Beschlussvorlage (Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9192/2014 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 16.12.2014 Betreff: Überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von Grundstücken Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt für den Erwerb von Grundstücken eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 202.187,32 €. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Für das Projekt Bedburger Mitte ist der Erwerb von Flächen notwendig, die im Privateigentum Dritter stehen. Hier sind zwischen dem Investor und den Privateigentümern privatrechtliche Regelungen getroffen worde. Diese privatrechtlichen Regelungen sind fristgebunden und laufen bald aus. Um die Planungen weiterführen zu können ist der kurzfristige Erwerb der Privatflächen durch die Stadt Bedburg noch in 2014 notwendig. Die Zustimmung zu den konkreten Kaufverträgen wird im nichtöffentlichen Sitzungsteil durch den Rat getroffen. Die ÜPL stellt lediglich die entsprechenden Mittel grundsätzlich zur Verfügung. Der Finanzierungsaufwand dieser Flächen liegt bei ca. 430.000,00 € (inkl. Nebenkosten). Für konkrete Fragen zum Erwerb wird auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil verwiesen. Deckungsvorschlag Für die Investitionsmaßnahme Kreisverkehr Erkelenzer Straße (Maßnahmen-Nr.: M54110420) sind von den im Haushalt 2014 veranschlagten Mittel noch 570.332,22 € vorhanden. Da die Planungen zum Kreisverkehr Wiesenstraße / Erkelenzer Straße noch nicht mit den beteiligten Behörden (Rhein-Erft-Kreis, Deutsche Bahn AG) endabgestimmt sind, wird sich diese Maßnahme verschieben. Die hier veranschlagten Haushaltsmittel werden somit in 2014 nicht benötigt, müssen aber in den Folgejahren entsprechend der Umsetzung der Maßnahme neu veranschlagt werden. Ein Teil dieser Mittel soll hiermit zur Deckung der beantragten Haushaltsüberschreitung genutzt werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja  Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Beschlussvorlage WP9-192/2014 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Bedburg, den 03.12.2014 ----------------------------------Markus Teich ----------------------------------Jürgen Schmeier Sachbearbeiter Fachbereichsleiter ----------------------------------Herbert Baum ----------------------------------Sascha Solbach Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-192/2014 Seite 3