der derzeitigen Bestandspflegekosten eingespart und die zusätzlichen Umsetzungskosten kompensiert werden. Die Maßnahmen aus dem Parkpflegewerk lassen sich somit über wenige Jahre verteilt kostenneutral in die laufende Bestandspflege integrieren. Die Studie bildet die planerische Grundlage für die Änderung des bestehenden Förderantrags, der bis spätestens Mitte September eingereicht werden muss. Um diese sehr knappe Abgabefrist halten zu können, ist es notwendig, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz den Inhalten der vorliegenden Machbarkeitstudie zustimmt und diese als Grundlage für die Anpassung der bestehenden Planung beschließt. Im Hinblick auf die Förderung muss die Baumaßnahme Los 2 (Rheinsteg) im Jahr 2012 begonnen werden. Da fast sämtliche Arbeiten im Hochwasserbereich stattfinden, benötigen Arbeiten außerhalb der Sommermonate zwischen April und Oktober spezielle Genehmigungen und stellen ein sehr hohes Kostenrisiko dar. Dies gilt ebenfalls für die Ausdehnung der Baumaßnahmen für Los 2 über zwei Jahre. Um die komplette Baumaßnahme für Los 2 bis November 2012 abschließen zu können, muss zur Vorbereitung der nötigen Ausschreibungen bis Ende November 2011 das Leistungsverzeichnis erarbeitet werden. Hierzu ist es nötig, dass der zuständige Bau- und Vergabeausschuss einer Beauftragung von Atelier Loidl bis einschließlich Leistungsphase 6 (Vorbereitung Vergabe) zustimmt. Die zusätzlichen Kosten für die Anpassung der Planung sowie die weiteren Leistungsphasen sind neben weiteren Fachplanungskosten und Bauherrenaufgaben als Nebenkostenansatz von 17,5% im Gesamtbudget von 2,5 Mio. € (Los 2) und 1,75 Mio. € (Los 3) bereits mit eingeplant. Die Verwaltung schlägt vor, dass der Bau- und Vergabeausschuss die Verwaltung ermächtigt, das Büro Atelier Loidl, Berlin mit den Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung und Vorbereitung Vergabe) noch vor dem Erhalt des Bewilligungsbescheides zu beauftragen. Eine Nichtbeauftragung hätte eine zeitliche Verzögerung der Erstellung des Leistungsverzeichnisses sowie der Ausschreibung mit den oben genannten finanziellen Folgen zur Konsequenz. Die Mittel zur Beauftragung des Büros Atelier Loidl stehen im Haushalt 2011 unter dem Investitionskonto M551-0007 0901202 „2. Bauabschnitt: Rheinsteg“ bereit und sind vom Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung vom 15.02.2011 in der Dringlichkeitsliste B auf Kategorie 3 gesetzt worden. Für die Beauftragung ist eine Entsperrung von Teilbeträgen durch den Kämmerer notwendig; nach der Zustimmung durch die Ausschüsse würde er die Mittel freigeben. 3. Alternativen Für die Realisierung der Neugestaltung des Rheinufers und des Rheinparks vermag die Verwaltung keine anderen Lösungswege aufzuzeigen. 4. Finanzielle Auswirkungen Für die Bewilligung der Fördermittel für Baulos 2 ist es notwendig, die städtischen Eigenanteile im Haushaltsjahr 2011 von 287.400 auf 500.000 € zu erhöhen. Für 2011 können nach Auskunft der Kämmerei diese zusätzlichen Mittel überplanmäßig aus investiven Einzahlungen durch Grundstücksverkäufe bereitgestellt werden; der Kämmerer ist zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung bereit. Eine Erhöhung der Eigenmittel im Jahr 2012 (Baulos 3) von 191.600 € auf 350.000 € muss in den Haushaltsberatungen für 2012 mit eingeplant werden. Weitere für das Jahr 2013 ursprünglich eingeplante Eigenmittel von 143.000 € werden, wie ausgeführt, entfallen, da die Förderung bereits im Jahr 2012 enden wird. Für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 ergibt sich insgesamt eine Mehrbelastung von 228.000 €. Anlage: Machbarkeitsstudie Atelier Loidl (August 2011) Die Fraktionen erhalten jeweils Planunterlagen im Maßstab 1:500 zur geänderten Planung für die Baulose 2 (Rheinsteg) und 3 (Rheinpark) Anmerkungen: Die Machbarkeitsstudie wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 13.09.2011 vom Planungsbüro Atelier Loidl vorgestellt.